Aus: Ausgabe vom 07.07.2018, Seite 4 / Inland

Gewaltmonopolisten

Ein Jahr dem G-20-Gipfel in Hamburg wurde in Berlin-Hohenschönhausen über die angeblich unterschätzte Gefahr des »Linksextremismus« debattiert

Von Jana Frielinghaus
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Ein halbes Dutzend Aktivisten hat am Donnerstag zur »Solidarität mit G-20-Gefangenen« aufgerufen

An diesem Wochenende ist es genau ein Jahr her, dass in Hamburg Zehntausende gegen den Gipfel der Mächtigen aus 19 Industrie- und Schwellenländern sowie der EU gegen neoliberale Globalisierung und gegen von diesen Staaten entfesselte und angeheizte Kriege auf die Straße gingen. Zugleich kam es während des Gipfels zu Krawallen – und zu zahlreichen brutalen Angriffen von Polizisten auf friedliche Demonstranten, die hundertfach in Bild und Ton dokumentiert sind.

Doch letztere waren auf jener Veranstaltung am Donnerstag abend in der »Stasi«-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen kein Thema. Der Titel der Diskussion: »Linksextremismus – eine unterschätzte Gefahr? Eine Bilanz zum Jahrestag der G-20-Krawalle in Hamburg«. Das Fragezeichen war angesichts der Zusammensetzung des Podiums ein rein rhetorisches. Es ging vor allem um die Randalierer im Hamburger Schanzenviertel und um ihr prominentestes Opfer Cord Wöhlke, Inhaber der Drogeriekette »Budnikowsky«. In der Darstellung von Moderator Helmuth Frauendorfer, stellvertretender Direktor des Museums, war die Gewalt selbstverständlich »links«. Stephan Mayer, Staatssekretär im Bundesinnenministerium, erklärte, Orte wie das linksalternative Zentrum »Rote Flora« in jenem Viertel der Hansestadt seien »Hort, Vorbereitungs- und Rückzugsraum des Linksextremismus«, die in Bayern längst geschlossen wären. Und auf die Frage, ob die »Marodeure« im Schanzenviertel denn automatisch Linke seien, meinte der CSU-Politiker, er habe »keinen Anlass zu der Annahme, dass die Taten von anders Motivierten verübt wurden«.

Etwas anders klang das sowohl bei Niels Sahling, Bundesjugendvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und selbst bei Cord Wöhler. Letzterer befand, es sei richtig gewesen, die »Rote Flora« nicht zu schließen. Er sehe nicht, dass deren Mitglieder ein Interesse an der Randale gehabt haben könnten. Ähnlich äußerten sich Anwohner in einer am Freitag im Deutschlandfunk Kultur ausgestrahlten Sendung. Wöhler kritisierte zudem, dass während der Plünderungen in seinem und anderen Läden mehr als drei Stunden lang kein einziger Polizist vor Ort gewesen sei.

Dafür hatte Sahling eine bemerkenswerte Erklärung: »Einsparung von Polizeikräften«, es müssten endlich mehr Stellen geschaffen werden. Während des Gipfels waren in Hamburg mehr als 30.000 Beamte im Einsatz, davon mehr als 20.000 aus der Bundesrepublik. Aus dem Publikum wurde Sahling gefragt, wie er »Grenzüberschreitungen« durch die Polizei bewerte. Wenn die stattgefunden hätten, »dann wird es Gerichte geben, die diese Kollegen dafür bestrafen«, sagte der 28jährige – und erntete dafür wie auch für seine Einschätzung, »gegen 100 Prozent« der auf dem Gipfel eingesetzten Beamten hätten sich »richtig verhalten«, lautes Lachen aus den hinteren Stuhlreihen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes wird bei weniger als zehn Prozent der Anzeigen gegen Polizisten auch Anklage erhoben. In Hamburg gibt es laut Polizei rund 160 Ermittlungsverfahren gegen Beamte im Zusammenhang mit dem G-20-Gipfel. Bislang gibt es keine einzige Anklage.

Immerhin: Sahling betonte, es habe viele Krawalltouristen gegeben, da sei so mancher im »Armani-Shirt« dabeigewesen, die meisten Randalierer hätten nicht ausgesehen wie »typische Kapitalismuskritiker«. Auch der Berliner SPD-Politiker Tom Schreiber sprach von »erlebnisorientierten Jugendlichen«, die nicht zuletzt alljährlich zum 1. Mai ein hohes Gewaltpotential mitbrächten.

