Aus: Ausgabe vom 30.06.2018, Seite 5 / Inland

Ordnungspolitik gegen Arme

In Frankfurt am Main wird über eine städtische Unterkunft für Wanderarbeiter diskutiert

Von Gitta Düperthal
Obdachlosen_Camp_in_57469463.jpg
Die Stadt greift durch: Räumung einer Brache im Frankfurter Gutleutviertel (28. Mai 2018)

Die Linken-Fraktion im Römer, dem Rathaus von Frankfurt am Main, kämpft um eine kommunale Unterkunft für europäische Wanderarbeiterinnen und -arbeiter in der Stadt. Ein »Boardinghaus« soll entstehen: für Menschen, die sich für einige Monate durch Gelegenheitsarbeit »die paar hundert Euro verdienen, die ihre Familien zu Hause brauchen, um durchzukommen«. Das forderte die Fraktionsvorsitzende der Frankfurter Linken Dominike Pauli am Donnerstag abend bei einer Veranstaltung zum Thema »Wanderarbeiterinnen und Wanderarbeiter in Frankfurt«.

Die Debatte erregt in der Stadt beträchtliche Aufmerksamkeit, insbesondere vor dem Hintergrund der brutalen polizeilichen Räumung osteuropäischer Arbeiterinnen und Arbeiter am 28. Mai, die sich Hütten auf einer Industriebrache in Bahnhofsnähe gebaut hatten (jW berichtete). Die Frankfurter CDU und deren Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld verweigerten sich jeglicher Diskussion, beklagte Pauli. Deren Stuhl blieb an diesem Abend leer. Ersatzweise gab es bei der Veranstaltung an die Wand projizierte Zitate aus einem Positionspapier der CDU zur »Armutsmigration aus Ländern der EU«. Man sei sicher, dass »trotz Boardinghaus weiter EU-Bürger auf der Straße leben, weil eine solche Einrichtung die erwähnte Sogwirkung entfalten würde«, heißt es da. In die Bresche sprang der Stadtverordnete Uwe Schulz (FDP), um das Vorgehen der CDU/SPD/Grünen-Stadtregierung zu rechtfertigen: Der Staat »kann nicht ein Rundum-Sorglos-Paket bieten« und »privat geht vor Staat«.

Die Probleme schafften doch gerade »kriminelle Unternehmen, die auf schnelle Profite ausgerichtet sind«, hielt Ivan Ivanov vom DGB dagegen. Der Zoll sei personell schlecht ausgestattet, komme seiner Aufgabe zu kontrollieren kaum nach. Nicht nur in Einzelfällen würden die Wanderarbeiter um ihre Rechte geprellt, widersprach er dem Liberalen. 1.200 Fälle hätte seine Beratungsstelle im Verlauf eines Jahres bearbeitet. Viele arbeiteten ohne Vertrag. Meist seien sie »doppelt abhängig« vom Unternehmer, der auch den Wohnraum stelle. Hauptsächlich seien Bulgaren, Polen und Rumänen betroffen. »Weshalb gibt es den Begriff Sozialpolitik, wenn es real keine geben soll und sie durch Ordnungspolitik ersetzt wird«, monierte Joachim Brenner (Förderverein Roma e. V.). Die Frankfurter Stadtregierung mache »weniger als nichts«, ja habe gar zerstört, was die Roma sich selber an Hütten und Subsistenzwirtschaft aufgebaut hätten.

Schulz führte die miese Lage der osteuropäischen Wanderarbeiter darauf zurück, dass »Minderqualifizierte« dem »spezialisierten Frankfurter Arbeitsmarkt« nicht entsprächen. Da war die Geduld von Lothar Reininger, Vorsitzender des Frankfurter Linken-Treffs »Club Voltaire«, am Ende: In Frankfurt gebe es einen Bauboom, 90 Prozent der Knochenarbeit erledigten osteuropäische Arbeitskräfte. Würden sie nicht um ihren Lohn geprellt, müssten sie etwa 3.000 Euro im Monat erhalten. In Hinsicht auf die kürzlich geräumten Roma, die nun wieder obdachlos seien, empörte ihn, »dass die Stadt diese Menschen, die teilweise Arbeit hätten und nicht mal Ansprüche auf Sozialhilfe stellten, so behandelt«. Absichtlich sei ihnen verweigert worden, den Müll abzuholen; weder Mülltonnen, noch Toiletten habe die Stadt gestellt, um sie dann als schmutzig und elend vorzuführen und zu räumen: Das sei zynisch. Die Anmerkung von Schulz, dass die Stadt kein Geld habe, erregte Unmut im Publikum: Bei der Altstadtsanierung mal eben 90 Millionen draufzulegen, um Reiche mit Luxuswohnungen zu versorgen, sei kein Problem, schimpfte ein Diskutant. Aber für Bedürftige sei kein Geld da. Dominike Pauli sagte, sie setze darauf, die SPD und die Grünen mit dem Konzept eines Boardinghauses zu überzeugen, um mit dem Modellprojekt einen »neuen Frankfurter Weg« zu beschreiten.

Das junge Welt-Sommerabo

Lesen Sie drei Monate die gedruckte Ausgabe der Tageszeitung junge Welt! Das Abo kostet 62 Euro statt 115,20 Euro und endet automatisch, muss also nicht abbestellt werden. Dazu erhalten Sie das Buch »Marx to go« aus dem Verlag Neues Leben. Dieses Angebot ist nur bestellbar bis 24. September 2018.


Lesetip abgeben

Artikel empfehlen:

Infos und Verweise zu diesem Artikel:

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Reinhard Hopp: Ignorante SPD Und genau deshalb braucht es noch mehr EU: um die unmenschliche Konkurrenz unter den Armen und Ärmsten Europas und deren skrupellose Ausbeutung durch das Kapital und dessen kriminelle Handlanger weite...

Ähnliche:

Mehr aus: Inland