Aus: Ausgabe vom 05.07.2018, Seite 12 / Thema

Die Akkumulation des Elends

Vorabdruck. Der Kapitalismus steckt in der Krise. Die imperialistische Konkurrenz nimmt zu – und die soziale Frage steht wieder auf der Tagesordnung

Von Arnold Schölzel
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Von wegen »Ende der Geschichte« und stabile soziale Verhältnisse – die soziale Frage ist unübersehbar zurückgekehrt (Vorzeichnung für die Radierung »Not« von Käthe Kollwitz, 1895/96)

In den kommenden Tagen erscheint die neue Ausgabe der Zeitschrift Marxistische Blätter mit dem Schwerpunkt »soziale Frage«. Wir veröffentlichen daraus vorab mit freundlicher Genehmigung von Autor und Herausgebern den leicht bearbeiteten Beitrag »Pauperismus, Arbeiterklasse und die Wiederkehr der sozialen Frage« von Arnold Schölzel. Das Heft kann unter www.neue-impulse-verlag.de bestellt werden. (jW)

Den entscheidenden Schritt in der Geschichte des Begriffs »Soziales« machte 1749 Jean-Jacques Rousseau: Es ist nach ihm weder gott- noch naturgegeben, liegt dem Staatsrechtlichen und Politischen überhaupt zugrunde und begründet den »Contrat social«. Ohne solchen »Vertrag« ist Gleichheit der Menschen, also der Rechtszustand, unmöglich. Er muss geschaffen werden, weil er sich nicht von selbst ergibt.

Georg Wilhelm Friedrich Hegel setzt diesen Gedanken als einen Grundbaustein seiner Rechtsphilosophie, deren Paragraph eins mit dem Satz schließt: »Die Idee des Rechts ist die Freiheit, und um wahrhaft aufgefasst zu werden, muss sie in ihrem Begriff, und in dessen Dasein zu erkennen sein.« (Hegel: Werke, Bd. 7, S. 30) Daraus leitet sich ab: Wo kein Recht, dort keine Freiheit, wo Willkür, dort Unfreiheit. Wo Leibeigenschaft oder Sklaverei herrschen, gibt es weder Recht noch Freiheit. Das betrifft das antike Griechenland und Rom ebenso wie die Verhältnisse zu Lebzeiten von Hegel und auch zu denen von Karl Marx und Friedrich Engels in den Kolonien Englands, Frankreichs, den USA und denen anderer europäischer Staaten. Dort herrschten in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts und darüber hinaus zum Teil noch Sklaverei und Sklavenhandel. Marx 1853: »Die tiefe Heuchelei der bürgerlichen Zivilisation und die von ihr nicht zu trennende Barbarei liegen unverschleiert vor unseren Augen, sobald wir den Blick von ihrer Heimat, in der sie unter respektablen Formen auftreten, nach den Kolonien wenden, wo sie sich in ihrer ganzen Nacktheit zeigen.« (Marx-Engels-Werke, Bd. 9, S. 225)

Eine Systemfrage

Unrecht und damit Unfreiheit liegen für Hegel aber auch dort vor, wo wie im England seiner Zeit der industriell-kapitalistische Pauperismus die Gesellschaft charakterisiert und spaltet. Paragraph 243, Rechtsphilosophie: »(I)n ungehinderter Wirksamkeit« ist die bürgerliche Gesellschaft »in fortschreitender Bevölkerung und Industrie begriffen«. So »vermehrt sich die Anhäufung der Reichtümer« auf der einen Seite, »wie auf der anderen Seite die Vereinzelung und Beschränktheit der besonderen Arbeit und damit die Abhängigkeit und Not der an diese Arbeit gebundenen Klasse«. Paragraph 244: »Das Herabsinken einer großen Masse unter das Maß einer gewissen Subsistenzweise, die sich von selbst als die für ein Mitglied der Gesellschaft notwendige regulierte, – und damit zum Verluste des Gefühls des Rechts, der Rechtlichkeit und der Ehre, durch eigene Tätigkeit und Arbeit zu bestehen –, bringt die Erzeugung des Pöbels hervor, die hinwiederum zugleich die größere Leichtigkeit, unverhältnismäßige Reichtümer in wenige Hände zu konzentrieren, mit sich führt.« Und weiter: »Gegen die Natur kann kein Mensch ein Recht behaupten, aber im Zustande der Gesellschaft gewinnt der Mangel sogleich die Form eines Unrechts, was dieser oder jener Klasse angetan wird. Die wichtige Frage, wie der Armut abzuhelfen sei, ist eine vorzüglich die modernen Gesellschaften bewegende und quälende.« (Hegel: Werke, Bd. 7, S. 389 f.)

