Aus: Ausgabe vom 13.06.2018, Seite 4 / Inland

Blinder Fleck des Westens

Veranstaltung der Linksfraktion zu Menschenrechtsverletzungen unter dem Regime in Kiew

Von Franziska Lindner
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Gedenkmarsch in Kiew für den ermordeten Journalisten Pawel Scheremet am 20. Juli 2017. Ein Jahr zuvor war er bei einer Bombenexplosion gestorben, die Täter wurden bis heute nicht ermittelt

Nach 16monatiger Pause trafen sich am Montag abend die Außenminister Russlands, der Ukraine und Frankreichs auf Einladung ihres deutschen Kollegen Heiko Maas zu Gesprächen im sogenannten Normandie-Format in Berlin. Schwerpunkt war eine UN-Blauhelm-Mission im Osten des Landes und deren Ausgestaltung. Während Russland einen UN-Einsatz an der Frontlinie zwischen Ost- und Westukraine und zum Schutz der Beobachter der Organisa­tion für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) befürwortet, ist die Ukraine für die Präsenz im gesamten Gebiet der Separatisten bis an die russische Grenze. Eine Einigung wurde nicht erzielt.

Parallel zu dem Treffen fand im Paul-Löbe-Haus des Bundestages eine von der Linksfraktion organisierte Veranstaltung zu Menschenrechten und Medienfreiheit in der Ukraine statt. Eingeladen waren ukrainische und deutsche Medienvertreter, politische Aktivisten, Anwälte und Politiker. Journalisten berichteten über gewaltsame, staatlich nicht geahndete Anschläge auf Redaktionen, von Verfolgung durch rechte Gruppierungen und von juristisch nicht aufgeklärten Morden an Kollegen wie Oles Busina oder Pawel Scheremet. Der Rechtsanwalt Valentyn Rybin, der angeklagte Oppositionelle vertritt, sprach von Entführungsfällen, staatlich geduldeter schwerer Folter, fehlendem Zugang zu freien Gerichtsverfahren und von Personen, die unter miserablen Bedingungen jahrelang in Untersuchungshaft festgehalten werden.

Berichtet wurde von erheblichem Druck auf alle, die sich gegen den Krieg im Donbass und die militärischen Aktivitäten der ukrainischen Armee dort äußern. Der Kriegsdienstverweigerer und Journalist Ruslan Kotsaba betonte mit Blick auf die Präsidentschaftswahl 2019 die Angst des Regimes und namentlich von Präsident Petro Poroschenko vor möglichen Gegenkandidaten, die mit einem regierungskritischen Kurs gewinnen könnten. Kotsaba hat als politischer Gefangener fast 17 Monate in ukrainischer Haft gesessen und wurde auf internationalen Druck freigesprochen. Aktuell droht ihm eine erneute Anzeige wegen Hochverrats. Ihm wird »Unterstützung bewaffneter Aufstände« vorgeworfen.

Elena Bondarenko, Leiterin des »Zentrum Freies Wort«, nannte die Zahl von rund 5.000 aus politischen Gründen Inhaftierten in der Ukraine. Sie machte ferner auf die desaströse soziale Lage im ärmsten Land Europas aufmerksam. In allen öffentlichen Bereichen, so im Gesundheits- und Schulwesen, finde Sozialabbau, Privatisierung und Kommerzialisierung statt. Innerhalb der letzten vier Jahre sind mehrere Millionen Menschen aus dem Land geflohen.

Leonid Koschara erinnerte an den eigentlich festgeschriebenen Grundsatz der Blockfreiheit der Ukraine und kritisierte, dass die aktuelle Regierung sich nun einzig auf die Mitgliedschaft in der EU ausrichte, obwohl die nicht in Aussicht stehe. Koschara war Außenminister in der Amtszeit des 2014 abgesetzten Präsidenten Wiktor Janukowitsch.

Sabine Fischer, Leiterin Forschungsgruppe Osteuropa und Eurasien in der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), welche die Bundesregierung berät, stellte wiederum den Wert des von der Ukraine unterzeichneten EU-Assoziierungsabkommens und mit ihm die Übernahme des politischen »Besitzstands« der Union heraus. Sie beschrieb die Ukraine als Land auf einer »Schiffsreise« in stürmischen Gewässern, wobei es noch fraglich sei, wohin es sich genau bewege. Statt wirtschaftlicher und strategischer Interessen machte sie »Narrative«, die in der Ukraine und in Russland gegeneinander in Stellung gebracht würden, als wesentliche Gründe für den Konflikt aus.

Ein früherer Mitarbeiter des ehemaligen ukrainischen Ministerpräsidenten Mykola Asarow (2010 bis 2014) nannte daraufhin in einer Wortmeldung Beispiele für die Veruntreuung internationalen Geldes und grassierende Korruption auf höchster Ebene in der Ukraine. Er erinnerte an den staatlicherseits fingierten Tod des Kremlkritikers Arkadi Babtschenko. Er fragte schließlich, wann die deutsche Regierung »über alle Narrative hinweg« endlich anfange, solche konkreten Ereignisse zu kritisieren? Tatsächlich wird in den deutschen Hauptmedien über Rassismus, rechten Terror oder die Verfolgung von Regierungskritikern in der Ukraine weitgehend geschwiegen. Ähnliche Fälle in Russland beschäftigen dagegen stets die Regierungen und die gesamte westliche Medienwelt.

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