Aus: Ausgabe vom 30.06.2018, Seite 3 / Schwerpunkt

Gegen AfD und Pegida

Tausende Menschen wollen in Augsburg Zeichen gegen rechts setzen. 2.000 Polizisten sollen Bundesparteitag schützen

Von André Scheer, Augsburg
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Antifaschisten auf der Straße anlässlich des AfD-Bundesparteitags im Dezember 2017 in Hannover

Augsburg ist eine widersprüchliche Stadt. Einerseits feiert man sich als »Friedensstadt« – was auf den »Augsburger Reichs- und Religionsfrieden« von 1555 zurückgeht –, andererseits lässt man Jahr für Jahr die »Heimatvertriebenen« in Augsburg ihren »Sudetendeutschen Tag« feiern und von einer Revision der Grenzen träumen. Hatte man früher von Bertolt Brecht nichts wissen wollen, weil der viel zu weit links stand, hat das Stadtmarketing längst erkannt, dass man mit dem Titel, dessen Geburtsstadt zu sein, viele Touristen anziehen kann. Also gibt es jährlich ein Brecht-Festival, während ansonsten eher den Fuggern und Welsern gehuldigt wird. Oberbürgermeister Kurt Gribl ist CSU-Mitglied, fand es in vergangenen Jahren aber selbstverständlich, bei Kundgebungen gegen NPD-Aufmärsche und bei Gegendemonstrationen neben Vertretern der in Bayern immer noch vom Verfassungsschutz beobachteten Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) auf der Bühne zu stehen. Im Rathaus gibt es ein relativ verstecktes Mahnmal für die Opfer des Holocaust, doch damit soll es für die Mehrheit im Stadtrat auch genug sein. Das bekommt die »Stolperstein-Initiative« zu spüren, die auch in Augsburg solche Pflastersteine zum Gedenken an die im Faschismus Ermordeten setzen lassen will, aber auf immer neue Schikanen durch die Stadtoberen stößt.

An diesem Wochenende wird diese Widersprüchlichkeit wieder einmal spürbar werden. Die AfD hat zu ihrem Bundesparteitag in die Augsburger Messehallen geladen. Die rund 600 Delegierten und 300 Gäste lassen sich von 2.000 Polizisten beschützen. Denn es gibt Widerstand gegen die Rechten. Mehrere Hotels haben Medienberichten zufolge Buchungen von AfD-Vertretern zurückgewiesen, die Kirche St. Ulrich und Afra lehnte eine Führung für Parteitagsdelegierte ab.

Zu einer Kundgebung am Samstag ab 13 Uhr auf dem Rathausplatz mobilisieren das »Bündnis für Menschenwürde« und der Stadtjugendring. Unter dem Motto »Zeig dich Aux« sind als Rednerinnen und Redner unter anderem Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) und Juso-Chef Kevin Kühnert angekündigt, aber auch der CSU-Bundestagsabgeordnete Volker Ullrich und OB Gribl. Als Kundgebung gegen die AfD will man die Aktion nicht verstanden wissen, man demonstriere »für Solidarität, Herz und Toleranz«. Unter der Hand war zu erfahren, dass der Stadtjugendring befürchtete, von der AfD juristisch angegangen zu werden, wenn man sich parteipolitisch positionieren würde.

Auf solchen »Scheinaktivismus« hat nicht jeder Lust. »Augsburg ist zum Glück mehr als ein entpolitisierendes Straßenfest der Stadt Augsburg, eines unbedeutenden Pseudobündnisses und rabenschwarzen Provinzblättchens, dessen journalistische Arbeit sich im Copy-Pasten der Pressemitteilungen der Polizei erschöpft«, schreibt das örtliche autonome Zentrum »Die Ganze Bäckerei« in einer Stellungnahme. Im Internet wird zu Blockaden des AfD-Parteitages in der Augsburger Messe aufgerufen. Treffpunkt dafür sei am Samstag um 9 Uhr, heißt es auf der Internetseite noafdaugsburg.blackblogs.org ohne genauere Ortsangabe. Zur gleichen Zeit beginnt an der Messe auch eine Kundgebung, zu der ein Jugendbündnis aufgerufen hat, dem sich unter anderem DGB-Jugend, Verdi-Jugend, Junge GEW, Jusos, Grüne Jugend und die SDAJ angeschlossen haben. Auch die Augsburger Friedensinitiative und die VVN-BdA gehören zu den Aufrufern. Nach einem zweistündigen Auftakt soll sich von der Messe aus eine Demons­tration zum Rathausplatz in Bewegung setzen – vor den Teilnehmern liegt ein fünf Kilometer langer Fußmarsch. Die Gewerkschaften rufen derweil zu einer eigenen Auftaktkundgebung ab 10 Uhr vor dem DGB-Haus am Katzenstadel auf. Auch von dort will man zum Rathausplatz ziehen. Beide Demonstrationen wollen sich am Königsplatz vereinen.

