Aus: Ausgabe vom 07.07.2018, Seite 7 / Ausland

EU geht über Leichen

Sahara wird zum Friedhof: Zur Abwehr von Migranten lässt Europa Verkehrswege durch Afrika sperren

Von Leonie Haenchen
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Immer mehr Menschen sterben bereits in Afrika auf der Flucht vor Krieg, Verfolgung und Elend

Während in Brüssel über Auffanglager und Abschiebungen gestritten wird, fallen in Afrika immer mehr Menschen der EU-Asylpolitik zum Opfer. »So wie es aussieht, werden wir bald mehr Tote in der Sahara als im Mittelmeer haben«, hatte Vincent Cochetel, Vorsitzender des europäischen Büros des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR, bereits im letzten Jahr gewarnt. Der Grund: Die Europäische Union hat es darauf abgesehen, durch Abkommen mit den Staaten Afrikas die wichtigsten Transitrouten durch den Kontinent zu kontrollieren, um bereits dort »illegale Migration zu verhindern«. Immer mehr Menschen nehmen deswegen lange und gefährliche Umwege durch die Wüste in Kauf. Geht etwas schief, gibt es dort kaum eine Chance aufs Überleben.

Die Sahelzone, mit Ländern wie ­Mali oder Niger, ist das Bindeglied zwischen süd- und nordafrikanischen Ländern. Durch ein Gebiet, rund siebenmal so groß wie Deutschland, verlaufen Handelsstraßen, auf denen Geschäftsleute und Händler seit Jahrzehnten verkehren. »Schon unsere Großeltern haben diese Routen genommen«, sagte der Nigrer Ibrahim Manzo Diallo einem Team von Arte-Journalisten. Diallo ist Chefredakteur eines lokalen Radiosenders und dokumentiert regelmäßig die Folgen der Migrationspolitik. »Die Sahara ist nun ein Friedhof unter freiem Himmel, weil die EU die einzigen Straßen blockiert hat, auf denen man sicher fahren konnte.«

Bereits seit 2012 ist die EU in der Region aktiv. Damals jedoch war die Strategie eine andere: Im Rahmen der »EUCAP Sahel«-Missionen, zwei sogenannten zivilen Kriseneinsätzen, begann die Union, Teile des Sicherheitsapparats in Mali und Niger zu unterstützen. Beide Länder kämpfen seit Jahrzehnten gegen islamistische Splittergruppen und hohe Kriminalitätsraten. Ziel der Einsätze ist es, die Regierungen vor Ort mit den nötigen Mitteln auszustatten, um für Stabilität und so für mehr Chancen auf wirtschaftliches Wachstum zu sorgen. Zusätzlich sollen rund 573 EU-Militärs malische Soldaten in der Einhaltung der Menschenrechte ausbilden.

Mit dem Rechtsruck in der EU hat diese neue Prioritäten gesetzt. Polizeibeamte und Soldaten lernen jetzt vor allem, wie man Grenzen kontrolliert. 2016 kündigte die Kommission außerdem an, man werde fortan individuelle »Migrationsverträge« mit ausgewählten Partnerstaaten aushandeln. Dabei sollen »positive und negative Anreize in die Entwicklungspolitik der EU integriert werden, damit diejenigen Länder belohnt werden können, die ihrer internationalen Verpflichtung« nachkommen. Das bedeutet vor allem: Länder, die sich in Sachen Grenzschutz kooperativ zeigen, erhalten mehr Geld als andere.

Die Afrikaner haben bei diesen Projekten wenig zu sagen, es geht fast ausschließlich um EU-Interessen. So finanziert Brüssel in Nigeria die Einführung von elektronischer Datenspeicherung mit Fingerabdrücken und Passfotos. In ganz Afrika werden Flughäfen und Grenzposten aufgerüstet. Von diesem System profitieren vor allem europäische Firmen aus dem Bereich der Sicherheitstechnologie. Derweil brauchen die Bürger einiger der ärmsten Länder der Welt nun einen biometrischen Pass, um von A nach B zu kommen. Damit geht die EU zugleich gegen Pläne der Afrikanischen Union an, die Bewegungs- und Visumfreiheit für die Menschen des Kontinents auszuweiten.

Auch die Beförderung von Personen war zuvor ein Geschäft wie jedes andere. Händler, die Waren von der Küste Libyens ins Inland brachten, haben nicht selten auf dem Rückweg Migranten mitgenommen – und dafür sogar Steuern gezahlt. Heute sitzen die Fahrer als »Schlepper« im Gefängnis und ihre Passagiere in Lagern. Und die Lage verschärft sich weiter: In Agadez, einer 118.000 Einwohner zählenden Stadt im Herzen Nigers, sind die örtlichen Geschäfte fast vollständig von Durchreisenden abhängig, seit die instabile Sicherheitslage dem Tourismus den Garaus gemacht hat.

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