Es ist, meint Hegel, eine Systemfrage. Paragraph 245: »Es kommt hierin zum Vorschein, dass bei dem Übermaße des Reichtums die bürgerliche Gesellschaft nicht reich genug ist, (…) dem Übermaße der Armut und der Erzeugung des Pöbels zu steuern.« Was sich »im Großen an Englands Beispiel« studieren lasse. Schlussfolgerung Paragraph 246: »Durch diese ihre Dialektik wird die bürgerliche Gesellschaft über sich selbst hinausgetrieben«. (Hegel: Werke, Bd.7, S. 390 f.)

Die »soziale Frage« war thematisiert, sie hieß im Deutschen nur noch nicht so. Aber als gesellschaftliche Krise wurde sie zum Politikum, nicht nur bei Hegel.

Das »Historische Wörterbuch der Philosophie« von Joachim Ritter und Karlfried Gründer vermerkt lexikalisch umständlich: »Die um 1840 aus französisch ›Question sociale‹ (vermutlich von Napoleon I. geprägt) übersetzte Problemformel ›soziale Frage‹ signalisierte für die Beobachtung und Bewertung sozialer Prozesse einen Perspektiven- und Paradigmenwechsel: Soziale Not wurde nun prinzipieller problematisiert als Systemfrage der gesellschaftlichen Ordnung und Entwicklung.« Das schloss und schließt ein: Keine soziale Frage ohne soziale Bewegung, die diese Frage beantworten und lösen will – durch Veränderung des gesellschaftlichen Systems.

Kapital und Armut

1844 proklamierte Marx im Pariser Vorwärts, den Aufstand der schlesischen Weber und Wilhelm Weitlings »geniale Schriften« vor Augen, die Lösung der sozialen Frage auf revolutionärem Weg: »Man muss gestehen, dass Deutschland einen ebenso klassischen Beruf zur sozialen Revolution besitzt, wie es zur politischen unfähig ist.« (MEW, Bd. 1, S. 405) Aus der Pauperismus- und Armutsdebatte wurde diejenige über das Proletariat und die Arbeiterklasse sowie deren Bedeutung in der Geschichte. Ferdinand Lassalle reduzierte sie später wieder auf die »Magenfrage«, und bald splitterte sie sich immer mehr auf: als »Arbeiterfrage«, »Wohnungsfrage«, »Frauenfrage« und anderes.

Marx verwies im 1867 veröffentlichten ersten Band des »Kapitals« auf die gemeinsame ökonomische Basis all solcher »Fragen«: »Je größer der gesellschaftliche Reichtum, das funktionierende Kapital, Umfang und Energie seines Wachstums, also auch die absolute Größe des Proletariats und die Produktivkraft seiner Arbeit, desto größer die industrielle Reservearmee. Die disponible Arbeitskraft wird durch dieselben Ursachen entwickelt wie die Expansivkraft des Kapitals. Die verhältnismäßige Größe der industriellen Reservearmee wächst also mit den Potenzen des Reichtums. Je größer aber diese Reservearmee im Verhältnis zur aktiven Arbeiterarmee, desto massenhafter die konsolidierte Überbevölkerung, deren Elend im umgekehrten Verhältnis zu ihrer Arbeitsqual steht. Je größer endlich die Lazarusschicht der Arbeiterklasse und die industrielle Reservearmee, desto größer der offizielle Pauperismus. Dies ist das absolute, allgemeine Gesetz der kapitalistischen Akkumulation. Es wird gleich allen anderen Gesetzen in seiner Verwirklichung durch mannigfache Umstände modifiziert (…).« (MEW, Bd. 23, S. 673)

