Aus: Ausgabe vom 13.06.2018, Seite 3 / Schwerpunkt

Flucht aus der Isolation

Polnische Regierungspartei PiS will die Fraktion im Europaparlament wechseln

Von Reinhard Lauterbach
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Von einer Fraktionsbank auf eine andere: Die polnische PiS will in die EVP wechseln

Polen versucht offenkundig, seiner nach den bevorstehenden EU-Wahlen drohenden Isolation in Brüssel zu entgehen. Wie die Gazeta Wyborcza vergangene Woche berichtete, sucht die Regierungspartei »Recht und Gerechtigkeit« (»Prawo i Sprawiedliwosc«, PiS) Anschluss an die größte Fraktion des Europaparlaments, die »Europäische Volkspartei« (EVP). Bisher gehört die PiS zur Fraktion der »Europäischen Konservativen und Reformer«, der drittstärksten politischen Kraft in Strasbourg. Aber ob die den »Brexit« überlebt, ist fraglich, weil ihr dann der stärkste Bestandteil abhanden kommt: die britischen Tories. Als Anreiz wirkt auch, dass die EVP stets eine schützende Hand über die ihr angehörende ungarische Regierungspartei Fidesz hielt.

Anlass für das Antichambrieren der PiS bei den Christdemokraten ist, dass die Finanzplanung der EU-Kommission für die nächsten sieben Jahre ab 2020 Warschau einigen Schrecken eingejagt hat. Sie sieht nämlich vor, die Strukturmittel deutlich zu kürzen, was im Falle Polens Einbußen in Höhe von 19 Milliarden Euro bedeutet. Das entspricht einem Fünftel der Mittel aus der aktuellen Planungsperiode. Außerdem sollen die Gelder nach anderen Kriterien vergeben werden als bisher. Bislang war das Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf der Bevölkerung maßgeblich. Zudem soll stärker auf aktuelle soziale Probleme reagiert werden, etwa die hohe Jugenderwerbslosigkeit im Süden Europas.

Warschau hat angekündigt, mit »allen Mitteln« gegen diese Planungen vorzugehen. Denn seit 2004 war Polen größter Nettoempfänger von EU-Strukturmitteln. Die Neuregelung gilt nicht nur als Quittung für die polnische Blockadehaltung etwa in der Flüchtlingspolitik; sie reagiert auch auf den unstrittigen wirtschaftlichen Erfolg der bisherigen Förderung. Polen hat inzwischen bereits Griechenland beim BIP pro Kopf überholt und steht kurz davor, die Kennziffern Portugals zu toppen. Anders als in Polen haben die neuen Planungen der EU in anderen Ländern Zentraleuropas weit weniger Aufregung ausgelöst. Tschechien und die Slowakei haben erklärt, die Reduktion der Mittel sei zu erwarten gewesen, schließlich zeige sich darin auch die wirtschaftliche Aufholjagd der beiden Länder. Polen wird also Schwierigkeiten haben, Bündnispartner zu finden.

Ob die Bemühungen der PiS, bei der EVP unterzukriechen, Erfolg haben werden, ist nach jetzigem Stand zweifelhaft. Denn zur EVP gehören schon ihre beiden wichtigsten politischen Konkurrenten, die »Bürgerplattform« (PO) und die Bauernpartei (PSL). Und ein PO-Politiker hat bereits erklärt, die PiS dürfe gerne kommen: »aber einzeln und mit erhobenen Händen«.


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