Aus: Ausgabe vom 07.07.2018, Seite 12 / Thema

Macrons »Erneuerung«

Privatisieren, kürzen, bevorteilen. Der französische Präsident setzt auf einen konsequenten neoliberalen Umbau des Landes. Dagegen regt sich überall Widerstand – aber geändert hat das bisher wenig

Von Sebastian Chwala
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Wird er als Zerstörer des französischen Sozialstaats und des Arbeitsrechts in die Geschichte eingehen? Emmanuel Macron bei einer Sitzung des Rechungshofs (22.1.2018)

Am 7. Mai konnte der französische Staatspräsident Emmanuel Macron ein Jubiläum begehen. Ein Jahr zuvor hatte der damalige Kandidat in der zweiten Wahlrunde der Präsidentschaftswahlen Marine Le Pen vom rechtspopulistischen Front National (mittlerweile umbenannt in Rassemblement National) deutlich geschlagen. Das galt als Sieg der Demokratie. Die »offene Gesellschaft« habe über die Vertreter der »geschlossenen Gesellschaft« triumphiert. Aus dieser Behauptung erklang zugleich die Erleichterung, dass der Kandidat der Linken, Jean-Luc Mélenchon, nicht reüssieren konnte.

Doch inzwischen ist die Ernüchterung groß. Glaubt man jüngsten Umfragen, sind 60 Prozent der Franzosen mit der Politik des Präsidenten unzufrieden. Mehr 70 Prozent empfinden sie als ungerecht. Besonders ausgeprägt ist die Ablehnung Macrons unter jungen Menschen. Dessen selbst gepflegtes Image als überparteilicher Reformer, der freilich nie verhehlte, die angebotsorientierte Politik des »Sozialisten« François Hollande fortsetzen zu wollen, entsprach ziemlich genau dem Forderungskatalog der Chefredakteure der großen Tageszeitungen. Die wiederum, muss man wissen, gehören ausnahmslos wenigen äußerst vermögenden Familien und Einzelpersonen, die dem Wahlkampf Macrons mit Geldspenden auf die Sprünge geholfen hatten. Wenig erstaunlich ist daher, dass der amtierende Präsident eine Politik ausschließlich zugunsten der reichsten Franzosen betreibt. Die Verbundenheit dieser »Eliten« mit dem französischen Staatsoberhaupt wurde vor wenigen Wochen noch einmal deutlich. Da war durchgesickert, dass die Betreiber großer Eventhallen dem Kandidaten Macron Rabatte von bis zu 80 Prozent für die Durchführung von Wahlkampfveranstaltungen gewährt hatten. Angestellte dieser Unternehmen sollen sogar wichtige Aufgaben im Wahlkampfteam Macrons wahrgenommen haben. Solche Formen von Unternehmensspenden sind in Frankreich verboten. Doch die zuständige Behörde weigert sich, Ermittlungen einzuleiten. Macron hatte deren Leiter noch jüngst eine 57prozentige Gehaltserhöhung genehmigt.

Wirtschaftsliberalismus pur

Bevor der gewählte Präsident in den Élysée-Palast einzog, war ihm der Ruf vorausgeeilt, ein »reformorientierter Sozialdemokrat« zu sein. Doch bald schon zeigte er sein wahres Gesicht. In kürzester Zeit ließ Macron zusammen mit seinem rechtsliberalen Premierminister Éduard Philippe eine knallhart neoliberale Agenda ausarbeiten. Seit jüngstem präsentiert er sich offen als Mann der politischen Rechten. So kokettiert er seit einiger Zeit mit der katholischen Kirche. Auf einer Konferenz hoher französischer Würdenträger im April gab er an, die Gräben zwischen Staat und Kirche schließen zu wollen.

Macron markiert den starken Mann, will innenpolitische Fragen grundsätzlich nicht im Dialog lösen, sondern lässt seine Entscheidungen im Eilverfahren durchs Parlament peitschen. Besonders beschämend war die Verabschiedung eines neuen Asylgesetzes, mit dem nicht nur das Wegsperren von Kindern in Abschiebegefängnissen erlaubt wird, sondern die Fristen für das Einreichen von Asylanträgen gekürzt und dem Widerspruch gegen abgelehnte Anträge die aufschiebende Wirkung aberkannt werden. Die Abgeordneten seiner Partei La République en Marche (Die Republik in Bewegung, LREM) mussten unter Druck gesetzt werden, um geschlossen zuzustimmen. Denn wer Macron und seine Regierung nicht bedingungslos unterstützt, dem droht der Ausschluss aus der Parlamentsfraktion. Diskutieren sei erlaubt, heißt es aus der Spitze der LREM-Fraktion, nicht aber, sich dem kollektiven Willen der Partei zu widersetzen.

