Aus: Ausgabe vom 03.07.2018, Seite 8 / Abgeschrieben

Abschreckende Unterbringung

Stephan Dünnwald, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats, erklärte am Montag:

Das Bayerische Innenministerium hat angekündigt, dass Innenminister Joachim Herrmann mit der Regensburger Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer über die Umwandlung der jetzigen Erstaufnahme in eines der umstrittenen Ankerzentren in Bayern informieren wollen. Der bayerische Flüchtlingsrat kritisiert die Ausweitung der Praxis, Asylsuchende in isolierenden Lagern unter schäbigen Bedingungen festzuhalten. Abschiebelager sind zwar keine Gefängnisse, aber durch die massiven materiellen Einschränkungen und den psychischen Druck hält man die Bewohner hinter unsichtbaren Gittern fest. Die angeblich gutgemeinte Versorgung mit Kantinenessen, pauschalen Sachleistungen und Zugangskontrollen »zum Schutze der Privatsphäre der Bewohner« suggeriert, dass man sich um das Wohl der Menschen kümmert. Tatsächlich werden in diesen Lagern Flüchtlinge systematisch ihrer Rechte beraubt, Integration wird nicht gestattet. Durch abschreckende Unterbringung sollen Flüchtlinge dazu gebracht werden, das Land wieder zu verlassen. Die Rede von der Beschleunigung der Verfahren ist nur vorgeschoben: Das Beispiel Manching beweist, dass zehn Prozent der Bewohner bereits länger als 18 Monate dort untergebracht sind. (…)

Das Bündnis »Nein zum neuen Polizeigesetz NRW« teilte am Sonnabend mit:

Am vergangenen Mittwoch wurden in Augsburg erstmals im Rahmen des neuen bayerischen Polizeiaufgabengesetzes mutmaßliche Gegendemonstranten des AfD-Parteitages mit freiheitsentziehenden Maßnahmen belegt – auf Basis reiner Spekulationen. Das Bündnis »Nein zum neuen Polizeigesetz NRW« verurteilt diese Maßnahmen scharf und sieht seine schlimmsten Befürchtungen bestätigt. »Die CSU will der Öffentlichkeit seit Monaten weismachen, dass die Verschärfungen ihrem eigenen Schutz dienen und sich lediglich gegen Terroristen und Straftäter richten würden«, so Levi Sauer, Sprecherin des Bündnisses. »Die in Augsburg geschaffenen Tatsachen beweisen das Gegenteil: Das wichtige Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wird unter dem Vorwand eines scheinbaren Gefahrenverdachts systematisch verhindert. Ein Musterbeispiel für repressives Handeln eines autoritären Staates.«

Um einen Demonstranten daran zu hindern, an den Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag in Augsburg teilzunehmen, wurde dieser am vergangenen Dienstag präventiv in Gewahrsam genommen. Einer weiteren mutmaßlichen Aktivistin wurde auf Basis von Vermutungen ein präventives Stadtverbot erteilt. Hierbei handelt es sich wohl um den ersten umfangreichen Gebrauch des im Mai neu verabschiedeten Polizeiaufgabengesetzes, welches es der Polizei unter anderem erlaubt, rein auf Verdacht einer »drohenden Gefahr« hin Menschen einzusperren.

Das Bündnis »Nein zum neuen Polizeigesetz NRW« verurteilt diese einschneidende Anwendung des verschärften bayerischen Polizeiaufgabengesetzes: »Nicht nur in Bayern, auch in Nordrhein-Westfalen und vielen anderen Bundesländern wird der Weg in einen totalitären Überwachungsstaat angestrebt. Es ist höchste Zeit, unsere bürgerlichen Freiheiten zu verteidigen«, so Sabine Lassauer, Sprecherin des Bündnisses. Deshalb ruft das Bündnis zu einer Großdemonstration am 7. Juli in Düsseldorf auf. (…)

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