Aus: Ausgabe vom 06.07.2018, Seite 1 / Titel

Sattes Plus für Aufrüstung

Bundestag beschließt Haushalt 2018. Zentraler Posten ist der Wehretat. Linke fordert drastische Kürzung

Von Arnold Schölzel
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Truppenübungsplatz Bergen, 11. Oktober 2017: Das »zentrale Instrument« für »unsere Handlungsfähigkeit« im Training

Die politische Woche begann in Berlin mit der »Einigung« von CDU und CSU über die Errichtung von Internierungslagern und beschleunigte Abschiebungen. Sie endete mit Geschlossenheit der Koalitionsfraktionen beim Thema Aufrüsten. CDU/CSU und SPD verabschiedeten am Donnerstag (nach jW-Redaktionsschluss) mit ihrer Mehrheit den Bundeshaushalt 2018 in Höhe von 343,6 Milliarden Euro. Zweitgrößter Einzeletat nach dem des Ministeriums für Arbeit und Soziales ist der sogenannte Verteidigungshaushalt. Er steigt im Vergleich zum Vorjahr um vier Prozent, das entspricht gut 1,5 Milliarden Euro, auf 38,52 Milliarden Euro.

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen hatte am Mittwoch in der Debatte zum Budget ihres Ministeriums unterstrichen, dass ihr das nicht reicht (jW berichtete). Sie erklärte: »Wir sind noch lange nicht am Ziel, wir müssen beharrlich weitermachen.« Deutschland stehe »ganz klar zum Zwei-Prozent-Ziel in der NATO.« 2019 soll der »Verteidigungs«haushalt auf 42,9 Milliarden Euro steigen, deutlich mehr als ursprünglich geplant. Der Linke-Abgeordnete Tobias Pflüger warf der Regierung vor, »im Windschatten von Trump« in der EU und gegenüber Russland Aufrüstungspolitik zu betreiben. Er betonte, diese Bundesregierung wolle mit der Bundeswehr »alles auf einmal«: »Sie will die Auslandseinsätze, und sie will bei den Auslandseinsätzen ausbauen.« Im Irak, in Afghanistan und in Mali sollen die deutschen Truppen aufgestockt werden, plötzlich gehe es »um Truppen, insbesondere gegenüber Russland«. Dafür werde mehr Geld benötigt, was Die Linke ablehne. Als »das schlimmste Projekt« zur Aufrüstung bezeichnete Pflüger die geplante Anschaffung der Kampfdrohne »Heron TP«.

Die Linksfraktion hatte beantragt, auf den Leasingvertrag für das Mordinstrument zu verzichten, und namentliche Abstimmung verlangt (Drucksache 19/3185). Das Ergebnis am späten Mittwochnachmittag lautete: Mit 536 gegen 116 Stimmen abgelehnt.

Ähnlich dürfte es einem Entschließungsantrag der Linksfraktion (Drucksache 19/3144) ergehen, über den am Donnerstag im Plenum abgestimmt werden sollte. Die Abgeordneten Alexander S. Neu, Tobias Pflüger, Christine Buchholz, Matthias Höhn und die übrige Fraktion stellen darin fest, die Bundesrepublik werde »von keinem (staatlichen oder nichtstaatlichen) Akteur militärisch bedroht«. Dennoch setze die Bundesregierung die »schleichende Priorisierung des Militärs in der deutschen auswärtigen Politik« fort. Sollte die Bundesrepublik 2024 nach NATO-Kriterien zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Rüstung ausgeben, seien das mehr als 70 Milliarden Euro pro Jahr, der größte Militärhaushalt des Kontinents. Zugleich werde die Infrastruktur des Landes als »Auf- und Durchmarschgebiet Richtung Russland« ausgebaut. Folgerichtig habe von der Leyen am 14. Mai offen die Bundeswehr als »das zentrale Instrument für unsere außen- und sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit« bezeichnet.

Die Linksfraktion forderte in ihrem Antrag im Sinn des im Dezember 2017 gestarteten Bündnisaufrufs »Abrüsten statt Aufrüsten«, den »Verteidigungs«etat um 5,1 Milliarden Euro zu kürzen, insbesondere alle zwölf derzeitigen bewaffneten Auslandseinsätze zu beenden (730 Millionen Euro Einsparung) und geplante Beschaffungsvorhaben von Panzern, Kampfdrohnen, Kriegsschiffen, Kampfflugzeugen und Militärtransportern einzustellen. Gegen die Einheit der Koalition hatte das keine Chance.

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  • René Osselmann: Richtig shoppen Nun kann unsere Kriegs- bzw. Verteidigungsministerin Frau von der Leyen von der CDU ja erst mal richtig shoppen gehen, womit sie die Rüstungslobby gleich mit glücklich macht. Auch ein Hoch auf unseren...

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