Die Bilder der Zerstörung aus dem Schanzenviertel haben in jedem Fall ihren Zweck erfüllt. Staatssekretär ­Mayer, der direkt von der Haushaltsabstimmung im Bundestag nach Hohenschönhausen geeilt war, konnte berichten, dass die Zahl der Bundespolizisten im laufenden Jahr erneut um 3.000 aufgestockt wird. In der vergangenen Legislaturperiode seien bereits 7.000 neue Beamte eingestellt worden. Und auch im kommenden Jahr wird weiter aufgerüstet. Der am Freitag von der Bundesregierung beschlossene Haushaltsplan für 2019 enthält eine Aufstockung um drei Milliarden Euro im Bereich »innere Sicherheit«, die vor allem Bundespolizei und Bundeskriminalamt zugute kommen sollen. Darüber hinaus ist in Bayern das neue Polizeiaufgabengesetz verabschiedet worden, das den Beamten in der Geschichte der BRD nie dagewesene Befugnisse zu Freiheitsberaubung und Überwachung einräumt. In mindestens drei weiteren Bundesländern sind die parlamentarischen Prozesse zur Gesetzesverschärfung weit vorangeschritten.

Der aus Funk und Fernsehen durch Applaus für AfD-Forderungen bekannte Dresdner Politologe Werner Patzelt übernahm in Hohenschönhausen den Part des Linkenverstehers. Linkes, also auf Emanzipation und gleiche Rechte für alle Menschen ausgerichtetes Denken, habe schließlich eine »Ruhmesgeschichte«. Dass sich Linke gegen die Gleichsetzung ihrer Ziele und ihres Engagements gegen den weit in die gesellschaftliche Mitte reichenden »Autoritarismus und Rassismus« wehrten, sei nur verständlich. Er plädiere deshalb dafür, den »Extremismusbegriff« stark einzugrenzen auf gewaltsame Aktionen, bei denen es um das »Zugrundetreten der Menschenwürde und den Kampf gegen Buntheit« gehe.

Dagegen ließ es sich Museumsdirektor Hubertus Knabe nicht nehmen, Parallelen zwischen »linken« Zerstörern in Hamburg und »totalitären«, also »kommunistischen« und faschistischen Regimes gleichermaßen zu ziehen. Die jW-Korrespondentin begrüßte er als einzige Pressevertreterin ausdrücklich, fragte, wo sie sei, und stellte junge Welt anschließend als seine »Lieblingszeitung« vor, in der er kürzlich erstmals einen »ziemlich unideologischen Artikel« gelesen habe. Was er selbst verbreitete, hatte demnach mit Ideologie nichts zu tun. Linksextreme bewegten sich in der Tradition sozialistischer Staatsführungen. Die hätten einen »absoluten Wahrheitsanspruch« vertreten. Menschen mit anderer Meinung würden von ihren Enkeln im Geiste »Grundrechte aberkannt«, Gewalt werde als legitimes Mittel betrachtet. Wie die »NS-Gedenkstätten« sehe sich auch sein Haus mit dem »Wiederaufleben« menschenverachtender Weltanschauungen konfrontiert, beklagte Knabe. Er stehe für die Auseinandersetzung mit jeder Form von politischer Gewalt und für die »Verteidigung des Gewaltmonopols des Staates in alle Richtungen«. Für eine Institution ist ihre Ausübung demnach also in jedem Fall gerechtfertigt, sofern es sich um eine westliche »Demokratie« handelt.

In einem auf der Veranstaltung in Endlosschleife zwischen Knabes Eröffnungsrede und der Diskussion mindestens fünfmal gezeigten kurzen »360-Grad-Film über die Krawalle« kamen genau drei Personen als Kronzeugen für das Narrativ der Gedenkstätte zu Wort: GdP-Mann Sahling, Budnikowsky-Chef Wöhler und ein vermummter »Aussteiger« aus der linksextremen Szene.

Vor der Gedenkstätte hatten sich vor Veranstaltungsbeginn etwa 20 junge Antifaschisten versammelt, um gegen den tendenziösen Charakter der Diskussion zu protestieren und Solidarität mit gefangenen G-20-Gegnern zu bekunden. Im Saal mokierte man sich einerseits über die geringe Zahl der Demonstranten – und beklagte andererseits, dass man sich von drei Mannschaftswagenbesatzungen Polizeibeamter vor ihnen schützen lassen müsse. Zudem, berichtete Moderator Frauendorfer, gehe unter den Mitarbeitern der Gedenkstätte die Angst um, man fühle sich – von Linken vermutlich – bedroht und verfolgt.

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