Aus: Ausgabe vom 12.06.2018, Seite 15 / Betrieb & Gewerkschaft

Kampf um die Arbeitszeit

20 Jahre 35-Stunden-Woche in Frankreich: Was hat das Gesetz Aubry den Lohnabhängigen gebracht und was ist davon übrig?

Von Georges Hallermayer
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Völlig zu Recht schlecht gelaunt: 35-Stunden-Woche hin oder her, die Beschäftigten in den Krankenhäusern schieben weiter Überstunden vor sich her (Proteste in Paris, November 2016)

Die Frage der Arbeitszeit spielt seit den Anfängen der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung eine zentrale Rolle in den Klassenkonflikten. In Frankreich gelang es jedoch erst 1938, mit der Massenmobilisierung der kommunistisch-sozialistischen Volksfront, die 40-Stunden- und die 6-Tage-Woche einzuführen. Nach der zwischenzeitlichen Aufhebung im Zweiten Weltkrieg wurde die 40-Stunden-Regelung nach dem Krieg durch den kommunistischen Arbeitsminister Ambroise Croizat wieder eingeführt. Nach der Öl- und Wirtschaftskrise in den 1980er Jahren stand die Verkürzung der Arbeitszeit erneut im Mittelpunkt der sozialen Kämpfe. Dies nicht zuletzt vor dem Hintergrund des starken Anstiegs der Erwerbslosigkeit, die damals aufgrund der technologischen Entwicklung und der Globalisierung, an Ausmaß und Dauer zunahm.

Im Jahr 1997 gewann die »Gauche plurielle«, bestehend aus der Kommunistischen Partei (PCF), den Sozialisten (PS), den Grünen, der Partei der Linksradikalen (PRS/PRG) und der »Bewegung der Bürger«, die Wahlen und bildete mit Premierminister Lionel Jospin (PS) die Regierung. Das im Jahr darauf am 13. Juni 1998 erlassene und nach der federführenden Ministerin Martine Aubry (PS) benannte Gesetz zur Arbeitszeitverkürzung auf 35 Wochenstunden, das in Frankreich häufig kurz als RTT (für »réduction du temps de travail«) bezeichnet wird, bestimmt die Klassenauseinandersetzungen in Frankreich bis heute. Zuvor galt in Frankreich die 39-Stunden-Woche.

10 Jahre nach der Einführung schrieb Eric Heyer, damals noch stellvertretender Direktor des staatlichen Observatoire français de conjonctures économiques (OFCE), in der Zeitschrift Alternatives Economiques jedoch bereits von »der (guten) Bilanz der 35 Stunden« – schließlich hatten die konservativen Nachfolgeregierungen das »Loi Aubry« immer weiter gelockert. Dennoch hatte das Gesetz insbesondere für die Geringqualifizierten in der Industrie zu großen Beschäftigungszuwächsen geführt.

Heute sieht die Bourgeoisie die Regelung bereits vollkommen gelassen. In Le Figaro vom 10. Februar diskutierten zwei Ökonomen das Pro und Contra der Arbeitszeitverkürzung. Der Neokeynesianer Eric Heyer stellte heraus, dass die RTT auch zu einer Verminderung der Sozialabgaben für die Unternehmer geführt habe. Zwar stellte er die Ergebnisse der staatlichen Statistikbehörden INSEE und DARES, das Gesetz habe in den ersten Jahren 300.000 bis 400.000 Arbeitsplätze geschaffen, nicht in Frage, allerdings hätte dadurch die Arbeitslosigkeit auch nicht auf Dauer gesenkt werden können. In einer Frage stimmten Heyer und sein neoliberaler Kontrahent Nicolas Bouzou übrigens überein: Die Wettbewerbsfähigkeit der französischen Wirtschaft sei durch die Arbeitszeitverkürzung nicht beeinträchtigt worden. Dazu hätte anderes geführt: etwa der Eintritt Chinas in die WTO, die Wertsteigerung des Euro gegenüber dem Dollar und das deutsche Lohndumping seit der »Agenda 2010«.

Das Mantra der beeinträchtigten Wettbewerbsfähigkeit wird offensichtlich auch gar nicht mehr benötigt, seit der »gewissenhaften, professionellen Geschäftsführung des französischen Staates«, wie die deutsch-französische Wirtschaftsberatungsgesellschaft Coffra vornehm die Aushöhlung des Arbeitsrechts unter den Präsidenten Francois Hollande (PS) und Emmanuel Macron (En Marche) umschrieb. Bislang durften Tarifverträge gesetzliche Mindestregelungen nicht unterschreiten und für die Beschäftigten nur günstigere Konditionen beinhalten. Damit ist mit dem nach der damaligen Arbeitsministerin Myriam El Khomri (PS) benannten »Loi Khomri« und dem darin enthaltenen »paritätischen Betriebsreferendum« nun Schluss.

Der staatliche Radiosender France Culture zog am 9. Februar in einer Sendung mit dem Titel »Was haben uns die 35 Stunden gebracht?« den Schluss, dass die Regelung »im Grundsatz nie in Frage gestellt wurde, denn das war ein Tabu, sobald Wahlen kamen.« Bei den Gewerkschaften habe das Gesetz aber auch einen »bitteren Geschmack hinterlassen«. Im öffentlichen Dienst, insbesondere in den Krankenhäusern, sei die Lage katastrophal, die Kolleginnen und Kollegen würden Überstunden vor sich herschieben, die sie niemals abbauen könnten.

Entsprechend lang ist die Liste der Proteste und Streiks in diesem Bereich. Wie der Gewerkschaftsverband CGT in Alès (Gard) am 27. Mai mitteilte, ist es dort durch Streiks in den letzten zwei Jahren gelungen, 200 prekär Beschäftigte am Krankenhaus in eine Festanstellung zu bringen. Ein weiteres, aktuelles Beispiel für den Kampf um die Arbeitszeit: Am 31. März riefen die Gewerkschaftsdachverbände CGT, CFDT und CFTC die Beamten und Angestellten der Stadt Nevers (Bourgogne) zum Streik für die 35-Stunden-Woche auf. 300 der knapp 1.000 Beschäftigten versammelten sich vor dem Rathaus. 600 unterschrieben eine Petition, in der sie die Beibehaltung der bestehenden Überstundenregelung reklamierten wie auch das »Privileg«, zwei Tage ohne Krankschreibung krank sein zu dürfen. Der dem Präsidenten Macron nahestehende Bürgermeister verweigerte jedoch Gespräche. Daraufhin legten die Beschäftigten jeden Tag eine Stunde lang die Arbeit nieder und versammelten sich vor dem Rathaus, bis der Bürgermeister zu Verhandlungen bereit war.

Der Maler Kasimir Malewitsch hatte 1921 die Vision, den durch die Mechanisierung erzeugten Produktivitätsfortschritt kollektiv unter den Produzenten zu verteilen. Nicht mehr nur die Kapitalisten sollten davon profitieren. Aber nicht nur die Ungerechtigkeit, sondern auch die drohende Verelendung treibt die Arbeiterklasse um: Wie in der BRD nimmt auch in Frankreich die Arbeitsverdichtung und Massenarbeitslosigkeit zu oder geht zumindest nicht wirklich zurück. Die Steigerung der Arbeitsproduktivität durch die so genannte Industrie 4.0 lässt hier nichts Gutes erahnen. Der Kampf für kollektive Arbeitszeitverkürzung ist also dringender denn je – nicht nur in Frankreich.

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