Aus: Ausgabe vom 19.06.2018, Seite 15 / Betrieb & Gewerkschaft

Konzerne zur Kasse bitten

Schweizer Gewerkschaft Unia will Unternehmen auf europäischer Ebene dazu verpflichten, in Beschäftigung zu investieren

Von Florian Sieber
RTR4LQZ1.jpg
Wohin mit dem ganzen Geld? Die Schweizer Gewerkschaft Unia hat eine Idee

Aktuell beträgt die offizielle Arbeitslosenquote in der Europäischen Union 7,3 Prozent. Dies entspricht 14,14 Millionen Menschen. Perspektivlosigkeit, Prekarisierung und Sozialabbau sind für sie Alltag. Gegen diesen gesellschaftlichen Missstand will die größte Schweizer Gewerkschaft Unia jetzt mit einer sogenannten Europäischen Beschäftigungsvorgabe (EBV) vorgehen.

»Die um sich greifende Arbeitslosigkeit ist das größte soziale Problem in Europa«, erklärte Unia-Ökonom Beat Baumann am vergangenen Mittwoch gegenüber jW. »Deshalb muss die EU-Kommission Großunternehmen Vorgaben machen, um wieviel Stellen und Personalausgaben aufgestockt werden muss«, so der Gewerkschafter weiter. Diese Vorgaben sollen laut einem Dokument, in dem die Unia ihre Pläne genauer erklärt, so lange wiederholt werden, bis die Arbeitslosigkeit in Europa die Zwei-Prozent-Marke nicht mehr überschreitet. Das würde bedeuten, dass bei der momentanen Arbeitslosigkeit europaweit mehr als zwölf Millionen Stellen geschaffen werden müssten. Bei Nichteinhaltung der Vorgaben der Kommission sollen Sanktionen folgen. Ausgenommen von dem Vorhaben sind allerdings alle Unternehmen mit weniger als 250 Beschäftigten.

Dass die Unia nicht zuerst versucht, ihre Forderung nach mehr Beschäftigung in der Schweiz umzusetzen, sondern auf der europäischen Ebene, ist ein bewusst gewählter Schritt. So führt die Gewerkschaft in einem Papier, in dem die Idee vorgestellt wird, aus, dass der Ansatz international sein müsse, damit er funktioniere. Da Großunternehmen im Falle einer Annahme der Beschäftigungsvorgabe das Land verlassen würden, wäre eine nationale Umsetzung nicht möglich. Damit die Verpflichtung kein Papiertiger bleibt, sollen die EU-Bürger per Referendum die EU-Kommission abwählen können, wenn sich die Arbeitslosenquote trotz der EBV nicht an die Zwei-Prozent-Marke annähert. Die Vorlage würde so auch daran rütteln, dass der EU-Kommission mit demokratischen Mitteln bislang nicht beizukommen ist – ein dringend notwendiger Mechanismus also, wenn man die arbeiterfeindliche Politik der Brüsseler Bürokratie bedenkt.

Was bedeuten zwei Prozent Arbeitslosigkeit eigentlich genau? In den entsprechenden Schweizer Erhebungen wird beispielsweise erst einmal zwischen »Arbeitslosen« und »Erwerbslosen« unterschieden. Als »arbeitslos« gilt in der Schweiz nur, wer auch bei der regionalen Arbeitsvermittlung registriert ist. Wer Arbeit sucht, ohne sich dort zu melden, kommt in der Erwerbslosenstatistik vor, die jedoch nicht exakt erhoben, sondern nur mittels Stichproben erstellt wird. Wer wegen langer Arbeitslosigkeit ausgesteuert wurde, fällt oftmals komplett aus der Statistik. Ebenso sieht es bei jungen Menschen aus, die noch nicht lange genug in die Arbeitslosenversicherung einzahlen konnten, weil sie schon bald nach der Ausbildung arbeitslos wurden. Gerade bei den Jugendlichen ist die Kluft zwischen offizieller und tatsächlicher Arbeitslosigkeit besonders groß. Nach Angaben des Staatssekretariats für Wirtschaft sind 3,1 Prozent der 17- bis 24jährigen in der Schweiz ohne Arbeit. Legt man die Kriterien der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) an, wären es jedoch 8,1 Prozent.

Unia-Ökonom Baumann erklärt, wie es mit den Plänen seiner Gewerkschaft weitergehen soll: »Wir müssen die Idee nun bekanntmachen. Das heißt, dass wir die EBV nun in die Gewerkschaften und in die Arbeiterklasse tragen werden.« Zuerst wolle man dies versuchen, indem man eine Diskussion über den Vorschlag in den Europäischen Gewerkschaftsdachverbänden startet. Dann solle die EBV in den Einzelgewerkschaften Europas diskutiert und an der Basis populär gemacht werden.

Der Vorschlag der Unia könnte dabei durchaus attraktiv sein. So verbindet er doch die Forderung nach Vollbeschäftigung mit der nach Arbeitszeitverkürzung. Greifen die geforderten Investitionsmaßnahmen nicht, sollen nämlich Stellen durch eine radikale Verkürzung der Arbeitszeit geschaffen werden.

Die Idee hat aber noch eine weitere Dimension, die jenen zugute kommen würde, die sich heute schon in Beschäftigung befinden. Denn wenn Arbeit kein knappes Gut mehr ist, um das auf dem Arbeitsmarkt konkurriert werden muss, haben die Lohnabhängigen in Tarifkonflikten und Arbeitskämpfen einen längeren Hebel. Sowohl für die Lohnentwicklung als auch für die Arbeitsbedingungen könnte der Ansatz der Unia vielversprechend sein und die Kräfteverhältnisse zwischen Kapital und Arbeit zugunsten der Beschäftigten verschieben.

Der richtige Begleiter für den Sommer im Marx-Jahr!

Unser Aktionsabo der gedruckten Ausgabe (62 Euro statt 115,20 Euro): Sechs Tage in der Woche, mit vielen Hintergründen und Analysen, mit thematischen Beilagen und am Wochenende acht Seiten extra. Das Abo endet nach drei Monaten automatisch. Als Zugabe gibt es das Buch »Marx to go« aus dem Verlag Neues Leben.


Lesetip abgeben

Artikel empfehlen:

Infos und Verweise zu diesem Artikel:

Ähnliche:

Regio:

Mehr aus: Betrieb & Gewerkschaft
  • Aktionstag der Essensauslieferer in Köln. Deliveroo in den Niederlanden verklagt
    Gerrit Hoekman