Aus: Ausgabe vom 14.06.2018, Seite 9 / Kapital & Arbeit

Aktien als Alibi

Bundesfinanzminister Olaf Scholz beerdigt Transaktionssteuer. Derivatehandel wird nicht angetastet. Erträge fließen in EU-Haushalt

Von Steffen Stierle
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Olaf Scholz (l.) setzt die Politik seines Amtsvorgängers Wolfgang Schäuble nahtlos fort

Jahrelang warf die SPD dem damaligen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor, die Finanztransaktionssteuer (FTT) zu verschleppen. Nun ist es dessen Nachfolger Olaf Scholz (SPD), der dem Vorhaben wohl endgültig den Stecker zieht.

Kuhhandel der SPD

Dabei ist Einführung der Transaktionssteuer erst seit 2012 offizielle deutsche Position. In einem Kuhhandel hatte die SPD dies damals für ihre Zustimmung zum Fiskalpakt durchgesetzt. Der Fiskalpakt kam prompt. Die FTT wird seither diskutiert, verzögert, verkleinert und letztlich wohl wieder abgeblasen. Seit fünf Jahren wird im Rahmen der sogenannten verstärkten Zusammenarbeit über das Projekt diskutiert. Doch während der Plan am Anfang noch ambitioniert aussah, wurde er im Laufe der Jahre immer weiter ausgehöhlt. Eine Ausnahmeregelung nach der anderen wurde von Finanzlobbyisten durchgesetzt, die Gruppe der willigen Länder ist auf nunmehr zehn zusammengeschrumpft. Neun müssen es am Ende mindestens sein, damit die »verstärkte Zusammenarbeit« greifen kann. Es wird also langsam knapp.

Einen weiteren herben Rückschlag erlitt das Projekt mit dem Amtsantritt des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der als Stelldichein erst mal eine Verhandlungsrunde platzen ließ und das Projekt kurz später ganz auf Eis legte. Macron ist ein Mann der Finanzwelt. Der frühere Investmentbanker will alles dafür tun, den Finanzstandort Paris attraktiver zu machen – gerade jetzt, wo viele britische Geldhäuser ein neues Zuhause suchen.

Als Alternative zur FTT brachte Macron eine abgespeckte Variante ins Spiel: die Aktiensteuer. Eine solche gibt es in Frankreich bereits, sie könne EU-weit ausgedehnt werden. Genau diesen Vorschlag hat Scholz nun aufgegriffen. Zugleich will er das Projekt aus dem Rahmen der »verstärkten Zusammenarbeit« holen. Nach seinem Willen soll die Steuer EU-weit erhoben werden, das Aufkommen soll dem EU-Haushalt zugute kommen.

Bei der SPD sieht man es pragmatisch. Die Aktiensteuer sei eben das, was gerade drin ist. Mit der eigentlichen FTT hat sie allerdings nicht mehr viel zu tun. Diese sollte durch kleine Steuersätze vor allem dem hochspekulativen Bereich der internationalen Finanzmärkte, in dem mit kleinen Margen, großen Hebeln und hoher Frequenz gehandelt wird, das Wasser abgraben. Denn diese Geschäfte sind es, die die Weltwirtschaft destabilisieren und globale Krisen verursachen können. Will man dem effektiv entgegenwirken, muss man alle Finanzmarktgeschäfte einbeziehen, nicht nur den Aktienhandel, der einen eher kleinen Teil ausmacht.

Armut kein Thema mehr

Ganz zentral wäre die Einbeziehung des Derivatehandels, der rund 90 Prozent der Transaktionen ausmacht. Auch ein Augenmerk auf den außerbörslichen Handel wäre wichtig gewesen. Doch all das kommt weder bei Macron noch bei Scholz vor. Die Aktiensteuer wird daher das zentrale Ziel der Finanztransaktionssteuer verfehlen: Sie wird keinen Beitrag zur Stabilisierung der Finanzmärkte leisten. Die nächste Krise kommt bestimmt.

Doch auch das zweite Ziel der ursprünglichen Idee wird verfehlt. So wurde die Steuer immer als Instrument zur Bekämpfung von Hunger und Armut diskutiert. Das Aufkommen sollte verwendet werden, um die größte Not auf der Welt zu lindern. In der Variante von Scholz und Macron schrumpft das Steueraufkommen nicht nur durch Nichtberücksichtigung von Derivaten, Anleihen und vielem mehr deutlich zusammen – Prognosen zufolge von rund 60 Milliarden Euro auf fünf bis sieben Milliarden Euro pro Jahr. Auch dem Vorhaben, damit Armut zu bekämpfen, erteilt Scholz eine Absage.

Scholz will das Geld lieber in den EU-Haushalt stecken, da die EU viele neue Aufgaben habe, die finanziert werden müssten. Die Bekämpfung von Hunger und Armut gehört zu diesen Aufgaben nicht. Es geht in den aktuellen Debatten um den nächsten EU-Haushalt um Grenzschutz, Aufrüstung und neoliberale Euro-Reformen – alles Maßnahmen, die Armut eher verschärfen als bekämpfen.

Entsprechend kritisch wird der Vorstoß kommentiert. »Scholz knickt vor der Finanzlobby ein, macht die mehr als fünfjährigen Verhandlungen von zehn EU-Ländern zur Farce und killt die Finanztransaktionssteuer«, sagte etwa Detlev von Larcher von der bundesweiten Kampagne Steuer gegen Armut. »Hand in Hand begraben Scholz und Macron die Finanztransaktionssteuer zugunsten einer schlichten Börsensteuer wie der britischen Stamp duty.«

Alfred Eibl vom globalisierungskritischen Netzwerk ATTAC teilte mit: »Was Scholz jetzt vorschlägt, hat mit einer Finanztransaktionssteuer nicht einmal den Namen gemein. Das Aufkommen ist viel zu gering, und eine Dämpfung des gefährlichen Hochgeschwindigkeitshandels mit Derivaten ist offenbar gar nicht beabsichtigt. Damit hat sich die Lobby der Finanzindustrie wieder gegen die Mehrheit der Menschen in Deutschland und der EU durchgesetzt.«

Auch aus der Opposition im Bundestag gab es Widerworte: »Finanzminister Olaf Scholz schrumpft die Finanztransaktionssteuer zu einer Börsenumsatzsteuer. Ein Jahrzehnt nach der Lehman-Pleite siegen Deutsche Bank und der Exinvestmentbanker und französische Präsident Emmanuel Macron«, kommentierte der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Fabio De Masi.


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