Je höher die Produktivkraft der Arbeit, »desto prekärer« die Existenzbedingung der Arbeiter. Daher wachse die Arbeiterbevölkerung stets rascher als das Verwertungsbedürfnis des Kapitals. Es folge daraus, »dass im Maße wie Kapital akkumuliert, die Lage des Arbeiters, welches immer seine Zahlung, hoch oder niedrig, sich verschlechtern muss. Das Gesetz endlich, welches die relative Überbevölkerung oder industrielle Reservearmee stets mit Umfang und Energie der Akkumulation in Gleichgewicht hält, schmiedet den Arbeiter fester an das Kapital als den Prometheus die Keile des Hephästos an den Felsen. Es bedingt eine der Akkumulation von Kapital entsprechende Akkumulation von Elend. Die Akkumulation von Reichtum auf dem einen Pol ist also zugleich Akkumulation von Elend, Arbeitsqual, Sklaverei, Unwissenheit, Brutalisierung und moralischer Degradation auf dem Gegenpol, d. h. auf Seite der Klasse, die ihr eignes Produkt als Kapital produziert.« (MEW, Bd. 23, S. 673 ff.)

Die ausführlichen Zitate stehen hier, weil sie – außer in Zeiten von Weltwirtschaftskrisen – auch von marxistischen Theoretikern nur selten ohne Widerspruch angeführt werden. Marx formuliert in diesen Passagen sehr absolut und mit nur wenigen Relativierungen – die vergangenen 150 Jahre schienen dagegen immer wieder dazu Anlass zu geben: »Akkumulation von Elend, Arbeitsqual« etc. schien eine Angelegenheit von gestern oder wenigstens allein der Peripherie. Als sei die Marxsche Aussage aufgehoben, wenn sich der »offizielle Pauperismus« in einer spätestens ab 1900 in heutigen Dimensionen global verflochtenen kapitalistischen Welt von Manchester oder Berlin-Wedding nach Italien und nun nach Bangladesch oder Kenia verlagert. Die soziale Frage erschien mindestens bis in die 1970er Jahre aus Westeuropa und Nordamerika woandershin verschwunden zu sein.

Das änderte sich auch 1989 und in den Folgejahren nur langsam. Die sozialistischen Länder Europas verschwanden von der Landkarte und hatten Elend und Armut in ihren übelsten Formen sofort wieder am Hals, aber der Kapitalismus war nicht zuletzt mit der Botschaft siegreich: Hier ist alles stabil, die »paar« Erschütterungen im Osten bewältigen »wir« mit links. Das hatte Erfolg auch bei nicht wenigen Marxisten. Dem entgegen stehende Auffassungen – wie etwa die Jürgen Kuczynskis vom grundlegend anarchischen Charakter des Kapitalismus, der vor jähen Krisen und sozialen Gegensätzen keineswegs gefeit sei, wurden insbesondere von gewendeten Linken als überholt, schlimmstenfalls gar als dogmatisch abgetan. Auf der anderen ideologischen Seite stand die Formel vom »Ende der Geschichte«, die nach 1990 wieder einmal auftauchte (sie blieb in der europäischen Geistesgeschichte seit der Romantik stets virulent).

Militarisierung und Krieg

Das hat sich gründlich gewandelt. Bis in die globalen Finanzinstitutionen hinein breitet sich Unruhe aus, proportional zur Wiederkehr extremer sozialer Ungleichheit in den kapitalistischen Hauptländern, was Elend und Massenarmut auch dort, vor allem aber in der Peripherie einschließt. Die Beherrschbarkeit ist passé, die Hiobsbotschaften politischer, ökonomischer und auch militärischer Art kommen inzwischen täglich. Bis hin zur deutschen Bundeskanzlerin ist von »Unübersichtlichkeit« und »Welt aus den Fugen« die Rede. Es sieht nicht danach aus, dass der Kapitalismus und seine Anhänger so bald aus dieser Situation herauskommen.

