Aus: Ausgabe vom 02.07.2018, Seite 8 / Ausland

»Europäische Sicherheit gerät durch USA in Gefahr«

Die Angriffe Israels auf den Iran, die US-Sanktionspolitik und die Beziehungen der EU zu Teheran. Gespräch mit Kamal Kharazi

Interview: Alberto Negri
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US-Präsident Trump im Weißen Haus (Mai 2018)

Israel bombardiert iranische Stellungen in Syrien. Wird es einen Konflikt zwischen Israel und dem Iran in Syrien oder mit der Hisbollah im Libanon geben?

Israel hat die Basis T-4 nahe Palmyra (der vom IS befreiten Wüsten- und Ruinenstadt; jW) getroffen. Doch wenn die Israelis uns angreifen, nehmen sie auch die syrische Regierung im Kampf gegen die Dschihadisten ins Visier. Mit diesen Aktionen unterstützt Israel in Wahrheit den Terrorismus. Aber die Israelis wissen auch sehr gut, dass sie, wenn sie gegen die iranischen Interessen vorgehen, eine angemessene Antwort erhalten werden. Und im Fall der Basis T-4 kam die Antwort mit einem Raketenbeschuss der Golanhöhen. Was die Hisbollah-Kämpfer anbelangt, ist Israel bewusst, dass die zu einer angemessenen Reaktion mehr als bereit sind, falls Tel Aviv eine Aggression wie 2006 versucht.

Ihr Land steht nicht nur mit Israel in Konflikt, sondern auch mit den USA. Trump verhandelt mit dem nordkoreanischen Führer Kim Jong-Un, der über Atomwaffen verfügt. Vielleicht könnten auch Sie verhandeln. Gibt es Signale für eine mögliche Öffnung?

Die Vereinigten Staaten möchten mit dem Iran verhandeln, doch wir sind nicht bereit, das Atomabkommen von 2015 zu verändern. Der Grund ist ganz klar: Wir haben Verhandlungen mit den USA ausprobiert und gesehen, wie das endete. Sie haben das Abkommen in Verletzung jedes internationalen Rechts annuliert. Der Iran hat sich an die Übereinkunft gehalten, wie die Internationale Atomenergieorganisation und auch die periodischen Kontrollen der amerikanischen Regierung bestätigten. Wir haben im Augenblick keinerlei Vertrauen in die USA.

Muss man, um mit den USA zu verhandeln, genau wie Kim Jong Un Atombomben besitzen?

Das ist keine Frage der Atombombe, sondern eine Machtfrage. Kein Problem militärischer Macht, sondern ideologischer. Der Iran und die Achse des Widerstandes beugen sich nicht den amerikanischen Diktaten. Das ist es, was die USA nervös macht. Nicht unser Militärpotenzial, sondern die Verteidigung der nationalen Unabhängigkeit, unserer Souveränität, unserer Würde.

Welchen Einfluss werden die US-Sanktionen auf das Verhältnis des Iran zur Europäischen Union haben?

Die Sanktionen sind nicht nur gegen den Iran gerichtet, sondern gegen die ganze Welt und auch gegen Europa. Das sind einseitige Sanktionen, die das Interesse aller treffen. Sie sind Ausdruck von Trumps Mobbing. Die Vereinigten Staaten sind aus der Übereinkunft von 2015 ausgestiegen und haben damit die Resolution 2231 des Weltsicherheitsrates verletzt. Sie haben sich gegen die gesamte internationale Gemeinschaft gestellt.

Wie lassen sich die Sanktionen umgehen?

Die einzige Möglichkeit besteht darin, Widerstand gegen die Vereinigten Staaten zu leisten. Die zentrale Frage lautet nicht, wie man dem Iran helfen kann. Für die europäischen Länder bedeutet die Erhaltung des Atomabkommens die Verteidigung der eigenen Unabhängigkeit und Souveränität. Auf dem Spiel stehen nicht nur die wirtschaftlichen Dimensionen, sondern die europäische Sicherheit. Europa hat Mittel und Möglichkeiten, die Sanktionen zu umgehen. Das haben sie auch in der Vergangenheit getan. Erinnern Sie sich daran, dass der Iran fast 40 Jahre unter amerikanischen Sanktionen überlebt und prosperiert hat, während die europäische Sicherheit gerade durch die Haltung der Vereinigten Staaten in Gefahr gerät.

Wie sehen Sie dieses Europa mit seinen Streitereien über die Migranten und dem Druck in Richtung Auflösung?

Was jetzt passiert, ist die Folge der von den europäischen Ländern begangenen Fehler. Als die Ereignisse in Syrien begannen, hat Europa nicht reagiert, sondern erlaubt, dass die Terroristen Fuß fassten. Terrorismus und Migrationsströme sind Probleme, die auch aus der falschen Politik in Libyen und in Syrien entstanden. Die Sicherheit der Staaten zu zerstören, ist leicht. Sehr viel komplizierter ist es, sie wiederherzustellen. Im Jahr 2003 hätte der Irak einige Dinge lehren sollen. Wir hatten erwartet, dass die Europäer den Terrorismus bekämpfen. Statt dessen sprachen Frankreich, Großbritannien und die USA nur davon, die syrische Regierung auszuwechseln. Es waren Russland und der Iran, die die Dschihadisten bekämpften. Und wäre der Iran nicht gewesen, dann hätte Europa noch größere Anschläge erlebt.

Kamal Kharazi ist Vorsitzender des Strategischen Rates des Iran und Sondergesandter von Präsident Hassan Rohani. Von 1989 bis 1997 war der Universitätsprofessor Irans UN-Botschafter und anschließend bis 2005 iranischer Außenminister.

Übersetzung: Andreas Schuchardt

Eine längere Version dieses Interview erschien in der linken italienischen Tageszeitung Il Manifesto vom 20.6.2018

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