Aus: Ausgabe vom 03.07.2018, Seite 4 / Inland

Erneut Abschiebung in den Krieg?

Bayerischer Flüchtlingsrat: Für heute Flug nach Kabul geplant. Protest am Airport München

Von Jana Frielinghaus
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Wie hier am 22. Februar 2017, so wollen Aktivisten auch am heutigen Dienstag am Münchener Flughafen gegen eine geplante Sammelabschiebung nach Afghanistan protestieren

Am Sonntag starben im afghanischen Dschalalabad mindestens 19 Menschen bei einem Selbstmordanschlag. Fast täglich gibt es in dem zentralasiatischen Land Angriffe auf Sicherheitskräfte, Gefechte und Bombenattentate. Sicher ist dort niemand. Das haben Experten der Vereinten Nationen erst vor wenigen Wochen erneut festgestellt.

Die Bundesregierung unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vergangene Woche dennoch mitgeteilt, ab sofort würden die seit einem Jahr geltenden Einschränkungen bei Rückführungen in das Kriegsland aufgehoben. Nach einem verheerenden Anschlag in der Nähe der deutschen Botschaft in Kabul am 31. Mai 2017 war verfügt worden, dass vorerst »nur« Straftäter, »Gefährder« und sogenannte Mitwirkungsverweigerer bzw. »Identitätstäuscher« (Menschen, die beispielsweise nicht schnell genug angeforderte Personaldokumente beschafft haben) dorthin zurückgebracht werden dürfen. Nach Informationen des Bayerischen Flüchtlingsrates soll schon am heutigen Dienstag vom Flughafen München aus die nächste Chartermaschine mit abgelehnten afghanischen Asylbewerbern nach Kabul starten, unter ihnen werden etliche sein, denen keine der genannten Verfehlungen vorgeworfen wird. Die Hilfsorganisation ruft deshalb für den Abend zu einer Kundgebung im Airport auf.

Bereits in den vergangenen Tagen seien zahlreiche Afghanen in Abschiebegewahrsam genommen worden, teilte der Verein am Montag mit. Man habe von zwölf Festnahmen junger Afghanen in Bayern Kenntnis. In einem Fall ist die Begründung der Zentralen Ausländerbehörde Oberbayerns besonders perfide: Der Versuch des betroffenen 27jährigen, eine Arbeits- und Ausbildungserlaubnis zu erhalten, wird von ihr als »eindeutiges Zeichen« gedeutet, dass er nicht freiwillig ausreisen wolle. Auch er soll heute zwangsweise nach Kabul gebracht werden. Der junge Mann ist nach Angaben des Flüchtlingsrates 2015 nach Deutschland eingereist. Ende 2017 habe er nach vielen Bemühungen eine Bäckerei in München gefunden, bei der er nach einem Praktikum eine Ausbildung hätte anfangen können. Der Firmeninhaber wollte ihn unbedingt als Lehrling einstellen, doch die Behörden zögerten die Entscheidung über den Antrag auf Ausbildungserlaubnis fast ein halbes Jahr hinaus und setzten den Mann nun statt dessen auf die Liste der Abzuschiebenden. Dieses Vorgehen stelle eine »neue Stufe behördlichen Zynismus« dar, kritisierte Johanna Böhm vom Flüchtlingsrat. Nach Informationen der NGO wurde einer der Betroffenen in Gauting gar aus einer psychiatrischen Einrichtung heraus verhaftet.

Der frühere afghanische Präsident Hamid Karsai sagte unterdessen im Interview mit der Welt am Sonntag (1.7.) zu Abschiebungen aus Deutschland: »Das kann ich nicht gutheißen.« Karsai, der von 2001 bis 2014 amtierte, wies darauf hin, dass in der Zeit seiner Präsidentschaft die Taliban weniger als zehn Prozent des Staatsgebiets kontrolliert hätten. Heute seien es fast 70 Prozent. Er habe Mitgefühl mit jenen, die »gewaltsam zurückgeschickt werden«. Seit Dezember 2016 sind mit insgesamt 13 Charterflügen 234 Männer nach Afghanistan zurückgeschickt worden. Zuletzt wurden am 22. Mai 15 Personen nach Kabul ausgeflogen.

Kundgebung gegen Abschiebungen nach Afghanistan am heutigen Dienstag von 19 bis 21 Uhr im Flughafen München, Terminal 1, Ebene 3 vor dem Check-In-Schalter

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