Athen: Tsipras »reformiert« weiter

Athen. Eine Mehrheit der Abgeordneten des griechischen Parlaments hat am Donnerstag das Gesetz für ein neues »Reform- und Sparprogramm« gebilligt. Der Beschluss war nach Ansicht von Regierungschef Alexis Tsipras von »historischer Bedeutung«. Das Land habe alle seine Verpflichtungen erfüllt. »Griechenland ist nun nicht mehr das Problem, aber Teil der Lösungen in Europa«, sagte Tsipras während der Debatte. Das vermeintlich letzte Sparpaket sieht unter anderem Rentenkürzungen um bis zu 18 Prozent ab 1. Januar 2019, Erhöhungen der Rentenbeiträge und die Senkung des Steuerfreibetrags ab 1. Januar 2020 vor. Ein Detail des Gesetzes: Zahlt Griechenland eine oder mehrere Raten seiner Schulden in den kommenden Jahren nicht, werden die Gläubiger über den Rettungsfonds ESM selbständig Vermögen des griechischen Staates verkaufen können, um das Geld einzutreiben. (dpa/jW)