Aus: Ausgabe vom 15.06.2018, Seite 4 / Inland

Ziel: Erdogan stoppen

In Frankfurt am Main diskutierten türkische Oppositionelle Chancen zur Abwahl des Präsidenten

Von Gitta Düperthal
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Unterstützer der prokurdischen Partei der Völker, HDP, bei einer Kundgebung in Silvan in der Provinz Diyarbakir am 5. Juni

In der Türkei werden am 24. Juni der Präsident und ein neues Parlament gewählt. Die gut drei Millionen im Ausland lebenden Türken stellen mehr als fünf Prozent aller Wahlberechtigten, die meisten von ihnen sind in der BRD ansässig. Bis zum Mittwoch abend hatten 343.000 der 1,44 Millionen Türken in Deutschland ihre Stimme ­abgegeben, wie die Deutsche Presseagentur am Donnerstag berichtete. Bis zum 19. Juni können sie noch teilnehmen.

In Frankfurt am Main diskutierten am Mittwoch abend auf Einladung der Linksfraktion im hessischen Landtag und der Demokratischen Partei der Völker (HDP) türkische Oppositionelle über die Aussichten, das AKP-Regime von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan abzulösen. Die Soziologin Nazan Üstündag zeigte sich überzeugt, dass dies möglich sei – obwohl die Wahlen unter unfairen Bedingungen stattfinden, tausende Oppositionelle in den Gefängnissen sitzen und Erdogans Gegenkandidat von der HDP, Selahattin Demirtas, seinen Wahlkampf aus der Haft heraus führen muss. Gegen Üstündag laufen in der Türkei mehrere Gerichtsverfahren. Vor eineinhalb Jahren musste sie nach Deutschland fliehen, nachdem sie eine Erklärung der »Akademiker für den Frieden« unterschrieben hatte. Viele teilten an diesem Abend Üstündags vorsichtigen Optimismus. Die Soziologin konstatierte unter anderem, Erdogan habe »mit ökonomischer Unvernunft« selbst das Bürgertum brüskiert.

Wenn in der Türkei dieses Mal das Parlament und der Präsident gleichzeitig gewählt werden, tritt auch die Verfassungsänderung in Kraft, die dem Staatschef noch mehr Macht gibt als bisher. Im Falle eines Sieges mit mehr als 50 Prozent könnte Erdogan seine Herrschaft dauerhaft zementieren. Das sei auch den in der BRD lebenden Türken bewusst, bestätigte ein Wahlbeobachter aus Mainz im Publikum. Während sich bei der vergangenen Wahl 2015 nur jeder Dritte beteiligt habe, sei im Wahllokal des dortigen Konsulats jetzt sichtbar mehr los.

Sinan Önal, Politikwissenschaftler und Repräsentant der HDP Deutschland, meinte in Frankfurt gar, Erdogan stehe »mit dem Rücken zur Wand«. Von der Aufwertung von Wahlbündnissen unter seiner Herrschaft, ursprünglich dazu gedacht, die eigenen Chancen zusammen mit der rechtsextremen MHP zu erhöhen, könne nun die HDP profitieren. Zu erwarten sei, dass ein Großteil der Basis der Republikanischen Volkspartei (CHP) zwar dem Fraktionsvorsitzenden Muharrem Ince ihre Stimme gebe, die zweite aber der HDP. Während CHP-Vorstände die AKP noch vor kurzem unterstützt hätten, indem sie etwa für die Aufhebung der Immunität von HDP-Abgeordneten votiert und die Militärinvasion im nordsyrischen Kanton Afrin mit beschlossen hätten, orientiere sich ein Teil der CHP-Basis um. Murat Cakir von der Rosa-Luxemburg-Stiftung Hessen konstatierte, die CHP habe mit ihrer Politik »alle Sozialisten und Linken der HDP zugetrieben«. CHP-Wähler wüssten, dass es die HDP ins Parlament schaffen muss, da sonst AKP und MHP die Mehrheit hätten und die Türkei in die Diktatur abstürze, sagte Üstündag.

Önal rechnet mit einem knappen Ergebnis und mit einer Stichwahl zwischen Ince und Erdogan am 8. Juli. Er forderte, es müsse auch ein gemeinsames Programm der Opposition geben: »Wir wollen die Gleichheit von Mann und Frau herstellen, Hierarchien auflösen, Solidarität mit den Menschen in Rojava herstellen, wie sie auf Basisdemokratie und Selbstverwaltung setzen.«

Jan Schalauske, Fraktionsvorsitzender der Linken in Hessen, betonte, Aufgabe seiner Partei sei es, den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen, die »Kumpanei« mit Erdogan endlich zu stoppen und keine Waffen mehr für dessen blutige Kämpfe gegen die eigene Bevölkerung und die in Nordsyrien zu liefern. Murat Cakir kritisierte die Polizeirazzien bei kurdischen Vereinen am Mittwoch in Berlin (siehe jW vom Donnerstag) als »Wahlkampfhilfe für das Erdogan-Regime«.


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