Der Kapitalismus ist, schreibt der US-Politikwissenschaftler William Robinson in einem in der Schweizer Zeitschrift Widerspruch erschienenen Aufsatz, »mit einer hartnäckigen strukturellen Krise der Überakkumulation und einer Legitimitätskrise konfrontiert«. Er nennt vier Mechanismen, mittels derer in den vergangenen Jahren Kapitalakkumulation trotz wirtschaftlicher Stagnation gesichert worden sei: Schröpfen von Staatshaushalten zugunsten der Reichen; Ausweitung der Kreditvergabe insbesondere im globalen Norden, um Kaufkraft und Konsum zu garantieren; wilde Spekulation auf den Finanzmärkten; und: »militarisierte Akkumulation«. Denn die globalen Ungleichheiten könnten nur mit Repression aufrechterhalten werden, wobei den Vereinigten Staaten die entscheidende Rolle zufalle. Robinson erläutert, dass in den USA private Akkumulation und staatliche Militarisierung miteinander verschmelzen. Er spricht von einem »Militär-Sicherheits-Industrie-Finanz-Komplex«, der die Politik in Washington bestimme und mit allen Mitteln, d. h. vor allem auch militärischen, versuche, das gegenwärtige globale Akkumulationsregime am Leben zu halten.

Wenn diese Analyse zutrifft, und vieles spricht dafür, existieren in den imperialistischen Ländern Monopolgruppierungen, die das Geschäft der Kriegsvorbereitung aggressiv betreiben. Dazu dürften in den USA die Finanziers der US-Präsidenten seit dem Zerfall der Sowjetunion zählen, einige Finanzkonzerne sowie jene Mediengesellschaften einschließlich der Internetgiganten, die faktisch Teile des US-Sicherheitsapparates sind. Die Frage nach den Kräften, die ein Interesse an Repression und Krieg weltweit als Instrument der Kapitalakkumulation haben, gehört unmittelbar zur heutigen sozialen Frage.

Das ist die objektive Seite. Auf der subjektiven, auf der Seite des gesellschaftlichen Bewusstseins, des Klassenbewusstseins der Arbeiterklasse und dessen Manipulation durch die Verhältnisse und die zur Verfügung stehenden Instrumente geht es in der heutigen Situation möglicherweise um einen fundamentalen Wandel.

Vertreibung des Sozialismus

Um 1890 war der Sozialismus vermutlich nicht nur für die Mehrheit der Arbeiterklassen in den damals industrialisierten Ländern eine selbstverständliche Alternative zum Kapitalismus und seiner Eigentumsordnung – eine Auffassung, die nach den beiden Weltkriegen von vielen Angehörigen anderer Klassen und Schichten geteilt wurde. Die fundamentale Gefahr, die das für das Herrschaftssystem bedeutete, wurde mit vielfältigen Maßnahmen bekämpft: Sozialpolitik wie in Bismarck-Deutschland, bewusste Privilegierung bestimmter Arbeiterschichten bis hin zur Spaltung der Klasse mit Hilfe der christlichen Kirchen, mit Nationalismus und Konsumismus. Die Ersetzung des bis dahin üblichen Pressewesens durch Public Relation für einen Wohlstandskapitalismus war ein im Imperialismus, zuerst in den USA, bewusst vorangetriebener Prozess. Wenn man so will: Henry Fords Fließbandproduktion von Autos seit 1914 war eine Antwort auf Sozialdemokratie und Leninsche Parteitheorie. Imperialismus, das ist in Presse und Medien die Konditionierung der Menschen auf die Verheißungen des Konsumismus: Einfamilienhaus, Auto, Urlaub und teure Geräte jeder Art. Wer Konsumenten hat, braucht keine Citoyens mehr, und kann, wenn nötig, ziemlich einfach auf autoritäre und faschistische Herrschaftsmethoden mit Massenbasis zurückgreifen. Vor allem aber basiert dies, und das ist ein Kernbestandteil imperialistischer Ideologie, auf der Voraussetzung: Die soziale Frage hat sich erledigt, es gibt sie nicht mehr, es gibt nur Menschen, die auf das neuste Produkt irgendeines Konzerns warten. Es gibt, zumal im öffentlichen, oder besser: veröffentlichten, deutschen Bewusstsein, keine Akkumulation von Reichtum, oder wenn doch, dann keine Akkumulation von Elend auf der anderen Seite.

