Aus: Ausgabe vom 13.06.2018, Seite 4 / Inland

Ein bisschen Frieden

Gutachten: Forscher fordern Reduzierung der Rüstungsexporte und mehr Diplomatie. Waffenlieferungen an Türkei sollen »unterbrochen« werden

Von Jana Frielinghaus
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Kriegsgegner protestierten kürzlich mit einen Staffellauf im ganzen Land gegen Rüstungsexporte – Abschlussveranstaltung der Aktion am 2. Juni in Berlin

Es war das Übliche. Am Dienstag stellten die vier nach eigenen Angaben führenden deutschen Friedensforschungsinstitute ihr Jahresgutachten 2018 vor. Kritik am eskalierenden Agieren der Bundesregierung insbesondere gegenüber Russland findet sich jedoch ebensowenig wie Aussagen zum Krieg in Syrien. Immerhin wird das Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, den UN-Beschluss von 122 Staaten für ein vollständiges Atomwaffenverbot vom Juli 2017 zu unterstützen. Dies verweigert die große Koalition bislang. Auch die Vorgängerregierung, ebenfalls von CDU/CSU und SPD gestellt, hatte einen Beitritt zu dem UN-Abkommen unter Verweis auf die Notwendigkeit der Ab­schreckung gegenüber Russland, Nordkorea oder dem Iran abgelehnt.

Weiter wird im Gutachten verlangt, Berlin müsse ein »restriktives Rüstungsexportkontrollgesetz vorlegen«. »Unverzüglich« müssten Genehmigungen für Waffenausfuhren an »die Staaten, die im Jemen Krieg führen, widerrufen« werden. Die Lieferungen von Kriegsgerät an die Türkei seien »zu unterbrechen, solange diese völkerrechtswidrig agiert«. Verurteilt werden insbesondere die Geschäfte mit Saudi-Arabien und Ägypten. Damit unterlaufe Deutschland die »selbst gesetzten Standards«.

Vor dem Hintergrund des Ausstiegs der USA aus dem Abkommen mit dem Iran über die friedliche Nutzung von Kernenergie sei eine »selbstbewusste EU-Diplomatie nötig«, mahnen die Wissenschaftler. Die Bundesregierung müsse »gemeinsam mit ihren Partnern Strategien ausloten, wie sich der Schaden des US-Vorgehens für die internationalen Beziehungen begrenzen lässt«. Auch im Nahen Osten müsse die deutsche Politik ihre Kontakte in der Region stärker nutzen, »um Gesprächskanäle« zu öffnen und eine »moderierende Rolle« einzunehmen.

Angesichts der Schwere der Verbrechen der Türkei in Nordsyrien und des kriegerischen Kurses des Regimes von Präsident Recep Tayyip Erdogan insbesondere gegen die kurdische Bevölkerung im eigenen Land wirken die Vorschläge der Friedensforscher äußerst zurückhaltend. Der noch nach der völkerrechtswidrigen türkischen Invasion im Kanton Afrin genehmigte Export von Leopard-Panzern des Krauss-Maffei-Wegmann-Konzerns wird als »nicht vertretbar« bezeichnet. Die deutschen Militäreinsätze in Afghanistan, in Mali und im Irak sollen nach Ansicht der Forscher »auf den Prüfstand gestellt werden«.

Allgemein wird von der Regierung »menschenrechtliche Kohärenz« gefordert. Sogenannte Migrationspartnerschaften mit Ländern wie Ägypten und Libyen dürften nicht geschlossen werden, »ohne die Folgen für den Schutz der Menschenrechte zu berücksichtigen«, mahnen die Verfasser des Gutachtens. Für Deutschland selbst fordern sie ein Einwanderungsgesetz zur »fairen Regulierung von Migration« und das Recht auf Familiennachzug für in der BRD lebende Kriegsflüchtlinge und Asylberechtigte.

Kein Thema ist für die Autoren das desolate Verhältnis Deutschlands und der EU zu Russland, zu dessen weiterer Verschlechterung Außenminister Heiko Maas (SPD) maßgeblich beigetragen hat. Sie beklagen lediglich, dass Moskau »keine Anstalten« mache, »die völkerrechtswidrige Annexion der Krim« zu revidieren und die Unterstützung der Separatisten im Osten der Ukraine einzustellen.

Das Gutachten wird seit 1987 alljährlich vom Bonn International Center for Conversion (BICC), dem Leibniz-Institut Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK), dem Institut für Entwicklung und Frieden (INEF) und dem Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH) vorgelegt.


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