Aus: Ausgabe vom 15.06.2018, Seite 4 / Inland

Rassistische Praxis

Berliner Polizei arbeitet mit »Racial Profiling« und der Definition »gefährlicher Orte«. Senat steht in der Kritik

Von Jan Greve
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Polizeieinsatz am Kottbusser Tor: Wer gefährdet hier eigentlich wen?

Vielerorts arbeiten Landesregierungen derzeit daran, Polizeigesetze zu verschärfen – das bayerische »Polizeiaufgabengesetz« macht offensichtlich Schule. Die damit einhergehende Verschiebung von Rechtsnormen ist allerdings kein neues Phänomen, wie sich am Beispiel des »Racial Profiling« zeigt. Gemeint ist damit die Kontrolle von Menschen aufgrund äußerer Merkmale wie etwa ihrer Hautfarbe – letztlich also nach rassistischen Kriterien ausgeführte Polizeiarbeit. Zusätzliche Dynamik bekommt diese Praxis durch die Definition von »kriminalitätsbelasteten Orten«, an denen die Polizei befugt ist, Menschen nicht nur verdachtsunabhängig zu kontrollieren, sondern auch ihre Identität festzustellen oder sie zu durchsuchen. Darauf haben am Donnerstag Unterstützer der Berliner Kampagne »Ban Racial Profiling – gefährliche Orte abschaffen« aufmerksam gemacht, die seit einem Jahr Druck auf den Senat ausüben.

»Gefährlich« sind laut Berliner Polizei Orte wie das Kottbusser Tor in Kreuzberg, der Alexanderplatz in Mitte, der Leopoldplatz im Wedding oder der Hermannplatz in Neukölln. Wo genau die einzelnen Grenzen der »Bedrohung« liegen, ist nicht bekannt. Dort braucht die Polizei weder Verdacht noch Beweis, um in die Grundrechte von Menschen einzugreifen. Es reichen Vermutungen und Wahrscheinlichkeiten. Dass diese Praxis gegen Menschenrechte verstößt, machte am Donnerstag der Jurist Cengiz ­Barskanmaz deutlich. Zusammen mit der Rechtsanwältin Maren Burkhardt stellte er die Ergebnisse eines gemeinsamen Gutachtens zum »Racial Profiling« vor. Burkhardt betonte, dass die benannten Orte für Berliner im normalen Leben nicht zu umgehen seien, weil sie häufig zentrale Verkehrsknotenpunkte sind. Als Beispiel nannte sie die unzähligen Menschen, die Tag für Tag am Berliner Alexanderplatz von einer Bahn in die nächste umsteigen.

Barskanmaz erklärte, er spreche an diesem Tag nicht nur als Jurist, sondern auch als Betroffener. Er wohne in unmittelbarer Nähe zum Kottbusser Tor und werde regelmäßig kontrolliert. Durch das »Racial Profiling« hoffe die Polizei Personen zu finden, die etwa gegen das Aufenthaltsrecht verstoßen. Dabei würden sie das Merkmal der Nationalität in den Vordergrund stellen und Menschen allein wegen ihres nicht »biodeutschen« Aussehens untersuchen. So würden viele Unschuldige schikaniert. Dies sei ein intensiver Eingriff in die Grundrechte der Betroffenen, so der Jurist. Gleichzeitig fielen viele Schuldige, denen die Polizei kein »auffälliges« Aussehen attestiere, durch das Raster.

Seine Kollegin Burkhardt pflichtete ihm bei. Die Opfer rassistischer Polizeimaßnahmen hätten häufig mit einer schwierigen Beweislage zu kämpfen. Oft würden sie von mehreren Beamten kontrolliert, während sie selbst alleine sind. Dadurch entstünden Situationen, in denen bei möglichen juristischen Nachspielen stets eine Vielzahl von Aussagen der Polizei gegen die einzelne eines Betroffenen stünden. Dazu kämen Gründe wie die Sorge vor weiteren Repressionen oder vor finanziellen Folgen oder die Angst durch einen unsicheren Aufenthaltsstatus, die vor Klagen gegen rassistische Polizeimaßnahmen abschreckten.

2017 hatte die Berliner Polizei die Liste der »kriminalitätsbelasteten Orte« veröffentlicht, nachdem sich die Landesregierung aus SPD, Linke und Grünen gegen die Maßnahmen des »Racial Profiling« ausgesprochen hatte. Im Koalitionsvertrag von 2016 heißt es, »institutioneller Rassismus« sei für die Koalition »nicht akzeptabel«, sie wolle daher »eine gesetzliche Klarstellung zum Verbot der Praxis des Racial Profilings«. Auf die Umsetzung dieser Ankündigung warte man bis heute, erklärte Biplab Basu von der Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt (KOP). Im Gespräch mit jW unterstrich er am Donnerstag die Forderungen an den Berliner Senat: Die Definition der »gefährlichen Orte« müsse ebenso wie die Sonderbefugnisse der Polizei im Hinblick auf verdachtsunabhängige Kontrollen abgeschafft werden. Von der Berliner Senatsverwaltung für Inneres war auf jW-Nachfrage kein aktueller Stand zu erfahren.

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