Wie vom Unternehmerverband Mouvement des entreprises de France (MEDEF) gewünscht, deregulierte die neue Regierung, kaum im Amt, das Arbeitsrecht. Bereits Hollande hatte mit dem Grundsatz gebrochen, dass der Staat die Regeln der »industriellen Beziehungen« setzt. Jetzt sollen Lohnhöhe und Arbeitsbedingungen von Beschäftigten, die auf Basis neugeschaffener »Werkverträge« eingestellt werden, Angelegenheit allein der Betriebe sein. Angesichts der notorischen Schwäche der Gewerkschaften in der Privatwirtschaft lässt sich leicht ausmalen, zu wessen Gunsten solche Verhandlungen ausgehen werden. Zumal die Gegenmacht der Gewerkschaften infolge der Abschaffung bisher institutionell verankerter Gremien zusätzlich geschwächt wurde. So verschwinden nicht nur paritätisch besetzte Komitees, die bisher über die Einhaltung des Arbeitsrechts und der Arbeitssicherheit wachten, sondern auch die direkt von den Beschäftigten gewählten Belegschaftsvertreter. Diese agierten unterhalb der Ebene der Betriebsräte. Außerdem besteht ab jetzt die Möglichkeit, Aufhebungsverträge in »beiderseitigem Einvernehmen« ohne die Konsultation von Betriebsräten mit den Beschäftigten abzuschließen. Derartige Entlassungen mussten bisher durch Sozialpläne abgefedert und durch die Arbeitsgerichte bestätigt werden. Seit Jahresbeginn wurden zahlreiche Jobs vernichtet. Und wenn doch einmal widerrechtlich entlassen wurde, kann sich die Unternehmerseite darauf verlassen, dass sie aufgrund gesetzlich gedeckelter Abfindungen von den Arbeitsgerichten zu keinen hohen Strafzahlungen an ehemalige Mitarbeiter verurteilt werden kann.

Politik des Kahlschlags

Ein offenes Ohr hat Macron einzig für die Repräsentanten des Kapitals und deren Botschaft, dass allein ungehinderte Gewinne die Wirtschaft wieder in Gang bringen und Arbeitsplätze schaffen könnten. Wie das gehen soll, machte der Präsidenten rasch deutlich. Er senkte den reichsten zehn Prozent der Franzosen drastisch die Steuern. Mehr als zwölf Milliarden Euro werden diese »Spitzen der Gesellschaft« allein im Jahr 2018 an Steuern sparen. Die Vermögenssteuer ist faktisch abgeschafft, Kapitalerträge werden pauschal mit 30 Prozent besteuert, und auch die Steuer auf Dividenden in Höhe von drei Prozent gibt es nicht mehr.

Die fehlenden Steuereinnahmen gehen natürlich zu Lasten des öffentlichen Dienstes und der Sozialleistungen. Das Wohngeld wurde gekürzt, die Renten wurden eingefroren, die Zuzahlungen für Krankenhausaufenthalte erhöht. Die Kürzung des Wohngeldes trifft vor allen Dingen die staatlichen Wohnungsbaugesellschaften hart, die infolgedessen die Mieten erhöhen. Die Regierung pariert und schlägt vor, die Wohnungen in öffentlichem Besitz zu verkaufen. Per Gesetz wurden Wohnungsbaugesellschaften jüngst angehalten, in den nächsten Jahren bis zu 40.000 Wohnungen zu veräußern. Davon sollen angeblich die Mieter profitieren, die sich jedoch einen Kauf dieser Wohnungen kaum werden leisten können. Die Finanzinvestoren dürften schon auf der Matte stehen. Eine verhängnisvolle Strategie in einem Land wie Frankreich, in dem aufgrund des hohen Anteils an Wohneigentum bezahlbare Mietwohnungen schwer zu finden sind. Allein in Paris sind die Mieten in den vergangenen 15 Jahren um 140 Prozent gestiegen. Dies führte dazu, dass bereits jetzt 4,2 Millionen Menschen deutlich mehr als 40 Prozent ihrer Einkünfte für Mietkosten ausgeben. Die Profite der Immobilienbranche dagegen erhöhten sich in den letzten 40 Jahren um 90 Prozent. Trotzdem werden den privaten Investoren von der Regierung weitere Steuerrabatte und Vergünstigungen eingeräumt.

