Aus: Ausgabe vom 19.06.2018, Seite 6 / Ausland

Rückkehr der Rechten

Iván Duque Márquez neuer Präsident von Kolumbien. Linker Kandidat kündigt starke Opposition an

Von Georg Sturm, Bogotá
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Präsidentschaftskandidat Iván Duque Márquez und seine Kandidatin für das Amt der Vizepräsidentin, Marta Lucía Ramírez Blanco, feiern den Wahlsieg am Sonntag in Bogotá

Der Kandidat der ultrarechten Partei »Demokratisches Zentrum«, Iván Duque Márquez, ist neuer Präsident Kolumbiens. Er setzte sich am vergangenen Sonntag in einer historischen Stichwahl gegen den Kandidaten der linken Wahlbewegung »Menschliches Kolumbien«, Gustavo Petro Urrego, durch. Während Duque 54 Prozent der Stimmen auf sich vereinen konnte, entfiel auf Petro ein Stimmanteil von 41,8 Prozent.

Mit dem 41jährigen Duque gelangt zwar ein neues Gesicht in die Casa de Nariño, den Präsidentschaftspalast Kolumbiens, allerdings bedeutet der Sieg Duques die Rückkehr des Uribismus in die Regierung. Der Namensgeber dieser politischen Strömung, Expräsident Álvaro Uribe Vélez, regierte Kolumbien zwischen 2002 und 2010. Seine Präsidentschaft wird mit dem Aufkommen rechter Paramilitärs in Verbindung gebracht und war von zahlreichen Skandalen im Zusammenhang mit Korruption und Drogenbanden und einer radikal neoliberalen Politik gekennzeichnet. Duque gilt als politischer Ziehsohn Uribes und war der kolumbianischen Öffentlichkeit bis vor kurzem weitestgehend unbekannt. Über Regierungserfahrung verfügt er nicht. Der Rechtsanwalt ist seit 2014 Mitglied im Senat des Kongresses der Republik und hatte zuvor für die Interamerikanische Entwicklungsbank gearbeitet.

Wahlsieger Duque wird am 7. August den bisherigen Präsidenten Juan Manuel Santos ablösen. Uribe war in entschiedene Opposition gegen seinen Nachfolger Santos gegangen, vor allem gegen dessen Bemühungen um einen Friedensvertrag zwischen der kolumbianischen Regierung und der ehemaligen Guerillaorganisation »Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens – Volksarmee« (FARC-EP). Duque kündigte im Wahlkampf an, den Friedensvertrag, der den Mitgliedern der FARC die politische und soziale Integration in die kolumbianische Gesellschaft garantiert, überarbeiten zu wollen. Zudem ist er den aktuell laufenden Gesprächen mit der noch aktiven Guerillagruppe »Nationale Befreiungsarmee« (ELN) gegenüber kritisch eingestellt.

Es gilt als ausgeschlossen, dass die FARC, die im Friedensprozess ihre Waffen abgegeben haben, die bewaffnete Auseinandersetzung wieder aufnehmen wird. Dennoch besteht die Gefahr, dass die bei den Friedensverhandlungen in Havanna vereinbarte Sondergerichtsbarkeit aufgehoben, und die politischen Rechte der ehemaligen FARC-Mitglieder verletzt werden. Auch nach der Verabschiedung des Friedensvertrags gab es zahlreiche Morde gegen soziale Aktivisten und FARC-Mitglieder. Es ist wahrscheinlich, dass diese Entwicklung mit dem Wahlsieg des Uribismus fortgeführt wird. Zudem besteht die Gefahr, dass die überwunden geglaubten systematischen Verfolgungen und Ermordungen politischer Gegner wieder Einzug in das polarisierte Land erhalten.

Trotz der Rückkehr der extremen Rechten an die Macht, bietet das Wahlergebnis durchaus Anlass zur Hoffnung für die progressiven Kräfte in Kolumbien. So schrieb der unterlegene Gustavo Petro unmittelbar nach Bekanntgabe der Ergebnisse auf dem Kurznachrichtendienst Twitter: »Welche Niederlage? Acht Millionen freie Kolumbianerinnen und Kolumbianer. Vorerst werden wir nicht regieren.«

Petro hat als unabhängiger Kandidat diese Menschen von seinem Programm überzeugen können, trotz des Widerstands der katholischen Kirche, der Großgrundbesitzer und des politischen Establishments und trotz der Diffamierung seiner Person durch die Massenmedien. Zudem ist es ihm gelungen, ein breites Bündnis, bestehend aus linken und grünen Parteien, Menschenrechts- und Umweltaktivisten, indigenen und Studierendenorganisationen, Gewerkschaften sowie Intellektuellen und Künstlern, zu vereinen.

In seiner Rede am Wahlabend sagte Petro: »Die traditionelle politische Klasse in Kolumbien ist gestorben.« Das Wahlergebnis sei ein klares Oppositionsmandat. »Wir acht Millionen Kolumbianer werden nicht zulassen, dass der Friedensvertrag zersetzt wird«, so Petro. Ihm steht als Zweitplazierten der Präsidentschaftswahl ein Sitz im Senat des Kongresses der Republik zu. Er kündigte an, dieses Amt zu nutzen, um einen Sieg bei den Regionalwahlen 2019 vorzubereiten. Auch das langfristige Ziel steht für ihn bereits fest: die Präsidentschaft 2022.

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