Aus: Ausgabe vom 04.07.2018, Seite 8 / Inland

»Das neue Gesetz bedeutet polizeiliche Willkür«

Protest gegen NRW-Polizeigesetz: Bündnis mobilisiert für Großdemonstration am Sonnabend. Gespräch mit Nils Jansen

Interview: Jan Greve
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Mehr Befugnisse für die Polizei: Gesetzesverschärfungen sind nicht nur in NRW ein Thema

In mehreren Bundesländern werden derzeit Polizeigesetze verschärft. In Nordrhein-Westfalen gibt es seit längerem Proteste gegen die Pläne der Landesregierung von CDU und FDP. Für den kommenden Sonnabend haben Sie als Bündnis aus über 200 Organisationen und Einzelpersonen zu einer Großdemonstration in Düsseldorf dagegen aufgerufen. Was haben Sie bisher unternommen?

Wir haben uns vor gut zwei Monaten mit dem Ziel gegründet, den Gesetzgebungsprozess mit verschiedenen Aktionen zu begleiten. Die Demo in Düsseldorf soll der Höhepunkt der Proteste sein. Wir haben bis jetzt schon Dutzende Aktionen in ganz NRW gemacht: Diskussionsveranstaltungen, Kundgebungen, Demonstrationen. In unserem Aufruf haben wir klargestellt, dass dieses neue Polizeigesetz potentiell jeden betrifft. Deswegen haben wir gesagt: Hier müssen alle Kräfte einbezogen werden, die unsere Ziele teilen. Dass das so gut geklappt hat, freut uns.

Was droht konkret, wenn sich Innenminister Herbert Reul (CDU) mit seinen Plänen durchsetzt?

Der Kern des Gesetzentwurfs ist die Einführung eines neuen Rechtsbegriffs, dem der »drohenden Gefahr«. Bisher war es so, dass die Polizei präventiv eingreifen konnte, wenn sie eine konkrete Gefahr gesehen hat. Das mag sich nur wie ein kleiner Unterschied anhören, in der Praxis hat diese Änderung es aber in sich. Der unbestimmte Rechtsbegriff der »drohenden Gefahr« bedeutet: Wenn die Polizei vermutet, dass irgendwer irgendetwas irgendwann tun könnte, dann kann sie drastische Maßnahmen anordnen: Sie kann Menschen bis zu einen Monat in Gewahrsam nehmen, elektronische Fußfesseln einsetzen, Platzverweise oder Hausarreste verhängen und sogar Handys und Laptops hacken, um in Whats-App und anderen Messengerdiensten mitzulesen. Und das alles, ohne dass der Betroffene eine Straftat begangen hat und ohne dass ein konkreter Verdacht auf Begehung einer Straftat besteht. Die bloße Vermutung reicht aus. Daran erkennt man, dass es hier letztlich um polizeiliche Willkür geht. Es geht nicht darum, Terroristen oder Amokläufer festzunehmen, wie behauptet. Sondern es ist bewusst so formuliert, dass jeder davon betroffen sein kann. Es reicht dann schon, zur falschen Zeit am falschen Ort zu sein. Gerade wir in Deutschland wissen, was passiert, wenn ein Staat jeden Bürger und jede soziale Bewegung ausleuchten kann. Diese Entwicklung ist extrem gefährlich.

Den Begriff der »drohenden Gefahr« kennt man schon aus dem »Polizeiaufgabengesetz« (PAG) der bayerischen CSU-Landesregierung, gegen das jüngst Zehntausende demonstrierten. Dieses soll Modell sein für NRW und andere Bundesländer. Haben Sie sich mit bayerischen Mitstreitern zusammengeschlossen?

Der Bund hat ja ganz bewusst darauf verzichtet, den Weg über das Bundesrecht zu gehen, sondern statt dessen die Polizeigesetze föderalistisch aufzuteilen. Aus unserer Sicht wurde das in der Hoffnung getan, auch den Widerstand zu zersplittern. Das hat am Anfang auch seine Wirkung gezeigt. Wir arbeiten jetzt aber daran, Verbindungen zu anderen Bundesländern herzustellen. Bei unserer Demonstration am Sonnabend wird es Grußwörter aus Bayern und Sachsen geben. Die Vernetzung wird in den kommenden Wochen weitergehen.

In der vergangenen Woche soll es den ersten Fall gegeben haben, bei dem das bayerische PAG zur Anwendung kam. Was genau ist passiert?

Bei dem Fall hat sich genau das bestätigt, wovor wir seit Monaten warnen. Am Sonnabend fand in Augsburg der AfD-Bundesparteitag statt, breite Proteste dagegen waren angekündigt worden. Die Polizei hat im Vorfeld bereits Leute davon ausgeschlossen. Das ist in zwei Fällen passiert. Einmal wurde bereits vier Tage zuvor ein Aktivist von zu Hause abgeholt und für fast eine Woche mit der Begründung inhaftiert, er plane Straftaten gegen das Versammlungsgesetz. Vermutlich waren damit Blockaden gemeint. Außerdem wurde gegen eine Stuttgarter Aktivistin ein Aufenthaltsverbot für den Großraum Augsburg um den AfD-Parteitag ausgesprochen. Hier sehen wir, dass sich die neuen Polizeigesetze eben in erster Linie gegen Protestierende und Demonstranten richten und sicherlich demnächst auch gegen Streikende.

Nils Jansen ist Sprecher des Bündnisses »Nein zum neuen Polizeigesetz NRW«. Infos: no-polizeigesetz-nrw.de

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