Aus: Ausgabe vom 27.06.2018, Seite 15 / Antifa

»Kein Schlussstrich«

Bündnis demonstriert am »Tag X« der Urteilsverkündung in München gegen Nichtaufarbeitung des NSU-Terrors

Von Sebastian Lipp
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Bereits im Juli 2017 warnten Aktivisten vor dem Gerichtsgebäude davor, das Thema NSU nach dem Urteil abzuhaken

Nach weit über 400 Verhandlungstagen steht das Ende des Münchner NSU-Prozesses unmittelbar bevor: Anfang kommender Woche könnte es soweit sein, sagte die Sprecherin des »Bündnisses gegen Naziterror und Rassismus«, Partycja Kowalska, am Montag im Gespräch mit junge Welt. Auch wenn noch unklar sei, wann genau dieser »Tag X« sein wird, ruft die Initiative zu Aktionen auf.

Im Rahmen der Kampagne »Kein Schlussstrich« mobilisieren antifaschistische und antirassistische Gruppen, Initiativen und Einzelpersonen aus dem ganzen Bundesgebiet in Bayerns Landeshauptstadt und planen eigene Aktivitäten während der Urteilsverkündung. »Unabhängig davon, welchen Ausgang der Prozess nimmt: Für uns bleiben mehr Fragen als Antworten. Wir werden daher zum Prozessende zusammen auf die Straße gehen. Denn wir werden den NSU nicht zu den Akten legen«, heißt es in einem Aufruf zur Großdemon­stration.

Kurz vor der Urteilsverkündung werde zunehmend die Forderung erhoben, man solle die Sache nach fünf Jahren »endlich ruhen lassen«, sagt Kowals­ka. Doch »angesichts der Nichtaufarbeitung des NSU-Terrors kann kein Schlussstrich gezogen werden«. Das fordern auch die Familien der Opfer. Auf der Demonstration werden sie selbst, ihre Nebenklageanwälte sowie antirassistische und antifaschistische Gruppen zu Wort kommen.

»Wir wollen wissen, wer für die Mordserie, die Anschläge und den Terror verantwortlich ist«, schreibt das Bündnis. Die Beschränkung der Bundesanwaltschaft auf das Trio Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe und ihr nächstes Umfeld ignoriere den Netzwerkcharakter des »Nationalsozialistischen Untergrunds« (NSU). Durch die »eng geführte Anklageschrift« sei dessen Aufklärung »konsequent unterbunden« worden, die Arbeit der Nebenklage habe die These der Anklagebehörde »längst widerlegt«, so die Initiative: »Ohne militante Nazistrukturen wie ›Blood and Honour‹, lokale Kameradschaften oder etwa den Thüringer Heimatschutz um V-Mann Tino Brandt und Ralf Wohlleben, wäre der NSU wohl schwer möglich gewesen.«

Auch den Verfassungsschutz sehen die Antifaschisten in der Verantwortung und fordern dessen Auflösung. Der Inlandsgeheimdienst habe Gelder zur Verfügung gestellt, Aufbauarbeit und logistische Unterstützung für den NSU geleistet. Zeitweise hätten Image und Legitimität des Verfassungsschutzes an seiner Rolle im NSU-Komplex gelitten, sodass »viele Stimmen bis weit ins bürgerliche Lager seine Abschaffung forderten«. Dennoch ging die Behörde »letztlich doch unbeschadet aus der Affäre und steht mittlerweile wahrscheinlich sogar besser da als zuvor«, beklagt die Kampagne in ihrem Aufruf und fordert die »Entschädigung der Betroffenen, Überlebenden und Hinterbliebenen sowie die Würdigung ihrer Perspektive in der Debatte.« Denn: Rassismus und die Beschuldigung der Opferfamilien habe sich »wie ein roter Faden durch die Ermittlungen gezogen«.

Partycja Kowalska kündigt ein umfangreiches Bühnenprogramm von 8 bis 18 Uhr direkt vor dem Strafjustizzentrum in der Nymphenburger Straße an. Getragen wird es von Initiativen, die sich seit Jahren mit dem NSU-Komplex befassen. Darunter die Initiative »NSU-Watch«, die den Prozess am Oberlandesgericht von Anfang an beobachtet und dokumentiert, das Tribunal »NSU-Komplex auflösen«, die »Initiative 6. April«, die sich für die Aufklärung des Mordes an Halit Yozgat einsetzt und Betroffene des Nagelbombenanschlags in der Kölner Keupstraße.

Ab 18 Uhr soll dann die Demonstration durch die Münchner Innenstadt ziehen. Initiativen aus dem ganzen Bundesgebiet organisieren gemeinsame Anreisen mit Bus und Bahn. Vielerorts sind auch eigene Demonstrationen und Kundgebungen geplant. Aktivisten in Rostock, Kiel, Lüneburg, Leipzig, Frankfurt, Berlin, Bremen, Karlsruhe und Hamburg haben bereits eigene Aktionen angekündigt. Eine Zusammenfassung bietet die Kampagne auf ihrer Homepage www.nsuprozess.net.

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