Aus: Ausgabe vom 15.06.2018, Seite 5 / Inland

Lohndumping beenden

Hilfskräfte an Berliner Unis eine weitere Woche im Ausstand. Hochschulen wollen nicht über Ankopplung an Landestarif sprechen

Von Stefan Thiel
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Für bessere Lehr- und Lernbedingungen: Demonstration der studentischen Beschäftigten am Mittwoch in Berlin

Manchmal kann man mit sehr sparsamen Mitteln eine Sache auf den Punkt bringen. So auch am Mittwoch nachmittag auf dem Hohenzollernplatz in Berlin-Wilmersdorf. Ein Student hält ein Pappschild in die Luft. In sehr kleinen Buchstaben ist darauf zu lesen: »Auf diesem Schild seht ihr wirklich alle Lohnerhöhungen seit 2001«. Unter diesem Satz eine große leere Fläche. Seit sage und schreibe 17 Jahren hat es für die rund 8.000 studentischen Hilfskräfte an den Berliner Hochschulen keinerlei Steigerung der Gehälter mehr gegeben.

Immerhin existiert in der Hauptstadt – im Gegensatz zu allen anderen Bundesländern – ein Tarifvertrag für die studentischen Beschäftigten (TV Stud). Dieser wurde allerdings bereits vor mehr als einem Jahr gekündigt. Seitdem wird über einen neuen TV Stud verhandelt – oder auch nicht. »Der Arbeitgeber hat keine weiteren Verhandlungen angeboten«, so Matthias Neis von der Gewerkschaft Verdi am Mittwoch gegenüber jW. »Wir haben uns gesagt, wenn die kein Angebot vorlegen, dann streiken wir einfach weiter.« Nachdem die Hilfskräfte seit dem 4. Juni täglich die Arbeit niedergelegt hatten, riefen Verdi und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) am Mittwoch dazu auf, den zuerst für zwei Wochen geplanten Ausstand um weitere sieben Tage bis zum 23. Juni zu verlängern. Bereits im Mai hatte ein einwöchiger Streik zum Ausfall von Tutorien und zu Einschränkungen in den Bibliotheken und im Servicebereich der Hochschulen geführt (jW berichtete).

Knackpunkt in den festgefahrenen Verhandlungen ist laut Gewerkschafter Neis nach wie vor die Weigerung der Hochschulleitungen und des Kommunalen Arbeitgeberverbandes (KAV), mit Verdi und der GEW über eine Anbindung der Löhne der studentischen Beschäftigten an das für alle anderen Hochschulbeschäftigten geltende Niveau des Tarifvertrages der Länder (TV-L) zu sprechen. Darüber hinaus fordern die Gewerkschaften ein Stundenentgelt von 14 Euro, eine längere Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und einen jährlichen Urlaubsanspruch von 30 Tagen.

Um den KAV wieder an den Verhandlungstisch zu holen, zog die zen­trale Streikdemonstration mit mehr als 1.000 Teilnehmern am Mittwoch vom Hohenzollernplatz zur Technischen Universität (TU) auch an dessen Sitz in der Charlottenburger Goethestraße vorbei. Ein Hausbesuch war jedoch nicht möglich. Die Polizei hatte sich vor dem Gebäude postiert, und so beschränkten sich die Streikenden und ihre Unterstützer dort auf eine lautstarke Zwischenkundgebung. Dass die Hilfskräfte auch anders können, hatten sie Stunden zuvor bei der Besetzung des Audimax der TU gezeigt. Die Demonstration wurde von einer Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) der Berliner Polizei begleitet. Offenbar hatte die Staatsmacht die Befürchtung, weitere Gebäude könnten besetzt werden. Dazu kam es jedoch nicht.

Wer übrigens glaubt, bei den studentischen Beschäftigten handle es sich ausschließlich um eine privilegierte Gruppe, die ihrer Arbeit nur aus Karrieregründen nachgeht, liegt falsch. Oftmals müssen die Hilfskräfte als billige Lückenbüßer in Hochschulbereichen herhalten, die nicht der wissenschaftlichen Qualifizierung dienen, etwa in den Bibliotheken oder den Servicezentren. Die Leitungen betreiben hier schlicht Lohndumping. Einen Einblick in die Ausmaße dieses Geschäftsmodells bietet eine Antwort des Berliner Senates auf eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Anja Schillhaneck aus dem Jahr 2016. So arbeiteten damals allein an der TU mehr als 700 Studenten in der Verwaltung und den Bibliotheken. An der Freien Universität (FU) waren es fast 400 und an der Humboldt-Universität (HU) immerhin fast 200.

Wie stark die Lohndrückerei bei den nichtwissenschaftlichen Tätigkeiten ist, zeigte kürzlich auch ein Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Berlin-Brandenburg (siehe jW vom Dienstag). Eine als Webprogrammiererin im Computer- und Medienservice der HU angestellte Studentin hatte unterstützt von der GEW auf Bezahlung nach Landestarif geklagt und recht bekommen. Statt der 10,98 Euro nach dem TV Stud muss ihr die Universität nun einen Stundenlohn von 16,61 Euro nach dem TV-L bezahlen. Wenn nun die rund 1.000 anderen studentischen Beschäftigten aus der IT, dem Service und den Bibliotheken klagen würden, »wird das richtig teuer«, so Gewerkschafter Neis. »Die Hochschulen wären deshalb gut beraten, lieber mit uns einen ordentlichen Tarifvertrag abzuschließen.«

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