Aus: Ausgabe vom 30.06.2018, Seite 6 / Ausland

Gewerkschaften suchen Strategie

Brasiliens angeschlagene Regierung soll unter Druck gesetzt werden

Von Peter Steiniger
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Zum Protest der Fernfahrer kamen Streiks in der Ölindustrie hinzu (Petrobras-Raffinerie von Duque de Caxias, 30.5.2018)

Während im fernen Russland die Seleção der Männer ihren sechsten Titel bei einer Weltmeisterschaft anstrebt, kann in Brasilien das Fußballfieber die Alltagssorgen nur für kurze Zeit verdrängen. Gut einen Monat nach dem großen Ad-hoc-Streik der Lkw-Fahrer, der das Land über Tage faktisch lahmlegte und die Regierung schwer in Bedrängnis brachte, ist die Situation weiter brenzlig. Präsident Michel Temer, der sie über eine nach neoliberalen Plänen errichtete »Brücke in die Zukunft« führt, hat von seinen Landsleuten keinen Pokal zu erwarten. Nach einer vom nationalen Industriellenverband CNI beim Institut Ibope in Auftrag gegebenen Umfrage bewerten vier von fünf Brasilianern die Staatslenkung als »schlecht« oder »sehr schlecht«.

Am 7. Oktober entscheiden die Brasilianer darüber, wer dem Politiker vom konservativen MDB – der 2016 mit Hilfe des von der Rechten beherrschten Kongresses, der Konzernmedien und höchster Justizkreise der gewählten Präsidentin Dilma Rousseff von der Arbeiterpartei (PT) ihr Amt stahl – an der Spitze des Staates nachfolgt. Neu gewählt werden auch die 513 Mitglieder des Unterhauses sowie zwei Drittel der Senatoren, die Gouverneure der Bundesstaaten und des Hauptstadtdistrikts sowie die Parlamente der Teilstaaten.

Weichenstellungen stehen an, und die Politikerkaste ist in dieser Phase für Druck empfindlicher. Die Situation nutzen möchte Brasiliens größter Gewerkschaftsbund CUT, der klassenkämpferisch auftritt. Am Donnerstag machte ein Treffen in Brasília den Anfang für eine Serie von Versammlungen, die in allen Regionen des Landes abgehalten werden sollen. Beraten wird dort über Strategien zur Mobilisierung der CUT-Basis und die Wahlempfehlungen des Gewerkschaftsverbandes. Große Kampftage stehen bevor. Mit Streiks und Kundgebungen im ganzen Land soll am 10. August ein lautes »Basta« zur herrschenden Politik gesagt werden. Gemeinsam mit CUT ruft ein breites Bündnis von Gewerkschaften dazu auf. Um die Kräfte zu bündeln und sich in wichtigen Fragen einheitlich zu artikulieren, wurde ein »Forum der Zentralen« ins Leben gerufen, an dem auch die Dachverbände CTB, CSB, Força Sindical, Intersindical, Nova Central und UGT beteiligt sind.

Die Hauptforderungen der Gewerkschaften zielen zum einen auf die sogenannte Reform, mit der die Temer-Regierung viele Rechte der Beschäftigten abrasierte. Trotz massiver Proteste auf der Straße im Juli 2017 in Kraft gesetzt, wurde die Arbeitsgesetzgebung dabei radikal nach den Wünschen der Kapitalseite ausgerichtet. Die Macht der Gewerkschaften wurde beschnitten. Die Zäsur macht das Outsourcing selbst von Kernbelegschaften eines Unternehmens möglich. Tarifverträge dürfen sogar per Gesetz garantierte Normen unterschreiten und können zudem durch individuelle Vereinbarungen unterlaufen werden. Flexibilisiert wurden Arbeitszeiten und die Bestimmungen für Überstunden und Urlaub. Die Reform machte den Weg frei für zeitlich beliebig begrenzte Anstellungen. Firmen dürfen feste Mitarbeiter unter dem Schein von Selbständigkeit als Freelancer führen. Die Arbeitsbedingungen der Normalverdiener nähern sich damit deutlich den miserablen und rechtlosen an, die im Millionenheer des informellen Sektors vorherrschen. Gewerkschaften und Opposition sehen in vielen Punkten der Reform auch Verstöße gegen internationale Abkommen. CUT leistete einen wichtigen Beitrag dazu, dass die Internationale Arbeitsorganisation der Vereinten Nationen die Situation in Brasilien nun untersucht.

Ein weiteres Feld großer Auseinandersetzungen stellt für die Gewerkschaften das öffentliche Eigentum dar. Der Oberste Richter Ricardo Lewandowski bremste die Temer-Regierung nun beim Veräußern strategisch bedeutsamer Staatsunternehmen an das internationale Kapital. Auf der langen Liste stehen unter anderem Banken, der Ölkonzern Petrobras und der Energieriese Eletrobras. Hier muss nun, so entschied der Richter, der Kongress mitbeschließen. Im Parlament verläuft der Riss nicht nur zwischen Opposition und Regierungslager, sondern auch zwischen neoliberalen Ausverkäufern und konservativen Wahrern nationaler Interessen. »Das Volk will keine Privatisierung von Petrobras, keine bei Renten, Gesundheit oder Bildung«, betonte der CUT-Vorsitzende Vagner Freitas in Brasília.

In der Hauptstadt wird am 15. August auch eine Schlacht für den Präsidentschaftskandidaten geschlagen, den der Gewerkschaftsbund unterstützen möchte. An diesem Tag soll Luiz Inácio Lula da Silva von der Arbeiterpartei bei der Obersten Wahlbehörde registriert werden. Soziale Bewegungen, Gewerkschaften und linke Parteien wollen dann dort für eine freie Wahl demonstrieren. Nach einem Skandalurteil seit mehr als 80 Tagen hinter Gittern, liegt Lula auch in der Ibope-Erhebung mit 33 Prozent weit vor allen anderen Bewerbern. Aus dem Gefängnis heraus kommentiert dieser die politische Lage ebenso wie die WM. »Wir bekräftigen, dass Lula unser Kandidat ist«, erklärte PT-Vorsitzende Gleisi Hoffmann am Donnerstag in Curitiba nach einem Besuch des politischen Gefangenen.

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Rollback in Brasilien Der rechte Umsturz und der Widerstand

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