Zum Inhalt der Seite

Weg frei für Anmietung von Kampfdrohnen

Berlin. Union und SPD im Bundestag haben erwartungsgemäß den Weg für die Beschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr frei gemacht. Die Abgeordneten des Haushaltsausschusses beschlossen am Mittwoch abend die Anmietung israelischer Kampfdrohnen des Typs »Heron TP« für fast eine Milliarde Euro. Damit erhält die Luftwaffe erstmals unbemannte Flugzeuge, die auch Waffen tragen können. Über die Bewaffnung selbst soll nach Verabredung im Koalitionsvertrag erst »nach ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung« gesondert entschieden werden. Wehrministerin Ursula von der Leyen (CDU) sprach nach der Entscheidung von einem »wichtigen Signal«. (dpa/jW)

Ich abonniere
→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Erschienen in der Ausgabe vom 15.06.2018, Seite 4, Inland
Ausdrucken
Download als PDF

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!