Aus: Ausgabe vom 09.07.2018, Seite 15 / Politisches Buch

Wider den Liberalismus

Heiner Flassbeck und Paul Steinhardt plädieren für eine Rückkehr zur Wirtschaftspolitik

Von Lucas Zeise
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Heiner Flassbeck (l.) als Gastredner bei einer Klausurtagung der Linkspartei-Bundestagsfraktion in Rostock (27.8.2011)

Wir haben es hier mit einem politischen Pamphlet gegen den Liberalismus zu tun. Die Autoren Heiner Flassbeck und Paul Steinhardt betreiben den Blog »Makroskop«, der sich unter kritischen Ökonomen zu Recht großer Beliebtheit erfreut. Flassbeck war einem größeren Publikum bekanntgeworden, als er 1998/99 ein halbes Jahr lang Staatssekretär unter dem Finanzminister Oskar Lafontaine war. Er hat seitdem nicht aufgehört, die Wirtschaftspolitik der Bundesregierungen kritisch zu begleiten. Das hier besprochene Buch setzt diese Kritik fort. Es enthält wenig, was man nicht von beiden Autoren schon einmal gehört hätte.

Sie schreiben im Vorwort: »Die liberale Wirtschaftstheorie ist prinzipiell ungeeignet, die Dynamik einer Marktwirtschaft zu verstehen und valide politische Empfehlungen zu geben.« Dass »der Markt« bei gesellschaftlichen Entscheidungen die Führungsrolle zu übernehmen habe und dem Staat lediglich die Rolle eines Rahmensetzers und Lückenfüllers zukomme, sei unverändert Dogma bei der Mehrheit der Ökonomen, schreiben sie. Es besteht kein Anlass, ihnen zu widersprechen. Als Beleg für das Versagen des Wirtschaftsliberalismus auf breiter Front führen sie an, dass die Versprechungen, die mit der Globalisierung verbunden waren, nicht erfüllt wurden. Ob es wirklich große Hoffnungen in die Segnungen der Globalisierung gab, sei dahingestellt. Recht haben die Autoren, dass die große Finanz- und Weltwirtschaftskrise seit 2007 ideologisch als Niederlage des Liberalismus (oder auch Neoliberalismus) gewertet werden kann. Aber dieser Liberalismus ist immer noch an der Macht. Flassbeck und Steinhardt machen sich in diesem Buch erklärtermaßen daran, eine Alternative zum Regime des Liberalismus zu formulieren.

Wichtigstes Element dieser Alternative ist der Nationalstaat. Denn ohne ihn funktioniert die »Marktwirtschaft« nicht, wie sie die kapitalistische Wirtschaftsweise nennen. Es komme aber darauf an, nicht alles dem Markt zu überlassen, sondern auch Wirtschaftspolitik zu betreiben. Wie recht sie mit dieser trivial klingenden Forderung haben. Denn im neoliberalen Regime gilt es nach wie vor als richtig, den Anschein zu vermeiden, man treibe Wirtschaftspolitik. Allenfalls der autonomen, also unpolitischen Notenbank ist es erlaubt, Geldpolitik zu betreiben. Tatsächlich jedoch machen die Neoliberalen an der Macht hemmungslos Wirtschaftspolitik – vor allem Lohnsenkungspolitik, die sie damit rechtfertigen, dass die eigene Volkswirtschaft ansonsten den Schwellen- und Entwicklungsländern mit ihren niedrigeren Löhnen im Wettbewerb unterliegen müsse.

Lohnsenkungspolitik nein, aber Lohnpolitik müsse der Staat sehr wohl betreiben, darauf pochen die Autoren. Sie habe das Ziel, die Nachfrage zu stabilisieren, die Inflation stabil zu halten und die »Wettbewerbsfähigkeit der Volkswirtschaft« zu erhalten. Die Wirtschaftspolitik generell müsse am Ziel der Vollbeschäftigung ausgerichtet sein. Anders als die herrschende Lehre verkünde, sei dieses Ziel erreichbar. Die in Deutschland betriebene Politik der Politik niedriger Löhne, um andere Nationen niederzukonkurrieren und Exportüberschüsse auf Kosten anderer zu erzielen, ist nach Ansicht der Autoren der Hauptstörenfried der Weltwirtschaft. Gleichgewichtiges Wachstum sei am besten dann erreicht, wenn das reale Pro-Kopf-Einkommen so schnell wachse wie die durchschnittliche Produktivität, die Nominallöhne also mit der Produktivität plus der Inflationsrate zunehmen. Das wiederum heißt, dass die Lohnstückkosten in einer Volkswirtschaft die Inflation bestimmen. Erstaunlich ist, dass dieses Modell gleichgewichtigen Wachstums von Flassbeck und Steinhardt einerseits als wünschenswert und andererseits als erreichte Tatsache dargestellt wird. Ihre Kritik am Wirken der Märkte wäre also in diesem Punkt sinnlos. Viele ihrer wirtschaftspolitisch klugen Forderungen (Ende der Schuldenbremse, keine Privatisierung von Daseinsvorsorge, Umverteilung nach unten über Erbschafts-, Vermögens- und Unternehmenssteuern, Unterordnung der Zentralbank unter die Exekutive) kommen ganz ohne diese Theorie aus.

Ärgerlich an diesem Buch, das schließlich vom (Neo)-Liberalismus und der von ihm veranstalteten Globalisierung handelt, ist die Tatsache, dass der Kapitalverkehr und der Kapitalmarkt als Problem nicht auftauchen. Kapitalflucht und grenzüberschreitende Geldkapitalbewegungen sind schließlich für nationale Volkswirtschaften und die Wirtschaftspolitik von Staaten ein wichtiger limitierender Faktor. Die zu Beginn des Buches als Niederlage des Liberalismus besprochene Finanzkrise müsste zumindest ansatzweise dargestellt und erklärt werden. In diesem Zusammenhang finden sich offensichtlich unrichtige Behauptungen wie diese: »Dass die Renditen von Staatsanleihen schwanken, liegt allein daran, dass diese handelbar sind und Zentralbanken den kurzfristigen Zins setzen.« Im Bemühen, die kläglichen Reste der Geldmengentheorie zu widerlegen und sich über sie lustig zu machen, fallen die Autoren in den Fehler, Kapitalströme, ihre Anlässe und zum Teil fatalen Wirkungen überhaupt zu negieren. Das Pamphlet gegen den Liberalismus bleibt auch deshalb trotz großer Worte blass.

Heiner Flassbeck, Paul Steinhardt: Gescheiterte Globalisierung – Ungleichheit, Geld und die Renaissance des Staates. Suhrkamp, Berlin 2018, 410 Seiten, 20 Euro

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  • Beitrag von Dieter R. aus N. ( 9. Juli 2018 um 07:36 Uhr)

    Es gibt nur einen Kapitalismus – und der dominiert derzeit mangels starker Gegenkräfte weltweit mit seiner offensiven aggressiven Ausbeutung und seinen Kriegen. Die ewige sozialdemokratische Mär von einem gezügelten Raubtier ist lediglich Wunschdenken und Rechtfertigung der eigenen Politik unter dem Motto »Wasch mich, aber mach mich nicht nass«. Was man hierzulande als soziale Marktwirtschaft interpretiert, war lediglich eine kurze Periode, die einem riesigen Wiederaufbaubedarf geschuldet war, die bewusst als »Schaufenster gegen den Osten« aufgepäppelt wurde und die mit niedrigen Löhnen und langen Arbeitszeiten teuer bezahlt wurde. Illusionen oder Phrasen helfen nicht weiter, Widerstand ist die einzige Sprache, die oben verstanden wird.

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