Die Vertreibung des Sozialismus aus den Köpfen ist nicht beendet, zumal nicht in den ehemals sozialistischen Ländern – die Bekämpfung der fast vor 30 Jahren untergegangenen DDR ist im Bundeskanzleramt zentralisiert, also Chefsache. Feststellen aber lässt sich: Die Wiederkehr von Krise und Krieg, von massenhafter Existenzunsicherheit und Armut erschüttert die permanente Attacke auf Humanismus, gesunden Menschenverstand und friedlichen Alltag erheblich. Das Streben nach Digitalgeräten bringt den Kapitalismus nicht so voran wie das nach Haus mit Garten, das sich der deutsche Durchschnittsfacharbeiter immer weniger leisten kann. Der Zusammenhang von Kapitalismus und Krieg, von Massenelend, zerstörten Gesellschaften, von Vertreibung und Flucht wird gerade in sehr vielen Köpfen verankert. Die Systemfrage wird insofern wieder gestellt – im Zusammenhang mit Krieg und Frieden.

Der Imperialismus stößt gegenwärtig weniger auf Widerstand als auf Konkurrenz, ökonomisch in erster Linie auf die von China. Wenn ein Land auf der Welt die größte soziale Frage des 20. Jahrhunderts, die Absicherung vor Hunger, gelöst hat, dann ist das die Volksrepublik. Sie ist heute zu einer ökonomischen Supermacht geworden, auch wenn die Pro-Kopf-Wirtschaftsleistung bei einem Fünftel dessen liegt, was hierzulande erreicht wird – 10.000 US-Dollar zu etwa 50.000 Dollar. Das absolute Volumen des Bruttoinlandsprodukts liegt aber mit 14 Billionen US-Dollar nur noch hinter dem der USA (20 Billionen) und dem der EU (17,5). Es dürfte in wenigen Jahren beide erreichen und überholen. Allein das bedeutet eine Revolution.

Entscheidend für den Ausgang dieser Konkurrenz wird die Beherrschung neuer Technologien in der industriellen Fertigung sein. Der Kampf darum hat begonnen. Möglich erscheint ein Produktivkraftschub wie um 1900, als Chemie, Elektrotechnik und Autobau Leitindustrien wurden. Sie schufen auch die Basis für den Konsumismus, für den Antisozialismus per Definition, für die vermeintliche und mit enormem Propagandaaufwand herbeigeführte Ersetzung des proletarischen Kampfes um höhere Löhne und soziale Sicherheit durch vermeintliche Teilhabe am kapitalistischen, genauer: am US-amerikanischen Way of Life.

Es geht dabei um die politische Ökonomie des Kapitals gegen die politische Ökonomie der Arbeiterklasse, wie Marx es formuliert hat, d. h. darum, den Kampf um Verkürzung der Arbeitszeit neu aufzunehmen. Die 28- und 25-Stunden-Woche ist in einigen Branchen in greifbare Nähe gerückt. Allerdings: Mit dem Kapitalismus vereinbar ist das weder theoretisch noch praktisch, was nicht heißt, dass es keine kapitalistische »Lösung« gibt, eben eine auf Kosten der Arbeiterklasse und der Erzeugung von ausgegrenzten Massen, Verelendung und Armut, einer Wiederkehr der sozialen Frage in völlig neuen Dimensionen.

