Aus: Ausgabe vom 13.06.2018, Seite 7 / Ausland

Große Heuchelei

Madrid will Flüchtlinge von »Aquarius« aufnehmen. Zuvor ertranken noch Menschen vor Spaniens Küste

Von Carmela Negrete
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Rettender Einsatz: Mitglieder der »Aquarius«-Crew verteilen Schwimmwesten an schiffbrüchige Flüchtlinge auf dem Mittelmeer (9.6.2018)

Am Dienstag hat das Schiff »Aquarius« mit 629 geretteten Flüchtlingen die Fahrt in Richtung des Hafens von Valencia aufgenommen. Begleitet wurde es von zwei Booten der italienischen Marine. Am Wochenende hatte das Schiff von »SOS Méditerranée« und »Ärzte ohne Grenzen« die Hilfesuchenden – darunter Kleinkinder, sieben Schwangere sowie etliche geschwächte Menschen – zwischen Malta und Sizilien auf hoher See gerettet. Doch weder Malta noch Italien ließen die »Aquarius« in einen ihrer Häfen einlaufen. Am Montag kündigte der neue spanische Regierungschef Pedro Sánchez an, die Menschen aufzunehmen.

Spanien versucht, sich als sicherer Hafen für Flüchtlinge darzustellen. Ganz so, als wolle Sánchez zeigen, dass er mit der früheren Politik seiner sozialdemokratischen PSOE gebrochen hat. Denn unter der Regierung seines Parteifreunds José Luis Rodríguez Zapatero (2004–2011) waren die Mauern um die spanischen Exklaven Ceuta und Melilla mit NATO-Draht ausgestattet worden. Seitdem gibt es für Flüchtlinge auf ihrem Weg nach Europa keine Möglichkeit mehr, gefahrlos von Marokko nach Spanien zu kommen. Außerdem wurde es unter Zapatero Praxis, Migranten direkt an der Grenze abzuweisen – selbst wenn sie bereits spanischen Boden betreten und somit das Recht haben, einen Asylantrag zu stellen.

Die Straße von Gibraltar ist zu einem Massengrab geworden. Vor drei Wochen gab es ein Unglück, bei dem ein Flüchtling starb, ein weiterer wird vermisst. Die spanische Nichtregierungsorganisation »Caminando Fronteras« versichert, die Notseerettung sei um 23 Uhr alarmiert worden – doch passierte bis 7.25 Uhr des nächsten Tages nichts. Marokko habe nicht einmal Rettungsschiffe entsandt, versichert die Organisation. Auch am vergangenen Wochenende starben dort vier Menschen. Sie ertranken am Samstag im Alborán-Meer. Seit Jahresbeginn sind bereits 235 Menschen im Mittelmeer ertrunken oder gelten als vermisst – mehr als im gesamten Jahr 2017.

Zudem hat Spanien bislang die vorgesehene EU-Quote zur Verteilung von Flüchtlingen ignoriert. Als Sánchez noch in der Opposition war, forderte er sogar von seinem Vorgänger Mariano Rajoy vom postfranquistischen Partido Popular (PP), dies so beizubehalten. Von den 17.000 Flüchtlingen, die Spanien aus anderen EU-Ländern aufnehmen sollte, hatte es bis 2017 nur rund 2.700 aufgenommen. In diesem Jahr wurden im Land rund 40.000 Asylanträge gestellt. 30.000 Menschen warteten noch auf eine Entscheidung aus den vorherigen Jahren.

Die Lebensbedingungen für Flüchtlinge sind in Spanien miserabel: Bis sie ihren Asylantrag gestellt haben, sind sie oft obdach- und mittellos. Anschließend ergeht es ihnen nicht viel besser: Sie werden in überfüllten Aufnahmezentren untergebracht und erhalten nur geringe und zeitlich beschränkte staatliche Unterstützung.

Migranten, die keine Aufenthaltstitel besitzen, werden in sogenannten CIE – Internierungslagern – eingesperrt. Dort werden oftmals Menschenrechte nicht respektiert, was Hilfsorganisationen seit Jahren kritisieren. Zum einen, weil es laut dem spanischen Gesetz verboten ist, Menschen wegen administrativer Vergehen einzusperren. Zum anderen, weil es keine ausreichende medizinische Versorgung gibt. Der neue Innenminister, Fernando Grande-Marlaska (parteilos), sieht in den CIE indes »keine Verletzung der fundamentalen Rechte«.

Der Partido Popular bezeichnete Sánchez’ Entscheidung, die Flüchtlinge der »Aquarius« aufzunehmen, als »Einfallstor für illegale Migration«. Es bleibt also abzuwarten, ob es sich nur um eine einmalige Marketingaktion der PSOE gehandelt hat und die Sozialdemokraten bald ihr wahres Gesicht zeigen werden. Oder ob die Partei tatsächlich bereit ist, das unmenschliche Asylsystem in Spanien zu ändern.


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