Aus: Ausgabe vom 26.06.2018, Seite 7 / Ausland

Gemeinsam einsperren

USA: Republikaner Paul Ryan präsentiert »Kompromiss« in Migrationspolitik. Kritik von Bürgerrechtlern

Von Jürgen Heiser
RTS1T9UW.jpg
Ein Mitarbeiter des Sheriffs von Zapata County auf dem Weg um Einwanderern ohne Dokumente nach einer Anhörung Handschellen zu verpassen (22.6.2018 in McAllen, Texas)

In den USA hält die Auseinandersetzung um die Migrationspolitik an. Wegen zahlreicher Aufrufe und landesweiter Demonstrationen am Wochenende hat Paul Ryan, republikanischer Sprecher des US-Repräsentantenhauses, die Abstimmung über einen Gesetzentwurf »um eine Woche« verschoben. Ziel der Initiative des Republikaners ist die Legalisierung der unbegrenzten Internierung von Eltern, die mit ihren Kindern illegal ins Land einreisen. Bislang dürfen Eltern mit Kindern nicht länger als zwanzig Tage inhaftiert werden.

Neben Ryans Gesetz ging es bei den Protesten auch um den ungeklärten Status von mindestens 2.300 Kindern und Jugendlichen. Sie waren im Zuge der von US-Justizminister Jefferson Sessions verkündeten »Null Toleranz«-Politik in den letzten Wochen von ihren aus Süd- und Mittelamerika geflüchteten Eltern getrennt worden. Unter der Kontrolle des US-Gesundheitsministeriums wurden sie in improvisierte Internierungs- und Zeltlager in zum Teil Tausende Kilometer entfernten Orten verschleppt. Wie das Nachrichtenportal The Intercept berichtete, könnte die Zahl der seit letztem Oktober internierten Minderjährigen sogar bis zu 3.700 betragen. Laut Reuters befanden sich letzte Woche allein 1.500 Jungen in einer ehemaligen Walmart-Supermarkthalle in Texas. Indessen weigerte sich die Fluggesellschaft American Airlines, »Kinder ohne Eltern« zu transportieren und 16 Kinder von Phoenix (Arizona) in ein Aufnahmelager ins 3.500 Kilometer entfernte Miami (Florida) zu fliegen.

Die von US-Präsident Donald Trump forcierte Politik führte allerdings erst Mitte Juni zu internationaler Kritik, als Film- und Fotoberichte öffentlich wurden, die weinende und in Drahtkäfigen eingesperrte Kinder zeigten. Unter anderem die »Amerikanische Bürgerrechtsunion« ACLU kritisierte »die brutale Massenarrest- und Deportationsmaschine der Trump-Regierung«.

Der Regierungschef verfasste daraufhin am 20. Juni mit Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen ein Dekret, das er wie gewohnt im Oval Office vor laufenden Kameras unterzeichnete. Die familienfeindliche Migrationspolitik sollte damit angeblich ein Ende finden. Trump nannte »Mitgefühl« als Beweggrund für seinen Erlass, bekräftigte aber gleichzeitig, er werde weiter »mit aller Härte gegen illegale Einwanderung vorgehen«. Über den Kurznachrichtendienst Twitter schrieb er, in den »­Fake News« werde verschwiegen, dass es bei der »illegalen Immigration« um »die Sicherheit unseres Landes« gehe. »Unsere Migrationsgesetzgebung ist die schwächste auf der Welt«, aber die Demokraten werden alles tun, »um Veränderung zu behindern«, so Trump. Das sei »ein Verbrechen«.

An den Grundzügen seiner Politik änderte das Dekret indes nichts. Denn Säuglinge, Kinder und Jugendliche sollen nun gemeinsam mit ihren Eltern bis zur Klärung ihres Asylstatus eingesperrt werden. Zu den genauen Haftumständen und zur Zusammenkunft der bereits getrennten Familien sagt der Erlass nichts.

Vor diesem Hintergrund trat vergangene Woche der republikanische Sprecher des US-Repräsentantenhauses Paul Ryan mit seinem als »Kompromiss« bezeichneten Gesetzesvorschlag an die Öffentlichkeit. Laut ACLU ziele er aber darauf ab, das unbegrenzte Einsperren von Eltern und Kindern gegenüber ihrer getrennten Unterbringung als »geringeres Übel« auch Teilen der Demokraten zu verkaufen. Die Republikaner würden die Schockfotos weinender Kinder missbrauchen, um nach Trumps angeblich »humanitärem Einlenken« für Ryans Gesetzesverschärfung »grünes Licht im Kongress zu bekommen«. Die Gesetzesvorlage befördere jedoch eine »unmenschliche und ungerechte Einwanderungspolitik«, so ACLU, die als »Lösung« getarnt für die erst von der Trump-Regierung geschaffene Krise daherkomme. Ryans Gesetz müsse deshalb durch Verstärkung des Widerstands verhindert werden, betont die Bürgerrechtsorganisation.

Das junge Welt-Sommerabo

Lesen Sie drei Monate die gedruckte Ausgabe der Tageszeitung junge Welt! Das Abo kostet 62 Euro statt 115,20 Euro und endet automatisch, muss also nicht abbestellt werden. Dazu erhalten Sie das Buch »Marx to go« aus dem Verlag Neues Leben. Dieses Angebot ist nur bestellbar bis 24. September 2018.


Debatte

Artikel empfehlen:

  • Beitrag von Ralf H. aus E. (26. Juni 2018 um 18:45 Uhr)

    Ist das jetzt schon Faschismus in den USA oder noch kurz davor?

Infos und Verweise zu diesem Artikel:

Ähnliche:

Regio:

Mehr aus: Ausland
  • Argentiniens Gewerkschaften protestieren gegen Regierungspolitik
  • EU verhängt weitere Sanktionen gegen Venezuela. Wirtschaftskrieg verhindert Importe
    André Scheer
  • Sri Lanka: Ehemalige Kämpfer der LTTE bleiben geächtet
    Thomas Berger
  • Attentat auf Kundgebung des Präsidenten von Simbabwe. Emmerson Mnangagwa unverletzt. Spekulationen über Hintergründe
    Simon Miller, Harare