Aus: Ausgabe vom 04.07.2018, Seite 1 / Titel

Deutschland einig Lagerland

Flüchtlinge sollen künftig in »Transitzentren« interniert werden. SPD signalisiert Zustimmung zu CDU/CSU-Plan. Österreich ruft zum »Schutz der Südgrenze« auf

Von Michael Merz
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Noch ohne Wachturm und Stacheldraht: Registrierungszentrum für Flüchtlinge im hessischen Schwarzenborn (Oktober 2015)

Am Dienstag veröffentlichte die Organisation für Migration (IOM) in Genf neue Zahlen: Die gefährliche Flucht über das Mittelmeer hat seit Anfang des Jahres bereits mindestens 1.405 Menschen das Leben gekostet. Die Zahl der Toten sei um 40 Prozent höher als bislang befürchtet, so die IOM. Die neuen Zahlen gehen demnach auf Unglücke am 19. und 20. Juni zurück, diese habe die Organisation erst jetzt verifizieren können. In der neuesten Statistik seien ebenfalls die mindestens 218 Menschen erfasst, die seit dem vergangenen Freitag ertranken.

Die Menschen, die die Überfahrt überleben und sich vielleicht sogar bis Mitteleuropa durchschlagen können, erwarten künftig riesige Internierungslager an der deutsch-österreichischen Grenze, in denen sie – isoliert von der Bevölkerung – Monate oder Jahre in Haft gehalten werden können. So will es Horst Seehofer (CSU), und so will es die vor ihm auf die Knie gefallene Angela Merkel (CDU), die sich einst als »Flüchtlingskanzlerin« feiern ließ. Am späten Montag abend sei die »Einigung« der beiden zustande gekommen, heißt es. Die Hoffnung vieler, der Innenminister möge seine Ankündigung vom Sonntag wahr machen und endlich in Rente gehen, war da längst zerstoben. »Des is scho wieder Geschichte«, machte Seehofer am Dienstag in Berlin den Rücktritt vom Rücktritt offiziell.

Nun liegt der Ball im Feld des Regierungspartners SPD und in dem der Nachbarländer. Die Sozialdemokraten werden den offenen Verstoß gegen den Koalitionsvertrag im Sinne der Vermeidung von Neuwahlen wohl abnicken, obwohl sie sich bereits Ende 2015 gegen »Massenlager im Niemandsland« gewandt hatten. SPD-Chefin Andrea Nahles sagte am Dienstag laut AFP, ihre Partei lehne den Begriff »Transitzentren« ab. Bei dem, was nun geplant sei, handele es sich allerdings nicht um »denselben Sachverhalt« und nicht um »dieselbe Gruppe«. Am Dienstag abend wollten die Spitzen von CDU, CSU und SPD im Bundeskanzleramt erneut zu einem Koalitionsausschuss zusammenkommen.

Die Koalition aus konservativer ÖVP und extrem rechter FPÖ in Wien veröffentlichte am Dienstag eine Erklärung, wonach bei einer Umsetzung der CDU/CSU-Beschlüsse der »Schutz« der Südgrenze zu Slowenien im Vordergrund stehe. Zur Kritik des Fraktionschefs der SPÖ, Udo Bullmann, am Einsatz bewaffneter Soldaten, sagte Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), nicht Österreich starte nationale Alleingänge. Vielmehr wolle Deutschland nationale Maßnahmen beschließen. Österreich werde »wie andere Länder darauf entsprechend reagieren«.

Der Repräsentant des UNHCR in Deutschland, Dominik Bartsch, reagierte empört auf die Pläne zur Internierung von Flüchtlingen. »Dass es um Menschen geht, von denen einige Schutz brauchen, ist keine Erwähnung wert«, schrieb Bartsch auf Twitter. »Die Flüchtlingszahlen sind massiv zurückgegangen, es gibt aktuell keinerlei Handlungsbedarf. Dass der Union dennoch nur Großlager für Flüchtlinge zur Lösung ihres hausinternen Krachs einfallen, ist einfach nur erbärmlich«, kritisierte Alexander Thal, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats, die Pläne. Geschlossene Großlager mit Stacheldraht, Wachturm und Polizeibewachung seien schon vor drei Jahren politisch nicht durchsetzbar gewesen.

Die AfD sieht unterdessen die »Asyleinigung« als ihr Verdienst an. »Wir jagen die Union, wir treiben sie vor uns her. Und das ist erst der Anfang«, so die Fraktionschefs Alice Weidel und Alexander Gauland am Dienstag in einer Erklärung.

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Debatte

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  • Beitrag von Barbara H. aus H. ( 4. Juli 2018 um 11:04 Uhr)

    Europa führt seit einigen Tagen eine zynische Fallstudie durch. Fragestellung: Sterben mehr oder weniger Menschen im Mittelmeer, wenn keine NGOs vor Ort sind? Probanden (unfreiwillig): Tausende Menschen ( oder, laut Salvini: eine Fracht "Menschenfleisch"), die versuchen, Armut, Krieg, Folter und Verfolgung zu entfliehen. Schon nach wenigen Tagen war das Ergebnis eindeutig: Mehr als 400 Menschen ertranken, seit die Seenotretter an ihrer Arbeit gehindert wurden. Jede Ethikkommission würde einen sofortigen Abbruch der Studie verlangen, aber Ethik ist in der EU ein Unwort geworden.

    Ich sitze mit meiner Crew auf der Seawatch 3 in Malta. Wir haben in der letzten Woche das Schiff auf Vordermann gebracht, haben tonnenweise Lebensmittel, Medikamente, Rettungsdecken und vieles mehr an Bord gebracht und sind bereit, loszulegen. Ready to rescue!

    Aber Malta lässt uns nicht ablegen. Ohne jede rechtliche Grundlage hat die Regierung unspezifisch "investigations" angekündigt, da ihnen kein juristisch plausibler Grund einfällt, uns im Hafen festzusetzen. Auf Druck von Italien und dem Rest der EU beteiligen sie sich an diesem unwürdigen Spiel.

    Gestern hat sich der Erzbischof von Malta dafür eingesetzt, dass wir auslaufen können. In einem so katholischen Land gibt uns das Hoffnung, dass dieser humanitäre Imperativ ernstgenommen wird. Vielleicht hängen die Menschen hier nicht nur Kreuze in ihre Amtsstuben, sondern besinnen sich auf die ursprüngliche humanitäre Botschaft des Christentums.

    Unsere vorrangige Aufgabe hier ist es, die Fliehenden vor dem Ertrinken und vor einem Pushback in die libyschen Folterlager zu retten. Aber wir machen uns natürlich auch große Sorgen, was danach aus ihnen wird. Es ist ein Horror, uns vorzustellen, dass diese Menschen, die so viel Leid hinter sich gelassen haben, erneut in Lager gesperrt werden sollen und ihnen die Möglichkeit verwehrt werden soll, ihr Menschenrecht auf ein Leben in Würde wahrzunehmen.

    Und das alles, weil sich CSU, CDU und SPD von der AFD und Joseph Muscat von Salvini wie die Kuh durchs Dorf treiben lassen.

    Make human rights great again!

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