Aus: Ausgabe vom 02.07.2018, Seite 9 / Kapital & Arbeit

Torpedo auf Nord Stream 2

Deutsche Wirtschaft klagt über exterritoriale US-Sanktionen. Dänemark will Erdgasleitung blockieren

Von Reinhard Lauterbach
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Für immer an Land? Rohre für die Ostseegasleitung lagern nahe Sassnitz

Das im Osthandel engagierte deutsche Kapital macht sich offenbar ernsthafte Sorgen. Es könne nicht sein, zitierte die FAZ am Donnerstag den Geschäftsführer des Ostausschusses der deutschen Wirtschaft, Michael Harms, dass US-Abgeordnete darüber entschieden, mit wem deutsche Unternehmen Geschäfte machten. Die Ankündigungen der USA, ausländische Unternehmen mit Sanktionen zu belegen, wenn sie etwa mit Iran oder Russland Handel trieben, widersprächen dem Völkerrecht und den Regeln der Welthandelsorganisation WTO. So könne man doch mit Deutschland nicht umgehen, beschwerte sich Harms weiter.

Doch die USA können offenbar doch. Daher sind in deutschen Konzernspitzen auch erste Absetzbewegungen von dem deutsch-russischen Pipelineprojekt »Nord Stream 2« zu verzeichnen. Wenn die Sanktionen wirklich kämen, so Harms, dann würde das Projekt unrentabel. Genau darauf laufen die US-Sanktionen hinaus: die indirekten Kosten von »Nord Stream 2« so in die Höhe zu treiben, dass die westlichen Geschäftspartner Russlands ihre Beteiligung zurückziehen.

Die direkten Kosten von »Nord Stream 2« will derweilen Dänemark hochtreiben. Die dortige Regierung kündigte an, die noch ausstehende Genehmigung für das Projekt so lange hinauszuzögern, bis ein Beschluss der EU in der Sache vorliege. Das bedeutet in der Praxis, dass Dänemark willens ist, ein Anfang dieses Jahres erstelltes Rechtsgutachten des EU-Rats – also der Vertretung der Mitgliedsstaaten – zu ignorieren. Dieses Gutachten war zu dem Schluss gekommen, dass Leitungen jeder Art in internationalen Gewässern nach dem UNO-Seerecht grundsätzlich verlegt werden dürfen. Anrainerstaaten könnten dagegen nur in engen Grenzen Einspruch erheben. Diese Konvention hat die EU 1998 ratifiziert. Schweden hatte erst kürzlich mit dem Verweis auf diese Rechtslage trotz eingestandener politischer Bauchschmerzen von seiner Seite grünes Licht für das Leitungsprojekt 2 gegeben. Das deutet darauf hin, dass der Inhalt des Gutachtens solide begründet ist und es sich nicht nur um eine Arbeit auf Bestellung etwa der Bundesregierung handelt.

Damit war zunächst auch der Anspruch der EU ausgebremst, ihr »drittes Energiepaket« auf »Nord Stream 2« auszudehnen, obwohl die Leitung, streng genommen, erst in Deutschland auf EU-Territorium trifft. Die Bestimmungen dieses Energiepakets passen nicht ansatzweise zur Spezifik dieses Vorhabens: Es verlangt unter anderem, dass die Leitung nicht nur von einem Lieferanten betrieben werden darf, sondern dass Konkurrenten Zugang bekommen müssen. Das würde also voraussetzen, dass Russland sein staatliches Exportmonopol für seine wichtigste Devisenquelle aufgibt. Wenn die Rechtslage so ist wie in dem Gutachten beschrieben, ist damit grundsätzlich auch juristisch unwesentlich, dass sich Dänemark kürzlich in einer »Lex Nord Stream 2« selbst ermächtigt hat, nicht nur aus ökologischen und Sicherheitsgründen, sondern auch aus politischen und strategischen Erwägungen heraus die Genehmigung für das Projekt zu verweigern. Denn wenn das EU-Recht gegen das UNO-Seerecht nicht ankann, dann schon gar nicht ein einfaches Gesetz eines Mitgliedsstaats.

Damit wird deutlich, dass die dänische Regierung darauf setzt, Zeit zu schinden. Dahinter stehen keine eigenen Interessen Dänemarks, das sein Gas aus Norwegen bezieht und von »Nord Stream 2« völlig unberührt ist. Vielmehr haben die USA in den vergangenen Jahren in Kopenhagen großes Lobbying gegen die Leitung betrieben und offenbar Gehör gefunden. Denn im laufenden Jahr standen die Zeichen auf EU-Ebene für Nord Stream 2 relativ günstig. Im ersten Halbjahr hatte Bulgarien die Präsidentschaft inne. Das Land versucht selbst wieder mit Russland ins Gasgeschäft zu kommen und hat deshalb etliche Vorstöße der Pipelinegegner ausgebremst. Im zweiten Halbjahr liegt der EU-Vorsitz bei Österreich, dessen staatlicher Energieversorger OMV selbst zu den Investoren von »Nord Stream 2« gehört. Im ersten Halbjahr 2019 dagegen übernimmt der US-Alliierte Rumänien den Vorsitz. Dann könnten die Karten in Brüssel neu gemischt werden. Es ist also absehbar, dass mit einer termingerechten Inbetriebnahme der Leitung bis Ende 2019 nicht mehr gerechnet werden kann. Damit wäre der strategische Hauptzweck der Obstruktion gegen »Nord Stream 2« erreicht: Russland müsste einen weiteren Vertrag mit der Ukraine über den Transit russischen Gases abschließen und die entsprechenden zwei bis drei Milliarden US-Dollar jährlich in die Kiewer Staatskasse zahlen. Das ist rechnerisch soviel, wie die Ukraine für ihren Krieg gegen das Donbass ausgibt. Russland würde also gezwungen, diesen Krieg indirekt zu finanzieren.

Es gibt allerdings die Option, die Leitungsroute nicht, wie bisher geplant, parallel zu der bereits bestehenden Leitung »Nord Stream 1« zu verlegen, sondern in einem Bogen, der die dänischen Hoheitsgewässer umgeht. Das würde die Leitung allerdings verlängern, teurer machen – und weitere Zeit kosten. Sollten jetzt noch die westeuropäischen Mitinvestoren abspringen, wäre das Projekt wohl gestorben – und die EU mittelfristig auf teureres Flüssiggas aus den USA angewiesen. Mit allen im einzelnen unabsehbaren Folgen, die das für die Kostenkalkulation europäischer Unternehmen und die Belastungen der Privathaushalte hat. Und mit der Gefahr von Knappheit, sobald irgendwo auf der Welt der Gaspreis über den in der EU steigt. Denn LNG-Tanker können in diesen Fällen umdirigiert werden. Pipelines dagegen liegen, einmal gebaut, »festgemauert in der Erden« oder unter Wasser.

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