Aus: Ausgabe vom 06.07.2018, Seite 4 / Inland

Bayerische Verhältnisse

Angeklagter Demoteilnehmer dreht Spieß um und warnt vor unkontrollierbarer Polizeigewalt

Von Claudia Wangerin, München
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Der Angeklagte Manel Simon N. am Mittwoch vor dem Münchner Landgericht

Ursprünglich war Manel Simon N. ganz ohne Hauptverhandlung für schuldig befunden worden, auf einer Demonstration gegen das bayerische »Integrationsgesetz« am 22. Oktober 2016 mit Fahnenstangen nach einem Polizeibeamten geschlagen zu haben. Nachdem er sowohl gegen den Strafbefehl als auch gegen seine spätere Verurteilung zu einer Geldstrafe von insgesamt 5.400 Euro wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung Einspruch erhoben hatte, stand der 23jährige am Mittwoch nachmittag im Berufungsverfahren vor dem Münchner Landgericht. Dort hielt er nach der Verlesung der Anklage zunächst eine politische Verteidigungsrede, die den Richter merklich überforderte.

Er warf der Polizei vor, in der ersten Instanz manipulativ geschnittene Videoaufnahmen vorgelegt zu haben. Außerdem hätten seine Anwältin und er den Eindruck gehabt, »dass die Polizei ihre Aussagen ein Stück weit abspricht«. Richter und Staatsanwalt hätten zu den Zeugeneinlassungen der Beamten kaum Fragen gestellt. Es sei nicht um die Wahrheitsfindung gegangen, »sondern um die Kriminalisierung eines politischen Protests«. Dieser habe sich gegen ein Ausgrenzungsgesetz gerichtet. Die Demonstration sei friedlich gewesen und von einem breiten Bündnis aus Anwaltsvereinen und Migrantenverbänden bis hin zu Schulklassen getragen worden, betonte der Angeklagte. Wegen eines angeblichen Farbbeutelwurfs habe die Polizei Schlagstöcke und Pfefferspray eingesetzt, zusätzlich mit Greiftrupps versucht, einzelne Teilnehmer herauszuziehen. Mit einer der festgenommenen Personen soll er sich nach Angaben der Polizeizeugen durch zwei- bis dreimaliges Schlagen nach ihrem Gruppenführer solidarisiert haben.

Ihm würden »individuelle Gewalttaten gegen die Polizei« vorgeworfen, sagte N. am Mittwoch vor Gericht. Solche Taten seien aber aus seiner Sicht »kontraproduktiv für die politische Arbeit«. Um so härter fiel seine Kritik am Korpsgeist unter den Beamten sowie am neuen bayerischen Polizeiaufgabengesetz aus. Die Regierungspartei CSU wolle die Polizei zu einer Institution machen, »die unantastbar, unkontrollierbar und gewalttätig ist«. Manel Simon S. warnte vor einem »Faschismus des 21. Jahrhunderts« und kam auf die Fluchtgründe der Menschen zu sprechen, gegen die sich das »Integrationsgesetz« richte – zum Beispiel auf deutsche Waffenexporte in Krisengebiete.

»So geht’s net weiter«, unterbrach ihn der Richter. »Wieso nicht?« fragte Rechtsanwältin Anna Busl. »Das Gericht ist keine politische Bühne«, so die Antwort. Manel Simon N. ließ sich nicht beirren – er sei sowieso gleich fertig. Jeder Richter müsse sich überlegen, ob er sich vor den Karren der CSU spannen lasse, hob er schließlich hervor.

Seine Verteidigerin verlangte im Anschluss, das Gericht müsse die Polizeivideos von der fraglichen Situation ungeschnitten in Augenschein nehmen. Sie widersprach der Verwertung der ursprünglich vorgelegten Version – diese sei nicht das unmittelbare Beweismittel. Bei der Sichtung des Originalmaterials zwang die Anwältin alle Prozessparteien, ganz genau hinzuschauen. Mehrfach ließ sie Videosequenzen anhalten oder in Zeitlupe abspielen.

Ihr Mandant hatte dadurch nichts zu befürchten. Seine angeblichen Schläge in Richtung des Gruppenführers waren schlicht nicht zu erkennen. Statt dessen erwiesen sich die Aussagen zweier Zeugen aus dem Unterstützungskommando (USK) der bayerischen Polizei als geschönt. Einer von ihnen hatte behauptet, bei dem Zugriff auf die festzunehmende Person habe niemand im Weg gestanden, der zweite hatte zumindest verschwiegen, dass der Greiftrupp in andere Demonstrationsteilnehmer hineingerannt war und sie beiseite gedrängt hatte. Das Videomaterial lässt sogar den Schluss zu, dass sich die Fahnenstangen nur in die Richtung des Gruppenführers bewegten, weil der Angeklagte von dessen Kollegen geschubst wurde. Fest steht: Manel Simon N. hatte nach der Rangelei eine blutige Nase. Für den nächsten Prozesstermin am 18. Juli hat seine Anwältin die Vernehmung der Polizeikameraleute beantragt.

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  • Beitrag von Ralf H. aus E. ( 6. Juli 2018 um 18:48 Uhr)

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