Aus: Ausgabe vom 14.06.2018, Seite 1 / Titel

Rüsten für den Drohnenkrieg

Bundeswehr bekommt erstmals Kampfdrohnen. Bundestagsausschüsse machen Weg frei für automatisierte Kriegführung

Von Jan Greve
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Unbemanntes Mordobjekt: Bald verfügt die Bundeswehr über Kampfdrohnen

Die CDU-Verteidigungsministerin jubelt, die SPD knickt ein, die Rüstungsindustrie macht ein weiteres Milliardengeschäft: Die Bundeswehr wird mit Kampfdrohnen ausgerüstet. Am Mittwoch beschlossen sowohl Verteidigungs- als auch Haushaltsausschuss mit den Mehrheiten der Regierungskoalition, dass die israelische Drohne des Typs »Heron TP« angemietet werden soll. Damit wird die deutsche Luftwaffe erstmals über unbemannte bewaffnungsfähige Flugzeuge verfügen.

Vor zwei Wochen war die Vorlage des Verteidigungsministeriums bekannt geworden, die Ressortchefin Ursula von der Leyen (CDU) dem Haushaltsausschuss vorgelegt hatte. Darin geht es um die Bewilligung eines neunjährigen Airbus-Leasingvertrags für fünf der »Heron TP«-Drohnen. Eine knappe Milliarde Euro soll das kosten – wobei die Kosten für die mögliche Bewaffnung in der Rechnung noch nicht enthalten sind.

Während drinnen die Ausschüsse tagten, demonstrierte eine Handvoll Kriegsgegner am Mittwoch mittag vor dem Deutschen Bundestag. Mit der Entscheidung sei der Weg für den Einsatz von Kampfdrohnen frei, sagte Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von Die Linke, der die Kundgebung besuchte. Das einzige, was in der aktuellen Beschaffungsvorlage bislang fehle, sei die Munition. Welchen Weg die Bundesregierung bestreite, sei aber »völlig klar«. Andrej Hunko pflichtete seinem Kollegen aus dem Parteivorstand bei und sagte, es sei ein »historischer Tag«. Der Beschluss werde künftige Eintrittsschwellen in Kriege senken sowie die Entgrenzung und Automatisierung der Kriegführung beschleunigen. »Kampfdrohnen haben nichts mit Verteidigung zu tun«, unterstrich Hunko. Er erinnerte zudem daran, dass die »Heron TP«-Drohnen lediglich als Übergangslösung zu verstehen seien. Aktuell laufen die Planungen für die bewaffnete »Eurodrohne«, die ab 2025 von der Bundeswehr eingesetzt werden könnte, auf Hochtouren.

In einer kurzen Erklärung sprach auch Karl-Heinz Brunner, SPD-Abgeordneter und Mitglied im Verteidigungsausschuss, zu den Friedensaktivisten. Die bisherige Erfahrung mit den Einsätzen von Kampfdrohnen zeige zwar, dass diese entweder völkerrechtswidrig oder mindestens an der Schwelle dazu stehen. Drohnen könnten aber auch für Sicherheit und Schutz der Zivilbevölkerung eingesetzt werden, so seine Rechtfertigung für die sozialdemokratische Zustimmung. Die meisten der Anwesenden verfielen bei Brunners Worten in eine Mischung aus grummelnden Unmutsbekundungen und gehässigem Spott.

Vor erst einem Jahr hatte die SPD-Fraktion einen ähnlichen Vertrag noch mit der Begründung abgelehnt, dieser beinhalte eine »gesonderte Herstellung der Bewaffnungsfähigkeit«. Nur zwölf Monate – und eine Bundestagswahl – später hat sich die Meinung der Sozialdemokraten geändert. Der Rüstungsdeal war bereits im Koalitionsvertrag von Union und SPD verabredet worden. Der vermeintliche »Clou«: Die Flugkörper werden unbewaffnet geleast, die Entscheidung über eine mögliche Bewaffnung wird in die Zukunft verschoben. Offiziell sollen die Drohnen ausschließlich für Aufklärungszwecke eingesetzt werden. Pflüger und Hunko sprachen von einer erneuten »opportunistischen Kehrtwende« der SPD.

Gegen die Aufrüstungspläne der Bundesregierung gibt es breiten Widerstand. 150 Organisationen haben sich zur »Drohnen-Kampagne« zusammengeschlossen. Zudem läuft seit Monaten der Aufruf »Abrüsten statt aufrüsten«, den bislang mehr als 50.000 Menschen unterzeichnet haben.

drohnen-kampagne.de

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