Aus: Ausgabe vom 13.06.2018, Seite 3 / Schwerpunkt

Kosmetische Korrekturen

Polen versucht, mit kleinen Änderungen seiner »Justizreform« ein Rechtsstaatsverfahren der EU abzuwenden

Von Reinhard Lauterbach
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Protest mit polnischer Verfassung: Unter dem Motto »Gestohlene ­Gerechtigkeit« fanden im Januar landesweit Demonstrationen statt

Am heutigen Mittwoch steht Polen wieder einmal auf der Tagesordnung des Europaparlaments. Erneut soll es um die »Justizreform« gehen. Bisher hatte die rechtskonservative Regierung in Warschau sich Stellungnahmen der EU dazu verbeten: »Weder Straße noch Ausland« würden den polnischen »Souverän« davon abhalten, die Stellung der Richter so zu regeln, wie es seine mit absoluter Mehrheit regierenden Vertreter beschlössen. Doch zuletzt ruderte die Regierungspartei »Recht und Gerechtigkeit« (»Prawo i Sprawiedliwosc«, PiS) leise zurück. Beim kürzlichen Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Warschau vertrat die polnische Seite den Standpunkt, sie sei der EU schon mit weitreichenden Kompromissvorschlägen entgegengekommen.

Die vorgeschlagenen Korrekturen sind indes bei näherer Betrachtung kosmetischer Natur. So wurden einige Urteile des polnischen Verfassungsgerichts, deren Publikation die neue Administration seit über zwei Jahren verweigert hatte, jetzt doch im Gesetzblatt des Landes veröffentlicht. Dazu wäre die Regierung laut Verfassung bereits unmittelbar nach Ergehen der Urteile verpflichtet gewesen, mit der Folge, dass diese Entscheidungen verbindlich geworden wären. Die jetzige Publikation erfolgte mit redaktionellen Nachbemerkungen, wonach diese Urteile dem Rechtsstandpunkt der Regierung widersprächen – was den Anspruch der Exekutive auf Vorrang ihres Rechtsstandpunktes gegenüber dem der Justiz bekräftigt und das Gegenteil dessen ist, was mit der Veröffentlichungspflicht angestrebt worden war.

Ähnlich fragwürdig sind die Änderungen, die die polnische Seite der deutschen Delegation zu anderen strittigen Fragen vortrug: So soll das Recht, vorsitzende Richter abzuberufen, vom Justizminister auf den »Nationalen Justizrat« übertragen werden. Nur ist dieser inzwischen von der PiS übernommen worden, so dass sich aus dieser Verschiebung keine Kontrollfunktion gegenüber der Regierung mehr ergibt. Das Ernennungsrecht behält sich der Minister ohnehin weiter vor.

Andere »Zugeständnisse« tragen Einwänden Rechnung, die aus der polnischen Juristenschaft selbst vorgetragen worden waren: etwa die Einführung einer »außerordentlichen Revision«, mit der selbst bereits rechtskräftig gewordene Urteile wegen »offenkundiger Rechtswidrigkeit« – festzustellen von Politikern – wieder hätten aufgehoben werden können. Namhafte Juristen hatten vor Chaos gewarnt, wenn, wie ursprünglich geplant, eine beliebig zusammengesetzte Gruppe von Abgeordneten eine solche Revision hätte einleiten können. So wurde das Recht dazu jetzt auf zwei Instanzen beschränkt: den von der Regierung kontrollierten Generalstaatsanwalt und den demnächst neu zu berufenden Ombudsmann für Bürgerrechte. Dies gilt zudem nur für Urteile, die nicht älter als fünf Jahre sind und für die sich noch keine unwiderruflichen Rechtsfolgen ergeben haben.

Ob der EU die polnischen Argumente einleuchten, ist eine Frage, die letztlich politisch zu entscheiden sein wird. Polnische Medien schreiben, Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sei zu fast jedem Kompromiss mit Warschau bereit, um den Eindruck einer neuen Krise in der EU zu vermeiden. Sein Stellvertreter Frans Timmermans aber tendiere – wohl auch aus persönlicher Verärgerung, weil er sich von Warschau über Jahre an der Nase herumgeführt fühle – dazu, gegen Teile der »Justizreform « vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu klagen: insbesondere die neuen Besetzungsregeln für den Obersten Gerichtshof. Sie sehen vor, dass die Mandate von 60 Prozent der jetzigen Richter zum 1. Juli automatisch auslaufen, auch wenn die betreffenden Personen vor weniger als sechs Jahren gemäß der Verfassung für eine sechsjährige Amtszeit gewählt worden sind, ihre vorzeitige Abberufung also gegen diese verstößt.

