Aus: Ausgabe vom 14.06.2018, Seite 2 / Inland

»Zerstörung der Vielfalt kann zum Kollaps führen«

Über den Konflikt in der Ukraine, die Rolle Russlands und Irrtümer des Westens. Ein Gespräch mit Leonid Koschara

Interview: Saadi Isakov/Wladimir Sergijenko
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Im Februar 2014 handelten die Außenminister der BRD, der Ukraine, Polens und Frankreichs einen Kompromiss für die Ukraine aus. Kaum 24 Stunden später war er hinfällig (Frank-Walter Steinmeier, Leonid Koschara, Radosław Sikorski am 21.2.2014 in Kiew. Hinten: Vitali Klitschko)

Sie nahmen am Montag im Bundestag an der von der Fraktion Die Linke veranstalteten Konferenz »Menschenrechte und Medienfreiheit in der Ukraine« teil. Warum?

Erstens beschäftigt mich als ukrainischer Patriot dieses Thema, zweitens hat mich die Linkspartei dazu eingeladen, und drittens bin ich Präsident der »Socialisty«, der Sozialisten» der Ukraine. Wir sind an Kontakten zu europäischen Parteien sehr interessiert.

Zur gleichen Zeit trafen sich in Berlin die Außenminister Russlands, der ­Ukraine, Frankreichs und der BRD, das sogenannte Normandie-Format. Gab oder gibt es Verbindungen zu Ihren Kollegen? Sie waren ja auch Diplomat.

Ich war in den 1990er Jahren Sekretär der ukrainischen Botschaft in den USA, später war ich Botschafter in Schweden, von 2012 bis 2014 leitete ich das Außenamt in Kiew. Und nein: Es bestehen keine Kontakte zu den dort vertretenen Außenministern.

Sie waren 2013/14 in die Vorbereitung des Vilnius-Gipfels eingebunden, haben versucht den EU-Kollegen begreiflich zu machen, dass die wirtschaftliche Trennung von Russland und die EU-Assoziierung der Ukraine mindestens 50 Milliarden Dollar kosten würde.

Leider trat das dennoch ein, wie wir sehen.

Nach dem Scheitern von Vilnius haben Sie mit Ihren Außenministerkollegen Steinmeier, Sikorski aus Polen und Fabius aus Frankreich tage- und nächtelang im Februar 2014 ein Papier ausgehandelt, dass zur Beruhigung der innenpolitischen Lage gedacht war. Das Dokument erledigte sich innerhalb von 24 Stunden. Sie waren kein Minister mehr, die ukrainische Regierung gestürzt. Tragen Sie es dem maßgeblich daran beteiligten deutschen Außenminister nach, dass der für Sie nicht mehr erreichbar war?

Nein, dafür bin ich zu lange in der Politik. Aber enttäuscht war ich schon.

Welchen Charakter hat Ihrer Auffassung nach der Konflikt in der Ukraine?

Bundeskanzlerin Merkel bezeichnete ihn auf dem Landesparteitag der CDU in Mecklenburg-Vorpommern im Juni vor zwei Jahren als Bürgerkrieg. Die Kriterien für einen grenzüberschreitenden Krieg sind der Einsatz regulärer Einheiten, eine einheitliche militärische Führung und eine entsprechende Logistik. Dafür sehe ich keine Beweise. Es ist ein innerer Konflikt, solange nicht das Gegenteil bewiesen ist. Wohl aber sehe ich auch, dass die Russische Föderation in den 1990er Jahren und auch später in diversen Doktrinen und Gesetzen wiederholt ihre Obhutspflicht für im Ausland lebende Russen erklärt hat.

Was, wie es im Westen heißt, den Vorwand für militärische Interventionen liefert. Das kann man so interpretieren, wenn man die Einschränkung ignoriert, die sich etwa in der 2010 erlassenen Militärdoktrin findet. Der Schutz russischer Bürger erfolge »in Übereinstimmung mit den allgemein anerkannten Prinzipien und Normen des Völkerrechtes und den internationalen Verträgen der Russischen Föderation«.

Eine Verständigung über die Ostgebiete muss dies berücksichtigen. Der ukrainische Staat will sie militärisch zurückgewinnen, weil sie von der dort lebenden russischen Mehrheit quasi besetzt wurden. Denn die fühlte sich von der Regierung brüskiert, diskriminiert, unterdrückt. Der Westen und Kiew sollten endlich begreifen, dass darum jede militärische Operation im Osten der Ukraine von Russland als Provokation aufgefasst wird.

Das zu bedenken setzt auch voraus, dass Kiew von der aktuellen Strategie abrückt, die Ukraine in einen monoethnischen Staat zu verwandeln.

Genau. In der Ukraine leben 130 Ethnien, die größte ist die russische. Ich halte es für idiotisch, die ukrainische Sprache als einzig zulässige durchzusetzen. Wohin diese Bevormundung führt, sehen wir im Donbass.

Das Grundproblem scheint vielleicht darin zu bestehen, dass die Ukraine nach dem Ersten Weltkrieg faktisch aus Teilen dreier Imperien gebildet wurde: aus Russland, Polen und dem Habsburger Reich. Mit der administrativen Durchsetzung einer Sprache bildet man keinen Staat.

In der Tat, zur Formierung eines Staates gehört mehr. Die monoethnische Entwicklung in der Ukraine stellt eine nicht zu unterschätzende Gefahr dar. Die Zerstörung der kulturellen Vielfalt kann zum Kollaps des Staates führen. Eine andere Gefahr sind wohl die Oligarchen. Sie haben Macht, Medien, Militär. Sie kaufen Politiker, Abgeordnete, Wahlen.

Leonid Koschara war von 2012 bis 2014 Außenminister der Ukraine und Chef der Partei »Sozialisten«

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