Nachdem die Beiträge für die Arbeitslosen- und Unfallversicherung teilweise abgeschafft wurden, hat die Regierung die Contribution sociale généralisée (CSG), einen hauptsächlich über die Lohnsteuer finanzierten Zuschuss für die Sozialkassen, erhöht. Das Ziel dahinter ist die Schaffung einer aus Steuern finanzierten Mindestsicherung anstelle eines solidarisch finanzierten Umlagesystems. Wer sich in Zukunft die – bisher in Frankreich noch kaum verbreiteten – privaten Zusatzversicherungen nicht leisten kann, wird wie in der Bundesrepublik spätestens im Alter in die Armut abrutschen.

Dass Macron, aus bürgerlichem Hause stammend, Menschen mit geringem Einkommen verachtet, ist kein Geheimnis. Gewerkschafter und Angehörige der arbeitenden Klassen sind von ihm in den vergangenen Jahren reihenweise als arbeitsscheu, als Alkoholiker und Modernisierungsverweigerer beschimpft worden. Die Arroganz, mit der er den Sozialstaat betrachtet, wurde jüngst noch einmal deutlich, als er Sozialausgaben wörtlich als »irre viel Zaster« bezeichnete und behauptete, sie hätten keinerlei gesellschaftlichen Fortschritt zur Folge. Was auch immer der Präsident unter gesellschaftlichem Fortschritt verstehen mag, fest steht, dass Frankreich mit seinen Sozialausgaben an der europäischen Spitze steht. Die beliefen sich 2015 auf 32 Prozent der Ausgaben des französischen Bruttoinlandsprodukts. Ohne diese Mittel läge die Armutsquote bei 23,6 Prozent. Dank der Sozialleistungen liegt sie »nur« bei 13,6 Prozent.

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Seit März gehen immer wieder Arbeiter und Studenten auf die Straße, um gegen den neoliberalen Umbau und die Schleifung des Arbeitsrechts zu protestieren – Gewerkschaftskundgebung in Paris (27.6.2018)

Macrons Kahlschlag endet hier jedoch noch nicht. Auch die öffentliche Infrastruktur steht auf dem Spiel. Notaufnahmen sollen schließen, Mütterzentren werden abgeschafft, Schulklassen verschwinden. Im öffentlichen Sektor sollen 120.000 Arbeitsplätze abgebaut werden. Lehrerstellen sollen ebenso gestrichen werden wie Jobs bei den Gebietskörperschaften und Gemeinden. Infolgedessen sind bereits jetzt die Mittelzuweisungen für Regionen und Gemeinden um 13 Milliarden Euro gesenkt worden. Außerdem sollen die spezifischen arbeitsrechtlichen Regelungen des öffentlichen Dienstes verschwinden und dem allgemeinen Arbeitsrecht angeglichen werden. Kurz, auch die öffentliche Hand soll ihre Beschäftigten auf Basis von Kurz-und Teilzeitverträgen rekrutieren.

Privatisierung der Staatsbahn

Anfang Juni wurde beschlossen, die Staatsbahn Société nationale des chemins de fer français (SNCF) in eine Holding zu überführen, die zunächst in staatlichem Besitz verbleiben soll. Damit einher geht auch hier die Abschaffung regulärer Arbeitsverhältnisse zugunsten prekärer Zeitverträge. Nur der Markt, so heißt es aus den Reihen von Macrons »Marschierern«, könne den trägen Staatskonzern wieder auf Vordermann bringen. Deshalb müssten die »Privilegien« der Beschäftigten abgeschafft werden. Auf den ersten Blick scheinen sich die »Cheminots« tatsächlich paradiesischer Arbeitsbedingungen zu erfreuen. So durften die Mitarbeiter der Bahn bisher mit 52 Jahren in Rente gehen und verdienten vergleichsweise gut. Die Regierung macht mit den angeblich auf »Lebenszeit sicheren Jobs« bei der SNCF gezielt Politik, um vom eigentlichen Ziel des Gesetzesvorhabens abzulenken und den Neid prekär Beschäftigter zu schüren. Denn in erster Linie geht es darum, eine nach wie vor »gemeinwohlorientierte« Bahn, die auch dünn besiedelte Regionen des Landes anbindet, durch ein rein profitorientiertes Unternehmen zu ersetzen, das sich ab 2020 der Konkurrenz anderer Anbieter stellen soll. Die Folgen sind absehbar: Unrentable Verbindungen werden eingestellt, das Bahnnetz steht vor einer drastischen Ausdünnung.

