Aus: Ausgabe vom 03.07.2018, Seite 5 / Inland

Chaos, Schock und D-Mark

Privatisierung der DDR-Wirtschaft: Sächsische SPD-Ministerin will Vorwürfe gegen Treuhand beleuchten. CDU bremst heftig

Von Susan Bonath
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Schock der Massenarbeitslosigkeit: 2.000 Arbeiterinnen und Arbeiter der Berliner Metall- und Elektroindustrie demonstrierten am 28. November 1990 gegen die Treuhand-Politik

Alles muss raus: Nach diesem Motto begann die Treuhand am 1. Juli 1990 auf dem Gebiet der damaligen DDR mit der größten Privatisierungsaktion in der deutschen Geschichte. Fabriken, Betriebe, Ressourcen, Immobilien, Agrarflächen: Alles, woraus sich Kapital schlagen ließ oder was als Konkurrent den eigenen Profit gefährden konnte, wurde zur Beute vornehmlich westdeutscher Kapitalisten und Glücksritter. Bis heute stehe der von Ostdeutschen erhobene »Vorwurf der Marktbereinigung und Vermögensverschiebung zugunsten des Westens« im Raum, erklärte anlässlich dieses Jahrestages am Sonntag die sächsische Ministerin für Integration und Gleichstellung, Petra Köpping, in einer Mitteilung. Das will die SPD-Politikerin nun unter die Lupe nehmen lassen. Sie schlägt vor, dafür »Aufarbeitungs- und Wahrheitskommissionen« einzurichten.

Der Präambel des Treuhand-Gesetzes zufolge sollte sich der Staat aus mehr als 10.000 Unternehmen zurückziehen. Der Treuhand oblag es, deren »Wettbewerbsfähigkeit« herzustellen und rund vier Millionen Arbeitsplätze zu sichern. »Doch die Geschichte zeigte schnell, dass offenbar nicht alle Punkte der Präambel gleichwertig und gleichermaßen gewinnbringend für die Menschen in Ost und West umgesetzt wurden«, resümiert Köpping. Sollten die Käufer tatsächlich nach Profitgesichtspunkten gehandelt haben? »Mythos oder berechtigter Vorwurf«, das sei egal, meint die Ministerin dazu und fordert: »Das muss aufgearbeitet werden.« Geschehen soll dies ihr zufolge auf lokaler Ebene, »sobald es die Bürger vor Ort wünschen«. Köpping: »Die Wahrheitskommissionen sollen weniger die Schuldfrage stellen als vielmehr die Wirklichkeit des Umbruchs und des Agierens der Treuhand aufzeigen.«

Bei ihrem Koalitionspartner in der sächsischen Landesregierung, der CDU, sorgt Ministerin Köpping damit für wenig Begeisterung. Sie schieße über das Ziel hinaus, sagte der sächsische CDU-Generalsekretär Alexander Dierks gegenüber der Nachrichtenagentur dpa. Seine Partei erteile ihr eine strikte Absage, hieß es. Zugleich erregte er sich über den Begriff »Wahrheitskommissionen«. Solche seien in Südamerika und Osteuropa »zur Aufarbeitung autoritärer Herrschaft« oder in Südafrika nach dem Ende des Apartheidregimes eingesetzt worden, sagte der 30jährige Jungpolitiker weiter. Es sei ihm »völlig unverständlich, wie Frau Köpping an dieser Stelle sprachlich eine Gleichsetzung vollziehen kann«.

Die Ministerin stellte indes klar, dass die regionalen Kommissionen unabhängig von einer zukünftigen wissenschaftlichen Untersuchung der Treuhand-Akten arbeiten müssten. Bereits Mitte Juni hatte sie gegenüber der Leipziger Volkszeitung beklagt, dass die meisten Dokumente seinerzeit für 30 Jahre gesperrt worden waren. So könne erst ab 2020 nach und nach damit begonnen werden, sie zu prüfen. »Ich fordere daher, die Akten möglichst vollständig zu sichern«, so Köpping.

Als »chaotische Situation« und »schockartige Nachwendeerfahrung« beschreibt der Historiker Markus Böick (Universität Bochum) die Zeit der Abwicklung des DDR-Vermögens in einer Studie, die 2017 im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums erstellt wurde. Ja, die rabiate Vorgehensweise der Treuhand bei der Privatisierung der DDR-Wirtschaft habe auch kriminelles Handeln ermöglicht, sagt er in einem am Montag erschienenen Interview mit der Frankfurter Rundschau.

Bis heute nähmen viele Ostdeutsche eine westdeutsche Dominanz in der Wirtschaft wahr, erklärt Böick weiter. Dass Unternehmer aus dem Westen vor ostdeutschen Arbeitern plötzlich behaupteten, ihr Betrieb sei nichts mehr wert, habe, so der Historiker, »zu millionenfachen Verwundungen geführt, und es rührt auch an der Erzählung, wonach die deutsche Einheit eine strahlende Meisterleistung gewesen sei«.

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Die Enteignung des Ostens Wie die Treuhand für die große Bereicherung des Westens sorgte

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  • Joachim Becker, Eilenberg: Nichts mehr wert? Mit Hilfe der Treuhand konnten sich die westdeutschen Kapitalisten wieder Fabriken, Betriebe, Grund und Boden etc. unter den Nagel reißen. Und widerstandslos gaben die Arbeiterinnen und Arbeiter auf d...

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