Verlust von Schutzrechten

In mancher Hinsicht zeigt sich das bereits heute. Der afrikanische Historiker und Philosoph Achille Mbembe hat in seinen Schriften zu Kolonialismus und Postkolonialismus, insbesondere in seiner »Kritik der schwarzen Vernunft«, das Problem radikal formuliert. Seine zentrale These lautet: Was einst den Afrikanern widerfuhr, die im transatlantischen Dreieckshandel die ursprüngliche Akkumulation des Kapitalismus erst ermöglichten, geschieht heute den Millionen »Subalternen«, den Menschen, die als Tagelöhner per Smartphone ihre Jobs bei sogenannten Liefer- oder Fahrdiensten, Internethändlern oder Startups erhalten, also bei Tochterunternehmen von Finanzkonzernen im Besitz von Superreichen. Das geschieht in der Regel nicht mit physischer Gewalt, obwohl auch das in arabischen Feudaldiktaturen oder gewöhnlichen deutschen Haushalten, die in Schwarzarbeit Osteuropäerinnen beschäftigen, verbreitet ist. Diese Menschen, so Mbembe, verlieren »das Recht auf Rechte«, sie werden »überflüssig«. Elementare Schutzrechte, wie sie die Arbeiterbewegung in Deutschland – nicht zuletzt unter dem Druck des realen Sozialismus – erkämpft hatte, sind für sie nicht gültig. In Mbembes Worten: »Neger heißen heute Arbeitsnomaden«, die Welt erlebe im Zeichen des Neoliberalismus die »Universalisierung« und »Transnationalisierung der Conditio nigra«, in diesem Sinne werde die Welt »schwarz«.

Die faktische Rechtlosigkeit im Arbeitsprozess betrifft rund um die Welt immer mehr Menschen. Die Verhältnisse, die Hegel einst zu seiner Warnung vor Unfreiheit durch Rechtlosigkeit per sozialer Ungleichheit veranlassten – sie sind global gesehen massenhaft wieder da.

Der soziale Sprengstoff, der dabei angehäuft wird, ist aus Mbembes Sicht eine Kehrseite der heutigen Weltlage. Für ihn ist »im Gefolge der Dekolonisierungskonflikte der Krieg (in Gestalt von Eroberung und Besetzung, Terror und Aufstandsbekämpfung) am Ende des 20. Jahrhunderts zum Sakrament unserer Zeit« geworden. Das führe zu einem »Arrangement mit der Welt«, es gelte, »dass man alles, was nicht man selbst ist, für nichts erachtet«, d. h. zu einem neuen Rassismus. Wie zu Zeiten des Kolonialismus und Imperialismus im 19. und 20. Jahrhundert werde der Gleichheitsgrundsatz »sturmreif geschossen«. Der Krieg habe sich nicht nur in der Demokratie, sondern auch in Politik und Kultur als Zweck und als Notwendigkeit etabliert. In den Ländern des Nordens etablierten sich »Gesellschaften der Feindschaft« im Sinne des rechtskonservativen zeitweiligen Kronjuristen der Nazis Carl Schmitt. Fast überall auf der Welt treten, so Mbembe, »Blutrecht, Talionsprinzip (Rechtsgrundsatz, demzufolge ein Gleichgewicht zwischen dem Schaden des Opfers und dem Schaden bzw. der Strafe für den Täter hergestellt werden soll, jW), und Rassenpflicht – als konstitutive Elemente des atavistischen Nationalismus – wieder an die Oberfläche«. Angetrieben werde die Entwicklung durch die »Auflösung« des »Wesens des Menschen« durch Gentechnik und Digitalisierung in vermeintlich totale Berechenbarkeit.

