Aus: Ausgabe vom 13.06.2018, Seite 6 / Ausland

Parlament will mitspielen

Das britische Unterhaus diskutiert Ergänzungsanträge zum EU-Austrittsgesetz. Die Regierung steht unter Druck

Von Christian Bunke, Manchester
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Grenzkontrolle im Terminal 2 am Flughafen Heathrow in London (4.6.2018)

Das britische Unterhaus debattiert heute wie schon am gestrigen Dienstag über insgesamt 196 Ergänzungsanträge zum EU-Austrittsgesetz. Die meisten davon sind technischer Natur und wurden von der Regierung selbst eingebracht. 14 Ergänzungsanträge haben es allerdings in sich. Hier handelt es sich um teilweise schwerwiegende Änderungswünsche, die im britischen Oberhaus beschlossen wurden.

Die Regierungsmehrheit im Unterhaus ist mit 13 Abgeordneten denkbar dünn. Die Tories (Conservative Party) befinden sich in einer Minderheitsregierung mit der nordirischen Democratic Unionist Party (DUP). Um die Regierung in eine Krise zu stürzen, würde es ausreichen, wenn sieben Tories gegen die Regierung stimmten. Da hilft es nicht, dass am Dienstag vormittag der Unterstaatssekretär für Justiz, Phillip Lee, überraschend zurücktrat.

Lee, ein Vertreter der Pro-EU-Fraktion der Tories, begründete den Schritt über den Kurznachrichtendienst Twitter. Er werde gegen die Regierung stimmen und für einen Ergänzungsantrag, der das Parlament ermächtigen soll, einen »schlechten Deal« mit der EU abzuwenden. Die Regierung solle zur Wiederaufnahme von Verhandlungen mit der EU gezwungen werden. Lee forderte außerdem ein zweites Referendum über den Austritt nach Abschluss der Debatte.

Über die Rolle des Parlaments im »Brexit« soll laut Zeitplan am Mittwoch abend abgestimmt werden. Konkret geht es um Anträge, die der Regierung effektiv die Souveränität über den Verhandlungsprozess mit der EU entziehen sollen. Gefordert wird, dass das Parlament auf jeden Fall noch vor Abschluss der Verhandlungen über die vorliegenden Ergebnisse abstimmen soll. Die Initiatoren wollen so verhindern, dass es zu einem »No deal«-Szenario kommt, also keine Einigung erzielt wird.

Laut Informationen der konservativen Tageszeitung The Telegraph soll zu diesem Thema ein Abkommen zwischen den Pro- und Anti-EU-Flügeln der Tories zustandegekommen sein. Lees Rücktritt könnte als negative Reaktion auf dieses Abkommen zu deuten sein.

Auch in anderen Fragen hat es bei den britischen Konservativen in den letzten Tagen ordentlich gescheppert. Gestritten wurde vor allem über die Frage, ob Großbritannien nach dem »Brexit« Teil einer Zollunion mit der EU sein soll. Hier wurde eine Kompromissformel gefunden. Im Gesetzestext soll zukünftig von einem »Zollarrangement« die Rede sein.

Bei diesem Thema geht es auch um die Ausgestaltung der neuen EU-Außengrenze zwischen Großbritannien und den EU-Staaten. Vergangene Woche legte London einen Vorschlag auf den Tisch, wonach bis mindestens Dezember 2021 ein »temporäres Zollabkommen« mit der EU angestrebt werden soll, um eine harte Grenze zwischen der Republik Irland und Nordirland zu vermeiden.

Pünktlich zu Beginn der Parlamentsdebatte im Londoner Unterhaus hat Brüssel diesen Vorschlag am Dienstag zurückgewiesen. Es gebe zu viele Unklarheiten darüber, ob Großbritannien in der Zollunion mit der EU bleiben oder ein neues Zollgebiet mit den verbliebenen Mitgliedsstaaten schaffen wolle, heißt es in einem am Dienstag von The Financial Times zitierten EU-Briefing.

Bekanntermaßen fordert Brüssel, die Außengrenze von Nordirland in die irische See zu verlegen und die bislang offene Grenze zur Republik Irland zu garantieren. Nordirland soll laut diesem Szenario weiter als inoffizieller Teil der EU gelten und würde näher an die Republik Irland rücken. Großbritannien lehnt dies als Angriff auf die territoriale Souveränität des Vereinigten Königreiches ab.

Zum Thema Zollunion meldete sich Labour-Parteichef Jeremy Corbyn am Dienstag vormittag via Facebook zu Wort. Labour werde für einen finalen »Brexit-Deal« nur dann stimmen, wenn der eine starke Verbindung mit dem gemeinsamen Markt vorsehe. Zusammen mit einer »neuen Zollunion, die ein starkes und ausbalanciertes Paket zum Schutz von britischen Jobs und Lebensstandards« garantiere, könne so eine »harte Grenze« verhindert werden.


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