Aus: Ausgabe vom 04.07.2018, Seite 3 / Schwerpunkt

»Populist« in Dauerschleife

Deutsche »Qualitätsmedien« schießen sich auf Mexikos künftigen Präsidenten ein

Von Volker Hermsdorf
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Alles Populisten: Gegner von López Obrador stellten diesen im Wahlkampf in eine Reihe mit Hugo Chávez und Luiz Inácio Lula da Silva

Der Wahlsieg von Andrés Manuel López Obrador und seiner Mitte-links-Partei »Bewegung zur nationalen Erneuerung« (Morena) am vergangenen Sonntag war keine Überraschung, und so hat sich die politische Rechte in der Bundesrepublik bereits frühzeitig auf den künftigen Staatschef eingeschossen. Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) polemisierte zum Beispiel bereits in einem »Länderbericht« vom 2. März darüber, dass der »mehrfache uneinsichtige Präsidentschaftswahlverlierer endlich doch noch in Los Pinos (Residenz des mexikanischen Staatspräsidenten, jW) einziehen will«. Die einzige offene Frage bestünde darin, so die Christdemokraten, »wie weit der Populist das Ruder nach einem Wahlsieg nach links reißen würde«. Für die Stiftung ist AMLO, wie López Obrador in Mexiko meist genannt wird, einfach nur ein »Populist«. Der Begriff ist dabei eindeutig negativ besetzt. Auch die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung (FNS) »für die Freiheit«, die 2009 den Militärputsch gegen den gewählten Präsidenten Manuel Zelaya in Honduras gerechtfertigt hatte, gab sich besorgt. Ende Juni warnte ihre Büroleiterin in Mexiko-Stadt, Birgit Lamm, auf der FDP-eigenen Internetseite »Portal liberal« vor dem »linkspopulistischen Morena-Chef«. Nach dessen zu erwartendem Wahlsieg, so Lamm, bestehe die Gefahr, »dass im Land ein Populismus der alten Schule zurückkehrt«. Die wichtigsten Stichworte für die Berichterstattung der bundesdeutschen »Qualitätsmedien« waren geliefert.

Am 27. Juni veröffentlichte Vorberichte zu den Wahlen in Handelsblatt und Deutschlandfunk wirkten, als hätten sich die Autoren über die zu nutzenden Vokabeln abgesprochen. López Obrador sei für viele Mexikaner zwar ein Hoffnungsträger, aber eben auch ein »Populist«, machte sich das Handelsblatt die Diktion der CDU- und FDP-Stiftungen zu eigen. Am selben Tag brachte Deutschlandfunk Kultur einen Beitrag von Anne-Katrin Mellmann aus dem ARD-Studio in Mexiko-Stadt, in dem die Autorin ausgerechnet FNS-Büroleiterin Lamm als »Expertin« auftreten ließ. Sie durfte im Staatssender dieselben Parolen verbreiten, die sie auch schon auf der FDP-Homepage abgesetzt hatte. Ihre Behauptung, López Obrador habe »viele Politiker um sich geschart, die unter Korruptionsverdacht stehen«, wurde weder belegt noch von Mellmann hinterfragt.

Der Gefälligkeits- und Kampagnenjournalismus war kein Ausrutscher, sondern ist der übliche Stil des ARD-Büros in Mexiko. Das belegen zahlreiche Berichte über Kuba, Venezuela oder Nicaragua. Einen Tag vor den Wahlen verbreitete auch die »Tagesschau«, das Nachrichtenflaggschiff der ARD, einen Beitrag Mellmanns über den – schon wieder – »Populisten López Obrador«. Auf der Homepage hagelte es daraufhin kritische Nachfragen und verärgerte Kommentare. »Warum ist linke Politik populistisch, wenn linke Politik nur andere Wege vorschlägt?« fragte ein Zuschauer. Ein anderer monierte, dass in der »Tagesschau«-Meldung »nur einer als Populist bezeichnet wird: AMLO«. Ein Dennis K. stellte schließlich fest: »Niemand hat je die CDU als populistisch bezeichnet, obwohl sie vor jeder Wahl absurde Steuergeschenke verspricht«. Sein Kommentar: »Die Bezeichnung Populist ist purer Populismus«.

Wie üblich stießen Empörung und Kritik bei der ARD auf taube Ohren. Nach der Wahl verzichtete Tagesschau online zwar vorerst darauf, den Sieger AMLO als »Populisten« zu denunzieren, kreierte dann aber einen neuen Begriff, der dieselbe Absicht verfolgt. Am Montag präsentierte das Onlineportal einen Beitrag Mellmanns mit der Überschrift: »Linksnationalist López Obrador neuer Präsident«. Dieselbe Diktion übernahmen unter anderem Spiegel online, die Stuttgarter Nachrichten und die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Letztere versuchte zudem, AMLO mit der Charakterisierung als »Messias« ins Lächerliche zu ziehen. Der SWR verfuhr schließlich nach dem Motto »doppelt manipuliert wirkt besser« und erklärte den neuen mexikanischen Präsidenten am Montag sowohl zum »Linkspopulisten« als auch zum »Linksnationalisten«.

Bundesdeutsche Qualitätsmedien befinden sich so wieder einmal im Gleichklang mit den Massenblättern der USA. Die mit einer Auflage von 1,8 Millionen zweitgrößte Tageszeitung USA Today informierte ihre Leserschaft am Montag darüber, dass mit López Obrador erstmals ein »linkslastiger Populist« zum Präsidenten des südlichen Nachbarlandes gewählt worden sei.

Die Berichterstattung dieser bundesdeutschen und US-Medien folgt also einem Muster, wie es in der Vergangenheit bereits nach den Wahlsiegen von Hugo Chávez und Nicolás Maduro in Venezuela, Evo Morales in Bolivien oder Daniel Ortega in Nicaragua angewendet wurde. Der öffentlichen Stigmatisierung der unbequemen Staatschefs folgen dann in der Regel Kampagnen, die ihre Legitimität in Frage stellen.

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