Die Klage vor dem EuGH wäre politisch auch eine Ersatzhandlung dafür, dass das Rechtsstaatskontrollverfahren gemäß Artikel 7 des EU-Vertrags angesichts ungarischer Vetodrohungen zur Verteidigung Polens letztlich keine Erfolgschancen hat. Die Reste der liberalen Opposition setzen große Hoffnungen auf Brüssel: In fast 100 polnischen Städten demonstrierten am Montag Menschen unter der Parole »Europa, lass nicht locker«. Der EuGH sei heute das letzte unabhängige Gericht, das in Polen irgend etwas zu sagen habe, so in Warschau ein Aktivist von der Bewegung »Bürger Polens«. Die Beteiligung – einige tausend Menschen im ganzen Land – war allerdings weit geringer als in den ersten Jahren der PiS-Regierung. Die »Straße« hat die PiS weitgehend ausgesessen, ob ihr das mit dem »Ausland« genauso gelingt, muss sich zeigen.

Im Mai hatten polnische Medien ein Schreiben des Warschauer Verteidigungsministeriums an das Pentagon veröffentlicht. Darin hatte Polen angeboten, bis zu zwei Milliarden US-Dollar zu zahlen, wenn die USA sich entschließen sollten, eine ganze Panzerdivision ständig in Polen zu stationieren. Als Standorte waren die Städte Bydgoszcz und Torun vorgesehen, beide an oder unweit der Weichsel und damit relativ nah an einer denkbaren Front gelegen – freilich auch im unmittelbaren Zielbereich russischer »Iskander«-Raketen, wie sie im Gebiet Kaliningrad stationiert sind. Die bisherigen US-Stützpunkte in Polen liegen alle nahe der deutschen Grenze und damit außerhalb dieses Radius.

In Polen stieß der Vorschlag inhaltlich nicht auf Kritik. Diskutiert wurde einzig, ob das professionell sei, solche Angebote über die Medien zu machen. Aus den USA kam rasch eine kühle Absage. Kathryn Bailey Hutchison, US-Botschafterin bei der NATO, sagte dem staatlichen polnischen Rundfunk, es gebe auf US-Seite einstweilen keine entsprechenden Planungen. Polen sei ein »großartiger Verbündeter« und ein »starker Teil der NATO«. Wie das polnische Radio weiter berichtete, sollen NATO-intern vor allem die BRD und andere westeuropäische Staaten energisch gegen den polnischen Vorschlag aufgetreten sein: Er widerspreche der NATO-Russland-Akte von 1997, wonach das Bündnis östlich der Oder »keine substantiellen Kampftruppen auf Dauer« stationieren werde. Unterhalb, auf sogenannter Rotationsbasis, ist ohnehin schon seit Jahren eine halbe US-Division, etwa 5.000 Soldaten, im Rahmen halbjähriger Aufenthalte in Polen präsent. Auch der US-Oberbefehlshaber in Europa, General Frederick Hodges, wies den polnischen Vorschlag offenbar als unnötig provokant gegenüber Russland zurück.

Mit der Umsetzung seiner Aufrüstungspläne kommt Polen derweil nur langsam voran. Wie verschiedene Medien berichten, hat Exverteidigungsminister Antoni Macierewicz so viele Projekte gleichzeitig angestoßen, dass keines von ihnen Fortschritte macht. So sei die Modernisierung der polnischen Marine ins Stocken geraten, weil sich Warschau zwischen einem deutschen und einem französischen U-Boot-Lieferanten aus politischen Gründen nicht habe entscheiden können; die vorgesehenen Mittel seien in den Kauf US-amerikanischer »Patriot«-Raketen umgeleitet worden. Und den Landstreitkräften fehle es an Winterbekleidung, dafür habe Macierewicz für seine Generäle eine schöne neue Galauniform in Auftrag gegeben. In der Praxis komme es derweilen dazu, dass polnische Soldaten für verschlissene Uniformteile auf eigene Kosten im Internet Ersatz beschaffen müssen. (rl)


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