Aus: Ausgabe vom 05.07.2018, Seite 6 / Ausland

Vor dem Scheitern

In Havanna hat die letzte Verhandlungsrunde zwischen kolumbianischer Guerilla und Regierung begonnen. Am 7. August tritt neuer Präsident Duque Amt an

Von Jan Schwab, Bogotá
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Kämpfer der ELN im August 2017 vor einem Haus am Fluss San Juan

Seit Montag sitzen Vertreter der kolumbianischen Regierung und der Guerillaorganisation ELN (Nationale Befreiungsarmee) wieder in Havanna zusammen. In der nunmehr sechsten Runde der Friedensverhandlungen, die ursprünglich in Quito (Ecuador) begonnen hatten, soll weiter an einem Waffenstillstand sowie an der Umsetzung von bereits im vergangenen Jahr getroffenen Vereinbarungen wie der Räumung von Landminen gearbeitet werden. Die Regierungsdelegation um Chefunterhändler Gustavo Bell untersteht dabei in den kommenden fünf Wochen noch dem bisherigen Präsidenten Juan Manuel Santos, bevor dieser sein Amt am 7. August an den rechtskonservativen Nachfolger Iván Duque übergibt.

Der neue Präsident, der zur Zeit mit dem Aufbau seines Ministerkabinetts beschäftigt ist, gilt als enger Vertrauter des für seine Verbindungen zu den ultrarechten Paramilitärs berüchtigten früheren Amtsinhabers Álvaro Uribe. Wie dieser hat sich Duque im Wahlkampf als Gegner der Abkommen mit den Aufständischen gezeigt. So kündigte er an, die Friedensverträge mit der ehemaligen FARC-Guerilla, die heute als legale Linkspartei agiert, »zerreißen« zu wollen. Und als Vorbedingung für weitere Gespräche mit der ELN verlangte er die Konzentration von deren Kämpfern in »Entwaffnungszonen«. Das lehnt die Guerilla mit Verweis auf die nach wie vor aktiven Paramilitärs ab.

Inzwischen nimmt der künftige Präsident zwar von seinen scharfen Formulierungen Abstand, dennoch schlagen sich seine Ankündigungen bereits in den Verhandlungen nieder. So zeigte sich die ELN-Delegation um Comandante Pablo Beltrán in einem aktuellen Kommuniqué vom 1. Juli besorgt, dass die Regierungsdelegation keine Garantie für die Einhaltung von Vereinbarungen gebe. Weiterhin würden sich die Abgesandten Bogotás nicht zur Respektierung der Menschenrechte als gemeinsamer Verhandlungsgrundlage verpflichten wollen. Die Vertreter der Guerilla weisen nachdrücklich auf die Notwendigkeit eines bilateralen Waffenstillstands hin und verlangen, Verfolgung und Ermordung von Oppositionellen, darunter auch demobilisierten FARC-Guerilleros, endlich zu stoppen.

In einer früheren Stellungnahme zum Ausgang der Präsidentschaftswahlen hatten die ELN auf die rund acht Millionen Stimmen hingewiesen, die für Duques sozialdemokratischen Konkurrenten Gustavo Petro abgegeben wurden. Diese seien ein deutliches Votum für die Fortsetzung des Friedensprozesses gewesen, so die Guerillaorganisation: »Eine große Mehrheit des Landes will keinen Krieg und versteht Frieden als einen umfassenden Veränderungsprozess.«

Die Gespräche zwischen der ELN und der kolumbianischen Regierung waren im März 2016 offiziell aufgenommen worden. Nach zwischenzeitlichen Verhandlungserfolgen geriet der Prozess jedoch immer wieder in schwere Krisen. So konnte ein bilateraler Waffenstillstand, der aus Anlass des Papstbesuchs zwischen Oktober 2017 und Januar 2018 galt, nicht verlängert werden, im ganzen Land kam es daraufhin wieder zu heftigen Kämpfen. Als Zeichen ihres guten Willens verkündete die ELN dann zu beiden Runden der Präsidentschaftswahlen am 27. Mai und 17. Juni eine einseitige Feuerpause. Parallel dazu eskalierte jedoch insbesondere im nördlich gelegenen Departamento Norte de Santander die Gewalt. Dort hatte im März die in maoistischer Tradition stehende Volksbefreiungsarmee (EPL), die inzwischen zu einer Splittergruppe herabgesunken ist, der in der Region traditionell starken ELN den Krieg erklärt. Die Gefechte zwischen beiden Gruppen, der Armee und paramilitärischen Banden halten noch immer an.

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