Aus: Ausgabe vom 12.06.2018, Seite 8 / Abgeschrieben

Hans Modrow: »Linkes Zukunftsprogramm Ost«

Auf dem Bundesparteitag der Linken am Wochenende hielt Hans Modrow für den Ältestenrat eine Rede. Ein Auszug:

Wir deuten die gegenwärtigen Umbrüche in der liberalen Weltordnung der Nachkriegszeit als eine historische Zäsur. Das gilt gerade für die Bundesrepublik Deutschland und für die EU. Zwei Phasen einer Nachkriegszeit, die von 1945 bis 1991 mit dem Ende des Realsozialismus und dem Zerfall der Sowjetunion, und die von 1991/92 bis 2017, in der das vereinte Deutschland zur stärksten Wirtschaftskraft Europas wurde und auf die Rolle der stärksten europäischen Militärmacht orientierte, liegen hinter uns.

Das Zwei-plus-vier-Abkommen ist zerfallen. Die NATO ist nach Osten erweitert und hat Russland zu ihrem Feind, mit allen Konsequenzen militärischer Aufmärsche bestimmt. Trump erklärt den Protektionismus der USA nicht zuletzt als Abwehr des Exportweltmeisters Deutschland. Im Grunde geht es um die Neuverteilung der globalen Märkte im Interesse der Monopole und die Festigkeit des Dollars. Ständig werden weltweit Interessenkonflikte ausgelöst. Die Diplomatie versagt, und die NATO fordert schneller wachsende militärische Ausgaben, um noch kriegsfähiger zu sein. Imperiale Interessen lassen keinen Raum für Vertrauensbildung und Konfliktlösung. Der Kalte Krieg geht mit neuen Elementen weiter. Beim Reden über deutsche Verantwortung entsteht auch eine Revision des Geschichtsbildes. Die Schuld des deutschen Faschismus soll nicht länger die aktuelle Verantwortung belasten. Was Gauck noch mit Zurückhaltung ausdrückte, spricht Gauland offen aus.

Der gewonnene Kalte Krieg soll seine Sieger küren und den beigetretenen »Unrechtsstaat« politisch und juristisch weiter unter Kontrolle stellen. Selbst bis in akademische Bereiche und die Verwaltungsstellen des Deutschen Bundestages sind nach bald drei Jahrzehnten die mit ostdeutschen Biographien Verfemte ohne Perspektive. Entsorgt und ausgeblendet. Zwischen zwei bis fünf Prozent ist der Anteil derer mit ostdeutschem Hintergrund in leitenden Stellungen. Der Parteitag sollte der Parteiführung und der Fraktion den Auftrag erteilen, ein »Linkes Zukunftsprogramm Ost« auszulösen und in das politische und rechtliche Geschehen einzubringen.

Das Kinderhilfswerk Terre des Hommes machte am Montag anlässlich des heutigen Internationalen Tages gegen Kinderarbeit auf die Ausbeutung von Kindern beim Abbau des Minerals Mica (»Glimmer«) aufmerksam:

Mica wird in der Auto-, Elektronik- und Kosmetikherstellung genutzt, auch von deutschen Unternehmen. Vor allem in Indien, Madagaskar, China, Sri Lanka, Pakistan und Brasilien arbeiten Kinder im Mica-Abbau, das im Tagebau gewonnen wird. Allein in Indien werden 90 Prozent der Mica-Minen illegal betrieben. Hier bauen etwa 22.000 Kinder das Mineral ab. Die Arbeit ist gesundheitsschädlich, der Staub verursacht Silikose, die sogenannte Staublunge. Viele Kinder brechen unter der Last der Arbeit in der großen Hitze zusammen, zahlreiche von ihnen sind unterernährt. »Noch immer kümmern sich große Unternehmen nicht ausreichend darum zu überprüfen, wo ihre Rohstoffe herkommen und ob dabei Kinder ausgebeutet werden«, sagte Albert Recknagel, Vorstandssprecher von Terre des Hommes. »Wir fordern Unternehmen auf, umgehend ihre Lieferkette sorgfältig zu überprüfen und an den einschlägigen Standards und Verfahren der OECD und der Vereinten Nationen auszurichten. (…)«


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