Aus: Ausgabe vom 13.06.2018, Seite 1 / Titel

Neue NATO- Mordzentrale

»Strategische Drehscheibe in Europa«: In Ulm wird ein Hauptquartier der Allianz für künftige Kriege eröffnet

Von Jörg Kronauer
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US-Soldaten beim NATO-Militärmanöver »Saber Strike« (Säbelhieb) in Litauen (11.6.2018)

Das Bundesverteidigungsministerium hat mit den Vorbereitungen für den Aufbau eines neuen NATO-Hauptquartiers in Ulm begonnen. Dies hat ein Sprecher der Bundeswehr am gestrigen Dienstag bestätigt. Demnach entwickelt das Ministerium gegenwärtig ein »Grobkonzept« für die Einrichtung, die im NATO-offiziellen Militärjargon Joint Support and Enabling Command (JSEC) heißen soll. Die »wesentlichen Aufgaben« des JSEC werden laut Generalleutnant Martin Schelleis, Inspekteur der Streitkräftebasis, »Planung und Koordination alliierter Truppenbewegungen in Europa, deren Unterstützung und deren Schutz« sein. Derlei Truppenbewegungen finden zur Zeit vor allem im Rahmen des NATO-Aufmarschs gegen Russland statt – in Form der Verlegung von Truppen nach Polen und in die baltischen Staaten, wo die NATO vier sogenannte Battlegroups stationiert hat.

Die Streitkräftebasis treibt den Aufbau des JSEC, den die NATO-Verteidigungsminister Ende vergangener Woche beschlossen haben, mit – für europäische Verhältnisse – hohem Tempo voran. Wie Schelleis bestätigt, soll eine vorläufige »Anfangsbefähigung« des Hauptquartiers bereits im Herbst 2019 erreicht werden. Voll einsatzbereit soll die Einrichtung Ende 2021 sein. Die Aktivierung des Ulmer Kommandos ist für den Kriegsfall vorgesehen, wenn NATO-Operationen in Europa bevorstehen, aber auch für den Fall großer Kriegsübungen auf dem europäischen Kontinent. Das Personal wird vor allem die Bundeswehr stellen, dabei aber Militärs aus anderen NATO-Staaten einbeziehen. Die Kosten werden überwiegend von Deutschland getragen, das dafür, wie es im Verteidigungsministerium heißt, seine Stellung als »strategische Drehscheibe in Europa« stärken kann.

Die Ulmer Wilhelmsburg-Kaserne ist als Standort für das Hauptquartier ausgewählt worden, weil dort bereits ein Bundeswehr-Kommando untergebracht ist, das weltweite Einsätze führen kann: das Multinationale Kommando Operative Führung (MN KdoOpFü). Es besitzt die Fähigkeit, Operationen von Land-, Luft- und Seestreitkräften sowie Spezialtruppen in aller Welt zu planen, vorzubereiten und zu führen – von »humanitärer Hilfe« bis zu Kampfeinsätzen mit bis zu 60.000 Soldaten. Dazu beschäftigt es aktuell 650 Militärs aus 17 Ländern. Es hat sich, wie Schelleis berichtet, »als EU-Führungsstab bereits bewährt« und im Mai bei einem Manöver in Norwegen den Prozess für die Zertifizierung als NATO-Hauptquartier erfolgreich beendet. Ab dem 1. Juli wird es sich ein Jahr lang in Bereitschaft halten, um womöglich anfallende NATO-Operationen zu führen. Die Übernahme derselben Aufgabe für die EU ab 2020 ist im Gespräch.

Das neue Hauptquartier wird unter deutscher Hoheit aufgebaut und betrieben; es wird nicht in die NATO-Kommandostruktur, sondern nur in die NATO-Streitkräftestruktur eingegliedert und kann deshalb – wie das Multinationale Kommando Operative Führung in Ulm – auch für Einsätze der Bundeswehr auf nationaler Ebene oder für EU-Einsätze genutzt werden. Berlin behält sich also für künftige Kriege sämtliche Optionen vor. Auch geographisch ist der Rahmen weit gesteckt: Der »Verantwortungsbereich« des JSEC erstreckt sich, wie das Verteidigungsministerium bestätigt, »von Grönland bis nach Afrika, Europa und dessen Randmeere«. Nur die Verlegung von US-Truppen über den Atlantik wird künftig von einem zweiten neuen NATO-Hauptquartier in Norfolk (Virginia) aus organisiert.

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NATO. Auftrag: Krieg Schild und Schwert der Metropolen

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