Aus: Ausgabe vom 14.06.2018, Seite 4 / Inland

Die Verteidigerthese vom Duo

NSU-Prozess: Zschäpe-Anwältin sieht Mindestmitgliederzahl für terroristische Vereinigung nicht erfüllt. Bisher kein Wort zu Ausspähaktion

Von Claudia Wangerin
NSU_Prozess_50247442.jpg
Spaß macht es wohl nicht, doch die Anwälte Anja Sturm, Wolfgang Heer und Wolfgang Stahl (v. l. n. r., 2016) legen sich für Zschäpe ins Zeug

Fünf Prozesstage lang haben Zschäpes »Altverteidiger« Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm im Münchner NSU-Verfahren bereits plädiert – und zur vielleicht entscheidenden Beobachtung eines Wachpolizisten an der Berliner Synagoge in der Rykestraße noch kein Wort gesagt. So bleibt es spannend, ob und wie sie Zschäpes Beteiligung an der Ausspähaktion im Jahr 2000 bestreiten wollen.

Der »Nationalsozialistische Untergrund« war laut Rechtsanwältin Sturm jedenfalls keine terroristische Vereinigung gemäß Paragraph 129a im Strafgesetzbuch – der NSU habe nämlich nur aus zwei Personen bestanden, so Sturm am Mittwoch in ihrem Schlusswort vor dem Oberlandesgericht München. Nur die 2011 zu Tode gekommenen Neonazis Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt hätten sich als NSU zusammengeschlossen, um Morde und Anschläge zu begehen. »Beate Zschäpe hat den NSU weder mitbegründet, noch hat sie sich an ihm beteiligt«, erklärte Sturm laut einem Bericht der Deutschen Presseagentur. Strafrechtlich gesehen muss eine terroristische Vereinigung mindestens drei Mitglieder haben. Auf den Umstand, dass Zschäpe mit den beiden Männern untergetaucht war und fast 14 Jahre lang mit ihnen zusammengelebt hatte, war Sturms Kollege Stahl im Münchner NSU-Prozess bereits am Dienstag eingegangen. Er zitierte dazu den Strafrechtler Claus Roxin, der zu Beginn der Hauptverhandlung im Sommer 2013 in einem Interview gesagt hatte, es sei sicherlich keine wünschenswerte Lebensform, mit zwei Mördern zusammenzuleben, aber das mache einen Menschen noch lange nicht selbst zum Mörder.

Zschäpe ist als Mittäterin bei zehn überwiegend rassistisch motivierten Morden, zwei Sprengstoffanschlägen und 15 Raubüberfällen angeklagt. Allerdings soll sie selbst nicht zur Tatzeit an den Tatorten gewesen sein. Sie gilt als gleichberechtigte Planerin, soll das gemeinsame Geld verwaltet und für eine unverdächtige Fassade gesorgt haben.

Allerdings könnte sie direkt an Anschlagsvorbereitungen beteiligt gewesen sein. Darauf deutet die Aussage des Berliner Wachpolizisten hin. Nur dass es in diesem Fall – wohl wegen der scharfen Sicherheitsvorkehrungen – nicht zu einem Anschlag kam. Die Synagoge fand sich aber auf einer Liste mit Adressen jüdischer Einrichtungen, die im Nachlass des NSU sichergestellt wurde. Der Polizist hatte berichtet, er habe Zschäpe und Mundlos im Mai 2000 in einem Café unmittelbar neben der Synagoge gesehen. Er habe auch bemerkt, dass sie Stadtpläne oder Landkarten begutachtet hätten. Die Beobachtung war noch »frisch«, als er sie erstmals zu Protokoll gab – bereits am Folgetag, da er am Abend Fahndungsfotos der damals gesuchten Jenaer »Bombenbastler« in der MDR-Sendung »Kripo live« gesehen hatte. Im Oktober 2016 hatte der Mann auf Antrag eines Nebenklageanwalts vor Gericht ausgesagt.

Für die Abgrenzung der Mittäterschaft zur bloßen Beihilfe könnte dies von entscheidender Bedeutung sein. Von Zschäpes Rolle in der Gruppe konnten sich Ermittler und Prozessbeteiligte mit Hilfe von Zeugenaussagen ein Bild machen – sowohl Angehörige der rechten Szene, die sie vor ihrem Untertauchen 1998 in Jena erlebt hatten, als auch spätere ahnungslose Urlaubsbekanntschaften, die sie nur unter einer Tarnidentität kannten, beschrieben die heute 43jährige als selbstbewusste Frau, die sich die Butter nicht vom Brot nehmen ließe. So verhielt sie sich auch im Streit mit Heer, Stahl und Sturm, die sie mehrfach als Pflichtverteidiger abberufen lassen wollte. Auch Heer, Stahl und Sturm wollten die Mandantin loswerden. Darauf ließ sich das Gericht aber nach mehr als zwei Prozessjahren nicht ein – ohne ordnungsgemäße Verteidigung wäre das Urteil angreifbar. So mussten sich die drei »Altverteidiger«, mit denen Zschäpe nicht mehr redete, und ihre 2015 hinzugezogenen Vertrauensanwälte Mathias Grasel und Hermann Borchert, die noch nicht eingearbeitet waren, ergänzen. Letztere haben im April ihre Plädoyers gehalten. Sturm könnte mit ihrem diese Woche fertig werden.

Das junge Welt-Sommerabo

Lesen Sie drei Monate die gedruckte Ausgabe der Tageszeitung junge Welt! Das Abo kostet 62 Euro statt 115,20 Euro und endet automatisch, muss also nicht abbestellt werden. Dazu erhalten Sie das Buch »Marx to go« aus dem Verlag Neues Leben. Dieses Angebot ist nur bestellbar bis 24. September 2018.


Lesetip abgeben

Artikel empfehlen:

Infos und Verweise zu diesem Artikel:

Dieser Artikel gehört zu folgenden Dossiers:

Wieviel Staat steckt im NSU? Der Prozeß gegen Beate Zschäpe und die Rolle des Verfassungsschutzes

Ähnliche:

Mehr aus: Inland