Aus: Ausgabe vom 13.06.2018, Seite 8 / Abgeschrieben

Kommunistische Plattform zum Linke-Parteitag

Der Bundessprecherrat der Kommunistischen Plattform der Partei Die Linke (KPF) veröffentlichte am Montag abend unter der Überschrift »Einheit der Partei gewährleisten« erste Überlegungen zum Leipziger Parteitag. Ein Auszug:

Der Leipziger Parteitag war einer der verschiedensten Widersprüche. Besonders wichtig in diesem Zusammenhang sind uns folgende erste Überlegungen:

1. Von der großen Mehrheit der Partei wird der schwelende, vielschichtige Konflikt zwischen Partei- und Fraktionsspitze abgelehnt und als den Zusammenhalt der Linken elementar gefährdend bewertet. (…) Vor allem aber wurde dies durch folgenden Vorgang deutlich: Als nach der Rede von Sahra Wagenknecht am Sonntag mittag, die in vielem glänzend war, aber deren Aussagen zu einer Sammlungsbewegung und zu bestimmten Fragen der Migrationspolitik auch wir nicht kritiklos sehen, drei als Nachfragen bezeichnete massive Angriffe auf Sahra folgten (Sabine Leidig, MdB, Elke Breitenbach, Berliner Sozialsenatorin, und Sascha Stanicic, Antikapitalistische Linke/Sozialistische Alternative) – besonders von Elke Breitenbach in aggressivster Art vorgetragen –, heizte sich die Stimmung im Saal in einer Weise auf, die den Parteitag zu zerreißen drohte. (…) Eine große Mehrheit der Rednerinnen und Redner erinnerte an unsere tatsächliche Verantwortung, brachte damit wieder Sachlichkeit auf den Parteitag zurück. (…) Es ist also noch einmal halbwegs gutgegangen. Doch wir stehen auf dünnem Eis.

2. (…) Die Linke war und ist all jenen ein Dorn im Auge, denen die Militarisierung Deutschlands nicht schnell genug geht und die sich die Bundeswehr – weit mehr als jetzt schon – als Global Player wünschen; sei es in der NATO, sei es im Rahmen der EU. (…) Eine seit Jahr und Tag stabile Mehrheit der Bevölkerung lehnt Militäreinsätze als Mittel der Politik ab. Das hat Folgerungen und das soll sich ändern. Deshalb zum Beispiel der »Tag der Bundeswehr« und ähnliche »Werbemaßnahmen«. Doch das reicht für einen Stimmungswechsel nicht aus. Die Partei soll weg, die der Mehrheitsauffassung in puncto Krieg und Frieden eine Stimme gibt, vor allem in den Parlamenten. Mit der Geschichtsauffassung der Linken können die Herrschenden leben. Sie ist ohnehin weitgehend opportunistisch. Die sozialen und ökologischen Forderungen unserer Partei sind unbequem, aber verkraftbar. Dort, wo wir in Landesregierungen sind, werden wir mancherorts schon als Teil des Establishments wahrgenommen. Am meisten an der Linken stören ihre friedenspolitischen Prinzipien, und es gäbe viele Bellizisten, nicht nur im Lande, die höchstzufrieden damit wären, zerlegte sich die Linke. (…)

5. Für die KPF ergeben sich aus dem Leipziger Parteitag folgende erste Schlussfolgerungen. Wir werden alles für die Einheit der Partei tun. Wir werden nicht nachlassen, für den Erhalt der friedenspolitischen Grundsätze der Partei zu kämpfen. In diesem Kontext werden wir gemeinsam mit anderen unsere Bemühungen verstärken, die Notwendigkeit vernünftiger Beziehungen zu Russland überzeugend darzulegen. Der auch von uns mitgetragene Antrag »Für Entspannungspolitik mit Russland-Sanktionen beenden« wurde abgelehnt. Das zeugt vermutlich von der Wirkung der unerträglichen Russland-Hetze, die hierzulande seit Jahren wieder betrieben wird. (…)

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  • Harald Möller: Pazifistisches Russland? Auf der einen Seite wird eine Friedenspolitik gefordert, auf der anderen Seite sollen die Beziehungen zu Russland verbessert werden. Da frage ich mich, wie passt das zusammen? Russland ist auch ein St...

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