Eine Gesellschaft wie die der Bundesrepublik beginnt diese Veränderungen zu spüren. Ein Artikel des Soziologen Klaus Dörre in der jungen Welt vom 30. April 2018 trug jüngst den Titel »Die unzufriedene Klasse«. Das war wissenschaftlich nicht sehr genau, bezeichnet aber den Bewusstseinszustand in weiten Teilen der Bevölkerung und die Tatsache, dass unter Sozialforschern wieder vermehrt von Klassen die Rede ist. Das widerspiegelt, dass z. B. in allen Industrieländern soziale Krisenerscheinungen sich akkumulieren, vor allem aber in den USA in großen Teilen des Landes wieder Verhältnisse herrschen, wie sie zuletzt in den Jahren der Großen Depression zu verzeichnen waren. Es scheint kein Zufall, dass dort der linke Kandidat Bernard Sanders nur mit Mühe verhindert werden konnte, ebensowenig, dass in Großbritannien Labour unter Jeremy Corbyn 2017 nur knapp unterlag.

Selbst in der extrem reichen und relativ stabilen Bundesrepublik meldet sich so die soziale Frage wieder. Die steigende Wohnungsnot könnte ein Vorbote von künftigen Verelendungserscheinungen sein. Fest steht: Der Niedriglohnsektor, der zuerst in der Ex-DDR, dann von SPD und Grünen in ganz Deutschland geschaffen wurde, führt zwangsläufig zu immer mehr Armut, insbesondere bei Älteren. In den zu erwartenden wirtschaftlichen Krisen dürfte das Dumpinglohnmodell zu enormen sozialen Spannungen führen.

Nicht ohne Einfluss auf Bewusstseinsbildung und Weltbild dürfte bleiben, dass diesem Kapitalismus gerade jetzt auffällig oft sein bevorstehendes Ende vorhergesagt wird – auch von Staats- und Konzernmedien. Ob das ein Film wie »System Error. Wie der Kapitalismus endet« von Florian Opitz ist oder die ARD-Dokumentationen »Ungleichland« und »Die Schattenseiten des Booms«.

Aufstieg der Rechten

Ein Ausdruck für das Wiederaufleben der sozialen Frage ist, wie Mbembe anmerkt, auch der Aufstieg der politischen Rechten. Sie kann unmittelbar auf dem »vertikalen Rassismus« (Domenico Losurdo) der Hartz-IV-Parteien aufbauen – und diesen mit dem »horizontalen Rassismus«, dem gegen Fremde und andere Nationen, kombinieren. Die privaten Medienkonzerne und Kräfte in den öffentlich-rechtlichen Medien haben mit dazu beigetragen, dass sechs Millionen bundesdeutsche Wähler im September 2017 ihre Stimme für die »Alternative für Deutschland« abgaben – analog zu anderen imperialistischen Ländern. Je mehr das Wohlstandsversprechen des Kapitalismus nach gut hundertjähriger Karriere erodiert und für die von Mbembe als Arbeitsnomaden apostrophierten »Überflüssigen« nicht mehr als eine Erinnerung ist, desto mehr wird eine Partei dieser Art benötigt.

»Sozialismus« ist – anders als in der Sanders-Kampagne in den USA oder auch in Großbritannien – hierzulande noch nicht wieder eine verbreitete Alternativvorstellung. Bis dahin ist es ein weiter Weg. Allerdings: Wer den Zusammenhang zwischen Kapitalismus und Krieg herstellt, wird auch auf den zwischen eigener prekärer Lage und den Eigentumsverhältnissen gestoßen. Wer die tägliche Beleidigung des gesunden Menschenverstandes durch die Verhältnisse und ihre Apologeten wahrnimmt, ist für den Kapitalismus schlecht zu gebrauchen.

Veranstaltungshinweis: Vortrag und Diskussion »Die weltweite Wiederkehr der sozialen Frage« mit Arnold Schölzel im Rahmen des jW-Ostseetörns 2018 am Freitag, 6. Juli, 18 Uhr, Mehrgenerationenhaus Rostock-Evershagen, Maxim-Gorki-Str. 52, 18106 Rostock, Eintritt frei

Arnold Schölzel ist stellvertretender Chefredakteur der jungen Welt. Er schrieb an dieser Stelle zuletzt am 7. März 2018 über den ­Korea-Konflikt.

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