Aus: Ausgabe vom 14.06.2018, Seite 2 / Inland

Angriff auf Pressefreiheit

Berlin: Polizeirazzia bei linkem kurdischen Verein. Betroffen ist auch das Medieninformationsbüro Civaka Azad

Von Peter Schaber
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Vermummt und gewaltbereit: Am Mittwoch morgen stürmten Polizisten Räumlichkeiten kurdischer Vereine in Berlin – womöglich in zumindest einem Fall ohne rechtliche Grundlage

Am gestrigen Mittwoch durchsuchten Einheiten der Berliner Polizei Vereinsräumlichkeiten und Wohnungen kurdischer Aktivisten. Gegen 5.30 Uhr begann der Einsatz zunächst in fünf Privatwohnungen, die Telefone der Betroffenen wurden beschlagnahmt. Um sechs Uhr wurden dann das Büro der kurdischen Presseagentur Civaka Azad und die Räumlichkeiten des Vereins »Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland« (Nav-Dem) zum Ziel der Maßnahme.

»Sie haben die Glasscheibe der Eingangstür eingeschlagen, um in unser Büro einzudringen«, erzählt der Civaka-Azad-Mitarbeiter Ali Cicek gegenüber junge Welt. »In den Räumlichkeiten von Nav-Dem wurden alle Türen und einige Fenster zerstört, alles wurde durchwühlt und verwüstet. Überall liegen Scherben.« Vor allem auf Elektronik hatten es die Polizisten abgesehen, Computer und Datenträger wurden mitgenommen.

Grund der Razzia war laut Durchsuchungsbeschluss eine für den 3. November 2017 geplante Solidaritätsveranstaltung mit dem von der türkischen Armee besetzten nordsyrischen Kurdengebiet Afrin. Diese ist damals verboten worden, weil sie angeblich der Werbung für die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) dienen solle. Gegen das Verbot fand wiederum eine Protestkundgebung statt. Diese interpretiert nun die Berliner Staatsanwaltschaft als Verstoß gegen das Vereinsgesetz.

Die jetzige Durchsuchung, so vermutet Ali Cicek, könnte sich gleichwohl als rechtswidrig herausstellen. »Das Ermittlungsverfahren bezog sich auf Nav-Dem. Für die Durchsuchung von Civaka Azad gab es keine Grundlage. Darauf wurden die Beamten auch hingewiesen, sie haben es aber nicht berücksichtigt«, kritisiert der kurdische Journalist. Die Razzia begann zudem, bevor Vereinsmitglieder vor Ort waren; ob unabhängige Zeugen hinzugezogen wurden, ist bislang unklar. Auch dauerte die Maßnahme ungewöhnlich lange. »Sie waren drei, vier Stunden, teilweise ohne Zeugen, in den Büros zugange. Wir wissen nicht, was sie da gemacht haben«, sagt Ali Cicek. Der Aktivist verurteilt die Polizeirepression deutlich: »Wir versuchen, kritischen Stimmen der kurdischen Gesellschaft Gehör zu verschaffen. Diese Attacke bewerten wir als einen Angriff auf die Informations- und Pressefreiheit«, so Cicek.

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, vermutet einen Zusammenhang mit den deutsch-türkischen Beziehungen: »Die heutigen Razzien bei kurdischen Vereinen in Berlin sind nicht anders zu bewerten denn als Wahlkampfhilfe für das Erdogan-Regime in der Türkei«, so die Bundestagsabgeordnete. Unmittelbar nach der Durchsuchung gingen zahlreiche Solidaritätsadressen linker Organisationen bei den betroffenen kurdischen Institutionen ein.


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  • René Osselmann: Hellhörig Wenn Vereine und Medieninformationsbüros von Staatsorganen durchsucht werden, dann sollte man hellhörig werden. Denn da ist dann der Weg zur Beschneidung von Presse- und Meinungsfreiheit nicht mehr we...

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