Tatsächlich ist die Realität der »Cheminots« nicht so rosig wie behauptet. Seit Jahren werden bei der SNCF Unternehmensteile ausgegliedert oder an Subunternehmen delegiert. Für deren Beschäftigte gilt das sogenannte Statut ohnehin nicht. Und selbst die Lokführer, die als einzige Anspruch auf eine frühe Verrentung haben, müssen mindestens 37 Jahre ohne Unterbrechung gearbeitet haben, um in den Genuss dieses Privilegs zu kommen. Eine Abstimmung bei der SNCF von Ende Mai dieses Jahres, an der sich 64 Prozent der Beschäftigten beteiligten und die von den vier im Unternehmen dominierenden Gewerkschaften CGT, SUD, CDFT und UNSA durchgeführt worden war, ergab eine Ablehnung des Gesetzespakets von knapp 95 Prozent.

Auch die Universitäten stehen vor einschneidenden Veränderungen. Chronisch unterfinanziert und überlastet, da inzwischen 80 Prozent eines jeden Geburtenjahrgangs Abitur machen, wurde in den vergangenen Jahren teilweise sogar zum Mittel des Losverfahrens gegriffen, um Plätze in begehrten und überlaufenen Studiengängen zuzuteilen. Macron und seine Regierung haben nun mit dem Postulat der »Chancengleichheit« offen gebrochen. Bisher war das Baccalauréat mit dem Anrecht auf einen Studienplatz verbunden. Dieser rechtlich geregelte Anspruch wurde nunmehr einfach abgeschafft. Jetzt wird ausgewählt und ausgesiebt. Nur noch die angeblich »Besten« eines Jahrgangs erhalten nach einer aufwendigen Auswahlprozedur über eine Onlineplattform einen der begehrten Studienplätze. Aus einem kollektiven Recht ist ein individueller Wettkampf geworden. Nach dem Willen Macrons soll ein Universitätsstudium eine rational durchdachte erste »Investition« zur Steigerung des eigenen Marktwertes sein. Zukünftig sollen sich die Universitäten durch Studiengebühren und private Gelder am Bildungsmarkt behaupten. Wettbewerbsorientierte Universitäten gibt es in Frankreich längst schon. Bereits seit 2007 sind die Hochschulen formal autonome Institutionen, die eigenständig in Finanz- und Personalfragen agieren dürfen. Selbst die Übertragung von Immobilienbesitz ist möglich. Gleichzeitig wurden prekäre Beschäftigungsverhältnisse auf Kosten regulärer ausgeweitet.

Gerade jene Abiturienten, die keine Unterstützung ihres Elternhauses genießen, könnten bereits an der ersten Hürde des Auswahlverfahrens scheitern. Ohne die entsprechenden Codes, die in »bildungsfernen« Familien nicht erlernt werden, und ohne Beziehungsnetzwerke dürfte es schwerfallen, die Auswahlkommissionen zu überzeugen. Die erste Bewerbungsphase, die am 22. Mai endete, löste Entsetzen aus. Knapp die Hälfte der Bewerber, immerhin 400.000, ging leer aus und landete auf Wartelisten. Besonders häufig betroffen waren die Bewerber aus den migrantisch geprägten Vorstädten. Hier hatte der Algorithmus der Onlineplattform des Wissenschaftsministeriums, in die auch die Universitäten ihre Daten einspeisen, offensichtlich eigenständig »Malus«-Punkte für Menschen aus »sozialen Brennpunkten« eingefügt – dies geschah nicht selten gegen den Willen der Fachbereiche.

Protest und Widerstand

Gegen alle diese »Reformen«, die Macron in aller Eile durchsetzen wollte und will, entwickelte sich ab Ende März eine große Protestbewegung, die bislang konstant mehrere hunderttausend Menschen mobilisieren konnte. Vorneweg gingen die Eisenbahner, die seit Anfang April regelmäßig zwei Tage in der Woche streiken. Bemerkenswert war, dass sozialpartnerschaftliche Gewerkschaften und linke, klassenkämpferische Organisationen zusammen agierten. Schüler und Studierende schlossen sich an. Zeitweise waren mehr als 50 Universitäten ganz oder teilweise besetzt.

