Aus: Ausgabe vom 14.06.2018, Seite 6 / Ausland

Scharf nach rechts

Frankreichs Präsident Macron zerstört den Sozialstaat: Modell für »sein Europa« ist er persönlich

Von Hansgeorg Hermann, Paris
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Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bei einem Besuch in der Pariser Vorstadt Les Mureaux am 20. Februar 2018

Nicht links, dafür scharf nach rechts – ein starker Führer mit absoluter Mehrheit im Parlament und dem Finanzkapital im Rücken. Was der französische Präsident Emmanuel Macron den Deutschen und Europäern in einem einzigen Amtsjahr vorgeführt hat, erschreckt inzwischen sogar die eigenen Wähler und einige Abgeordnete seiner in Rekordzeit aus dem Boden gestampften Partei »La République en marche« (LREM). »Macron der Moderne, Zerstörer des Sozialstaats«, titelte in der vergangenen Woche die Tageszeitung Libération. Macrons Modell für Europa sei er persönlich, mutmaßte neulich wohl nicht zu Unrecht die Pariser Philosophin und Soziologin Dominique Meda.

Wie Macron, »der Moderne«, das »Wunderkind«, der »Messias« wirklich denkt und wie er funktioniert, wissen vermutlich nicht einmal seine eigenen Leute. Beredt ist aber sein Schweigen. »Was sagt der Präsident zu den Schiffbrüchigen auf der Aquarius?« fragte am Mittwoch die Satirezeitung Le Canard enchainé. »Nichts, er hält das Maul.« Was unternimmt er, um den in der italienischen Regierung angekommenen Faschisten den Wind aus den Segeln zu nehmen? Nichts, er schließt sich der Meinung des Brüsseler Finanzkommissars, des Deutschen Günther Oettinger an: »Die Märkte werden die Italiener lehren, richtig zu wählen.« So wie in Frankreich?

Was Macron, der Millionär und frühere Investmentbanker des Geldhauses Rothschild, in Europa will, erklärte er bezeichnenderweise bei einem seiner seltenen Besuche in den verarmten Pariser Vorstädten im Norden der Metropole. »Bewegt euch«, empfahl er dort jungen Arbeitslosen, »macht etwas, niemand wird es an eurer Stelle tun!« Macrons Lobreden auf die »Méritocratie«, die Gesellschaft, in der diejenigen gewinnen, »die es sich verdient haben«, erinnern an das Programm zweier sozialdemokratischer Strategen, die der faschistischen Rechten in Europa den Weg bereiteten: des Briten Anthony Blair und des Deutschen Gerhard Schröder. Den von ihnen geforderten und durchgesetzten Abschied vom »Wohlfahrtsstaat« in Europa hatten die Franzosen zunächst schlicht verweigert. Weder ein Jacques Chirac noch ein Nicolas Sarkozy hatten es gewagt, ihrer Bevölkerung das totale neoliberale Konzept aufzuzwingen.

Die Wende leitete der sozialdemokratische Präsident François Hollande ein, als er sich den Banker Macron als Wirtschaftsminister in seine Regierung holte. Jetzt ist der Mann Staatschef und hat im Parlament eine Schutztruppe um sich versammelt, die jeden Versuch der Opposition, sich seinen Plänen zum Abbau der staatlichen Sozialleistungen zu widersetzen, gnadenlos abbügelt. Was in Macrons neuem Frankreich immer noch mehrheitlich gewürdigt wird, ist der von allen früheren und auch vom gegenwärtigen Präsidenten selbst immer wieder gelobte »Erfolg« des Nachbarn Deutschland. Schröders Agenda-Politik ist auch in Macrons Frankreich das Maß aller Dinge. Vor einigen Tagen wurde ein neuer, bis dato streng geheim gehaltener Haushaltsplan der Regierung bekannt, der eine Kürzung der staatlichen Sozialleistungen um sieben Milliarden Euro vorsieht. Profitieren werden wohl das Militär und die mit Steuererleichterungen zu beschenkenden heimischen Großkonzerne.

Die in deutschen Medien immer häufiger kritisierte Konzeptlosigkeit der Kanzlerin Angela Merkel ist in Wirklichkeit keine. Letztlich dürften sich Merkel und Macron längst darüber einig sein, dass ihr neoliberales politisches Programm europaweit nur durchsetzbar ist, wenn sich Steuer-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik der beiden führenden Wirtschaftsmächte nicht mehr unterscheiden. Macron ist dabei, diese Vorgabe bei sich zu Hause zu erfüllen. Als künftiger Anführer einer europäischen Sicherheits- und Kriegspolitik – so sieht ihn die Presse zu Hause – will und braucht der Franzose ein gemeinsames Budget mit einem dafür zuständigen Minister in Brüssel. Dass in diesem Politikrahmen alle Versuche einer echten demokratischen Erneuerung Europas – wie jener der ersten Syriza-Regierung in Griechenland – abgeschmettert werden müssen, versteht sich von selbst.

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