Der ist normalerweise ein Knotenpunkt für den öffentlichen Nahverkehr, wird jedoch den ganzen Tag über für Busse und Straßenbahnen gesperrt bleiben. Zwar werden die Demons­trationen gegen die AfD gegen Mittag vorbeigezogen sein, doch ab 16 Uhr haben die Behörden dort eine Kundgebung des rassistischen »Pegida«-Bündnisses aus München zugelassen. Erwartet wird zwar nur eine Handvoll Teilnehmer – bei der letzten »Pegida«-Versammlung im April wurden acht Personen gezählt –, doch dürfte die Provokation nicht ungestört ablaufen. Vom Rathausplatz, wo die Veranstaltung bis 18 Uhr angesetzt ist, gelangt man zu Fuß in wenigen Minuten zum Königsplatz.

Weite Teile von Augsburg werden am Wochenende dichtgemacht. »Voraussichtlich ab 10 Uhr wird der Augsburger Süden für mehrere Stunden vom Nahverkehr komplett abgeschnitten«, teilten die Stadtwerke in einer Pressemitteilung mit. Komplette Straßenbahnlinien werden durch Busse ersetzt. Mehrere Straßen in der Umgebung der Messe sind seit Freitag und noch bis Sonntag abend gesperrt. Das Rathaus bleibt geschlossen und wird den Einsatzkräften zur Verfügung gestellt.

Bei einer Pressekonferenz am Mittwoch kündigte Einsatzleiter Norbert Zink an, die Polizei werde in Uniform und zivil in Augsburg unterwegs sein, um starken »Kontrolldruck« herzustellen. Man sei auf eine »größere Anzahl« von Festnahmen und Ingewahrsamnahmen vorbereitet. Es habe bundesweit rund 100 Aufrufe zu Protesten gegen den AfD-Parteitag gegeben, mobilisiert worden sei aber nur im süddeutschen Raum. Medienberichten zufolge ist eine Gefangenensammelstelle eingerichtet worden, Richter wurden in Bereitschaft versetzt, um »Gewalttäter« schnell aburteilen zu können.

Bereits am Dienstag abend wurde ein 23jähriger in Gewahrsam genommen. Nach richterlicher Anordnung soll er Medienberichten zufolge bis Sonntag im Gefängnis bleiben. In der Nacht zum Freitag führte die Polizei erste Vorkontrollen im Stadtgebiet durch. Wie Augenzeugen gegenüber junge Welt berichteten, wurden unter anderem Besucher des autonomen Zentrums »Die ganze Bäckerei« überprüft.

Obwohl die Polizei mitteilte, es habe bislang weder »besondere Vorkommnisse« noch »Zwischenfälle« gegeben, werden in den örtlichen Medien längst Vergleiche mit den Ereignissen in Hamburg im vergangenen Jahr herangezogen – wobei damit nicht die rechtswidrigen Übergriffe des Sicherheitsapparates auf Kundgebungen und Protestcamps während des G-20-Gipfels in der Hansestadt gemeint sind, sondern das angebliche Versagen der Behörden gegenüber »gewaltbereiten Autonomen«. Als Schreckgespenst dient seit Wochen ein im Internet veröffentlichter virtueller Reiseführer »Augsburg für Krawalltouristen«. Darin werden »Sehenswürdigkeiten« genannt, die für »dezentrale Protestaktionen« in Frage kommen. Passiert ist bislang nichts, wenn auch die »Verschönerung« eines Kriegerdenkmals mit Farbe in der vergangenen Woche mit der Veröffentlichung in Verbindung gebracht wird. So richtig ernst genommen werden die »Drohungen« offenbar auch von der Stadtverwaltung nicht. Der zuständige Referent Dirk Wurm teilte dem Stadtrat am Donnerstag mit, die betroffenen Objekte würden von Teams des städtischen Ordnungsdienstes (OD) bewacht. »Darüber hinausgehende Einsätze sind in Absprache und auf Wunsch der Polizei nicht zielführend.« (scha)

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