Aus: Ausgabe vom 14.06.2018, Seite 5 / Inland

Nicht spalten lassen

Sächsische Lehrerinnen und Lehrer protestieren weiter gegen geplante Ungleichbehandlung

Von Steve Hollasky, Dresden
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Mobilisierung bleibt hoch: Teilnehmer der Kundgebung der Gewerkschaft GEW und des Sächsischen Lehrerverbandes in Dresden (12. Juni 2018)

Seit die CDU-geführte Landesregierung mit einem Maßnahmenprogramm gegen den Lehrermangel an die Öffentlichkeit getreten ist (jW berichtete), kehrt in Sachsens Lehrerzimmer keine Ruhe mehr ein. Mit dem Programm will man Lehrkräfte nach Sachsen locken. Um das zu erreichen, sollen die Arbeitsbedingungen verbessert werden. Lehrkräfte an Grundschulen sollen mehr verdienen als bisher. In den Oberschulen sollen Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter die Arbeit mit den Schülern unterstützen.

Soweit, so gut. Nur bringt das Programm von Kultusminister Christian Piwarz (CDU) zahlreiche Probleme mit sich. Der Hauptstreitpunkt bleibt die vorgesehene Verbeamtung der Lehrerinnen und Lehrer. Die soll es ausschließlich bis zum 42. Lebensjahr geben. Lehrkräfte, die älter sind – immerhin 27.000 der insgesamt 33.000 sächsischen Lehrerinnen und Lehrer – würden nach den jetzigen Plänen leer ausgehen. Da überrascht es wenig, dass sich Widerstand formiert. Bereits seit April organisieren Lehrkräfte Protestaktionen: Etwa einen »Smartmob« aus Anlass einer Rede des Kultusministers im Dresdner Hygienemuseum, eine »stumme Stunde« oder eine aktive Mittagspause, in der Lehrerinnen und Lehrer vor ihren Schulen protestierten.

Am Dienstag riefen die Gewerkschaft GEW und der Sächsische Lehrerverband (SLV) zur Kundgebung nach Dresden. Gut 2.000 Lehrkräfte folgten und protestierten lautstark vor dem Kultusministerium. Piwarz und die Landesregierung mussten harte Kritik einstecken. Uwe Preuss vom GEW-Landesvorstand griff die Landesregierung an: »Der Freistaat überspannt den Bogen derzeit mächtig.« Dabei attackierte er nicht nur die Regierungspläne, sondern auch die Weigerung der Staatsregierung, mit den Beschäftigtenvertretern überhaupt darüber zu verhandeln. »Unsere Vorschläge werden immer nur mitgenommen. Mir soll mal einer den Raum im Keller zeigen, wo die ganzen mitgenommenen Vorschläge liegen«, klagte Preuss. Auch bezweifelte er, dass das Handlungsprogramm wirklich Lehrkräfte nach Sachsen locken werde. Die bisherige Verbeamtungspraxis anderer Bundesländer zeige zudem, dass – entgegen den Beteuerungen der sächsischen Landesregierung – diese nicht dazu beitrage, den ländlichen Raum mit mehr Personal auszustatten: In Brandenburg blieben Lehrkräfte auch weiterhin lieber im Berliner Umland, statt nach Eisenhüttenstadt umzuziehen.

Rückenwind erhielten die sächsischen Pädagogen von jungen Lehramtsanwärtern. Die Lehrer in Ausbildung hoben die engagierte Arbeit der Lehrkräfte hervor und riefen der GEW gleichzeitig zu: »Die Tausende, die hier stehen, sind ein Mandat für die Gewerkschaft. Handeln Sie!« Viel Applaus gab es auch für die Solidaritätserklärungen der Betriebsgruppe der Gewerkschaft Verdi vom Städtischen Klinikum Dresden, von »Herz statt Hetze«, einer Gruppe, die sonst dafür bekannt ist, Massenaktionen gegen die rassistischen Aufmärsche von Pegida zu organisieren, und von den DRK-Rettungssanitätern. Die Kolleginnen und Kollegen betonten, dass sich die sächsische Lehrerschaft nicht spalten lassen dürfe und dass man branchenübergreifend für Verbesserungen kämpfen müsse. Kultusminister Piwarz hat die Lehrerverbände nun für den 21. Juni zu Gesprächen über das Handlungspaket eingeladen.

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