Aus: Ausgabe vom 03.07.2018, Seite 3 / Schwerpunkt

Geheimnis des Präsidenten

Offener Widerspruch: Donald Trump fordert Senkung des Ölpreises, verknappt aber künstlich die Fördermenge durch Iran-Boykott

Von Jörg Kronauer
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Indien nimmt rund ein Fünftel der iranischen Ölexporte ab: Tankwaggons in einem der Außenbezirke von Kolkata

Sie schlägt ungebrochen hohe Wellen, die Forderung der US-Administration, alle Staaten weltweit sollten ihre Erdölimporte aus Iran bis Anfang November auf null herunterfahren. Die Androhung drastischer US-Sanktionen steht weiter im Raum. Seit das Geheiß Washingtons vergangene Woche öffentlich bekannt wurde, dauert die Debatte darum an – kein Wunder, denn betroffen sind nicht nur das ökonomische und politische Schicksal Irans, sondern auch Weltwirtschaft und Weltpolitik. Inzwischen haben sich mehrere Länder in der Sache offen positioniert. Andere hingegen halten sich noch bedeckt.

Klar Stellung bezogen haben die großen Konzerne der EU. Total und Shell, die italienische Eni und Hellenic Petroleum sowie die zwei größten spanischen Ölfirmen, Repsol und Cepsa, haben ihre Öleinfuhren aus Iran entweder bereits eingestellt oder werden das auf jeden Fall bis Anfang November tun. Der Grund ist einfach: Sie selbst oder doch zumindest die Banken, die ihre Importe aus Iran zwischenfinanzieren, machen größere Geschäfte in den USA und haben dort viel mehr zu verlieren. Zuletzt kauften Firmen aus der EU rund ein Fünftel der iranischen Exporte, die sich insgesamt auf etwa 2,4 Millionen Barrel pro Tag beliefen. Diese Lieferungen werden wohl komplett ausfallen. Das ist ein herber wirtschaftlicher Rückschlag für Teheran, ein politischer Verlust hingegen auch für Deutschland und die EU: Berlin und Brüssel wollen das Atomabkommen mit Iran retten und sich damit global als Macht auf Augenhöhe mit den Vereinigten Staaten profilieren. Nun aber zeigt sich: Das ökonomische Fundament trägt die Rivalität mit den USA nicht.

Widersprüchliche Signale kommen bislang aus Indien, das zuletzt ebenfalls rund ein Fünftel der iranischen Ölexporte abnahm. Einerseits haben bedeutende indische Konzerne wie Reliance Industries, Besitzer der weltgrößten Erdölraffinerie im westindischen Jamnagar, bereits im Mai angekündigt, die Importe aus Iran ebenfalls mit Rücksicht auf ihr US-Geschäft einzustellen. Laut Berichten hat das Erdölministerium in Neu-Delhi am vergangenen Donnerstag bei einem Treffen mit indischen Raffineriebetreibern bekräftigt, es sei ratsam, sich für den Fall der Fälle auf einen kompletten Importstopp aus Iran vorzubereiten. Allerdings hat ein hochrangiger Funktionär des Ministeriums mitgeteilt, die Regierung erkenne einseitige US-Sanktionen nicht an. Bei der staatlichen Indian Oil Corporation heißt es, man könne sich durchaus vorstellen, Geschäfte mit Iran in indischen Rupien statt in US-Dollar abzuwickeln: Dann gebe es womöglich eine Chance, auch in Zukunft iranisches Öl zu importieren. Indien laviert.

Noch nicht abschließend geäußert hat sich Russland. Moskau hat mit Teheran schon 2014 eine Übereinkunft geschlossen, die vorsieht, dass Iran Erdöl liefert und dafür andere russische Waren erhält. Faktisch handelt es sich dabei, da Russland ja selbst genügend Öl besitzt, um ein Unterstützungsprogramm. Die erste iranische Öllieferung ist im November 2017 getätigt worden. Moskaus Energieminister Alexander Nowak hat vergangene Woche erklärt, man werde die Situation, die nach dem erneuten Inkrafttreten der US-Sanktionen gegeben sei, unter rechtlichen Gesichtspunkten analysieren und dann eine Entscheidung treffen. Ursprünglich hatte die russische Regierung vor, das Programm noch einige Jahre weiterzuführen. Bereits festgelegt hat sich hingegen die Türkei. Am vergangenen Mittwoch bekräftigte deren Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci, die US-Forderung sei für Ankara »nicht bindend«. Man werde sich klar an türkischen Interessen orientieren – und dazu zähle auch, Iran keinen Schaden zuzufügen. Die Türkei kaufte im vergangenen Jahr fast zehn Prozent der iranischen Erdölausfuhr.

China hat ebenfalls angekündigt, Trumps Forderung zu ignorieren. Die Volksrepublik unterhalte gute Beziehungen zu Iran, bestätigte vergangene Woche ein Sprecher des Außenministeriumsin Beijing. Man werde deshalb auch in Zukunft ohne jeden Zweifel »normalen Austausch und Kooperation auf den Feldern der Wirtschaft, des Handels und der Energie« pflegen. China war, wie Experten berichten, bereits zur Zeit von Obamas Sanktionen gegen den Iran in der Lage, das Öl des Landes mit einem Bezahlsystem zu erwerben, das von der US-Finanzbranche unabhängig und deshalb durch sekundäre US-Sanktionen nicht verwundbar war. Daran könnte Beijing nun anknüpfen. Das ist nicht nur deshalb von Bedeutung, weil China der größte Abnehmer iranischen Erdöls ist. Die Volksrepublik ist zudem der größte Käufer des Rohstoffs überhaupt. Sie importierte zuletzt ein Rekordvolumen von 9,5 Millionen Barrel Öl pro Tag. Branchenkreise weisen darauf hin, dass China sich durchaus entschließen könnte, deutlich größere Mengen als zuvor aus Iran einzuführen, um den Absturz des Landes zu verhindern. Völlig unabhängig von der Frage, ob Beijing das wirklich tut, zeigt schon allein die Option, dass die Macht der USA inzwischen Grenzen hat.

Dabei ist es durchaus möglich, dass der US-Präsident nicht an anderen Staaten, sondern an seinen eigenen maßlosen Zielen scheitert. Sein Amtsvorgänger hatte Irans Ölausfuhren zwar auch Sanktionen unterworfen, sie aber nicht auf null zu drücken versucht – aus gutem Grund: Die 2,4 Millionen Barrel pro Tag, die Iran exportiert, sind nicht ohne weiteres zu ersetzen. Die OPEC und zehn weitere Ölstaaten haben kürzlich in Aussicht gestellt, ihre Förderung um eine Million Barrel pro Tag auszuweiten. Saudi-Arabien ist zudem bereit, seine eigene Förderung noch weiter zu steigern. Experten sind dennoch – gelinde gesagt – skeptisch, dass sich kurzfristig zusätzliche 2,4 Millionen Barrel pro Tag auftreiben lassen (siehe unten). Auf jeden Fall würde Irans Totalausfall den Ölpreis heftig in die Höhe treiben – mit den erwartbaren Folgen für die Weltwirtschaft. Und vielleicht auch mit Folgen für Trump: Der hat, weil Midterm-Wahlen anstehen, unlängst verlangt, der Ölpreis müsse nun endlich sinken, um die US-Wählerschaft gnädig zu stimmen. Weshalb er dazu das Angebot auf dem Markt künstlich verknappt, bleibt das Geheimnis des US-Präsidenten.

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