Die Staatsmacht hat das bisher wenig beeindruckt, zu einem Einlenken war sie jedenfalls nicht bereit. Die Demonstrationen der Gewerkschaften blieben auf die Mitglieder der jeweils betroffenen Berufsgruppen beschränkt. Zwar gab es den Schulterschluss zwischen Studierendenbewegung und streikenden Eisenbahnern. Doch der Versuch, eine Brücke zwischen »Zivilgesellschaft« und den Protestbewegungen zu schlagen, erfolgte erst mit zwei Demonstrationen aus dem Umfeld von La France insoumise (Unbeugsames Frankreich, LFI) am 5. Mai bzw. von der Fondation Copernic (programmatisch mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung vergleichbar) am 26. Mai. Zur ersten Demonstration kamen Zehntausende Menschen in Paris zusammen, zur zweiten wurde dezentral mobilisiert, insgesamt beteiligten sich daran mehr als 200.000 Menschen im ganzen Land. Beide Großkundgebungen versammelten ein heterogenes Publikum. Im Verhältnis zu den Betroffenen der »Reformen« blieb die Anzahl der Teilnehmer eher gering. Der Befreiungsschlag auf der Straße gelang nicht, obwohl die Zustimmung zu den Forderungen der Gewerkschaften und Linksparteien trotz medialen Dauerfeuers gegen die Streiks relativ groß ist. Jean-Luc Mélenchon, im vergangenen Jahr gemeinsamer Präsidentschaftskandidat von LFI und Kommunistischer Partei (PCF), konnte seine Rolle als wichtigster Gegenspieler von Macron laut Umfragen ausbauen. Vor allem Arbeiter und junge Menschen begrüßten die Streiks als notwendig, teilten die Demoskopen mit.

Aufgrund der erdrückenden parlamentarischen Mehrheit der Präsidentenpartei gibt es aber derzeit kein klares Konzept, wie Macrons Politik gestoppt werden könnte. Weiterhin sind sich PCF und LFI uneins über die einzuschlagende politische Strategie, mit der das neoliberale Lager bei den Wahlen 2022 geschlagen werden soll. Während die Kommunisten weiterhin auf »Mitte-links«-Bündnisse auch mit Akteuren und Parteien setzen, die Macrons Vorgänger François Hollande unterstützt haben, dringt La France insoumise auf eine klare Distanzierung von der Sozialdemokratie und den Grünen und versucht eigenständig, zur dominierenden Kraft innerhalb der französischen Linken aufzusteigen. Dabei geht es auch darum, den Ruf als politisch unbefleckter »Newcomer« im politischen Wettstreit nicht zu ruinieren. Der PCF ist dagegen daran interessiert, mit der Bündnisstrategie seine Strukturen und Mandate zu retten, da die eigenen Stimmenanteile zu klein sind, um unter den Bedingungen des Mehrheitswahlrechts auch nur auf niedrigster Verwaltungsebene Wahlen gewinnen zu können.

Mangelnde Einheit

LFI als starke radikaldemokratische Bewegung hat wie auch davor schon der Parti de Gauche viel dazu beigetragen, den linken Kräften in der Kommunistischen Partei wieder ein Stimme zu geben. Der PCF hatte sich von seiner marxistischen Tradition weitgehend verabschiedet, um auch im »postkommunistischen« Zeitalter überleben zu können. Solange aber La France insoumise nicht zur Einsicht gelangt, dass eine Bestandsgarantie des PCF für die Aktiven in der Kommunistischen Partei eine Voraussetzung für eine neuerliche Zusammenarbeit ist, dürfte es schwer werden, eine schlagkräftige Gegenmacht für eine neue linke Mehrheit in Frankreich zu schaffen. Nur eine starke und einheitlich auftretende politische Linke kann den Wandel einleiten. Die sozialen Bewegungen allein sind, das hat sich gezeigt, dafür zu schwach.

Sebastian Chwala ist Politikwissenschaftler. Er schrieb an dieser Stelle zuletzt am 17. Juni 2017 über die französischen Präsidentschaftswahlen

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