Aus: Ausgabe vom 06.07.2018, Seite 6 / Ausland

Aufrüstung in Rota

Südspanien wird zur Einsatzzentrale für Militäroperationen von EU und NATO ausgebaut

Von Carmela Negrete
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NATO-Kriegsschiffe vor der Bucht von Cádiz

Die EU-Militärmission »Atalanta« gegen Piraterie am Horn von Afrika soll ab März 2019 vom südspanischen Rota aus geführt werden. Zudem wird dort dauerhaft das Operation Headquarters (OHQ) der Europäischen Union angesiedelt. Das bestätigte die neue sozialdemokratische Verteidigungsministerin Margarita Robles am 25. Juni per Pressemitteilung. Die Verlegung der Zentrale aus dem britischen North­wood sei eine »sehr gute Nachricht für Spanien« und »ein Beweis für die Solidarität gegenüber den afrikanischen Ländern«. Hintergrund des Umzugs ist der bevorstehende EU-Austritt Großbritanniens.

Der Einsatz von Kriegsschiffen vor der afrikanische Küste wird bereits seit Jahren kritisiert. So bemängelte Die Linke im deutschen Bundestag, dass die Militäreinsätze der Europäischen Union nichts dazu beigetragen hätten, die Sicherheit der Menschen in Somalia zu erhöhen. Das Land ist weiterhin bitterarm, seit Jahrzehnten herrscht Chaos, es gibt keine demokratisch legitimierte Regierung. Die Linksfraktion forderte deshalb schon im April per Entschließungsantrag, die Beteiligung Deutschlands an den Einsätzen in Afrika zu beenden und statt dessen humanitäre Hilfe für Somalia zu leisten. Die Bundesmarine beteiligt sich an der Operation »Atalanta« mit dem Seefernaufklärer P-3C »Orion«.

Die spanischen Linksparteien halten sich dagegen mit Kritik an der EU-Militärpolitik bislang zurück. In der Bucht von Cádiz, an der auch Rota liegt, werden Waffen für Saudi-Arabien gebaut, obgleich bekannt ist, dass sie auch in Kriegen wie dem im Jemen eingesetzt werden. José María González, Bürgermeister von Cádiz und Mitglied der Linkspartei Podemos, verteidigt die schmutzigen Geschäfte mit der saudischen Diktatur. Zur Begründung, warum er Jobs für die Einwohner der Stadt Vorrang gegenüber einem Ende der Rüstungsgeschäfte gebe, sprach González im vergangenen Jahr von »Gefangenen der Arbeitslosigkeit«, die gegen »Opfer des Krieges« stünden. 2013 hatte er sich noch an der jährlichen Demonstration gegen die US-Basis in Rota beteiligt.

In dem Militärstützpunkt des Pentagon sind seit zwei Jahren vier Zerstörer der US Navy stationiert, die den seegestützten Teil des »Raketenabwehrschildes« der NATO bilden. Aus Rota kommen zudem die US-Kriegsschiffe, die seit dem vergangenen Jahr auf Befehl von US-Präsident Donald Trump immer wieder »Tomahawk«-Raketen auf Syrien abfeuern. Anschließend kehren sie nach Rota zurück. Dort nimmt derweil die Beteiligung an den traditionellen Friedensdemonstrationen gegen die Basis ab. Am 26. November 2017 gingen nur noch rund 50 Menschen unter der Losung »NATO nein, Stützpunkt raus« auf die Straße. Die traditionell bei der Mobilisierung führenden Organisationen, vor allem die Kommunistische Partei Andalusiens, haben sich aus den Vorbereitungen zurückgezogen. Eine jW-Anfrage zu den Hintergründen dieser Entscheidung blieb bislang unbeantwortet.

Zuletzt wurde im April der Bau von fünf weiteren Korvetten für Saudi-Arabien in Auftrag gegeben. Obwohl sich die Podemos-Spitze gegen solche Geschäfte ausspricht, hatte das für den Podemos-Bürgermeister keine Konsequenzen. In der Vergangenheit hatte die Linkspartei den spanischen König Felipe, dessen Vater Juan Carlos und die Regierung kritisiert, weil sie Waffendeals mit der Diktatur schlossen. Nun jedoch bleibt man im Allgemeinen. So sagte Podemos-Chef Pablo Iglesias Anfang Juli an der Universität Complutense nur, man müsse die Struktur der NATO überwinden. »Ein Patriot kann nicht verteidigen, dass es eine ausländische Macht wie die USA ist, die die Verteidigungspolitik auf unserem Kontinent definiert.«

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