Aus: Ausgabe vom 12.06.2018, Seite 1 / Titel

Spielball der Politik

Spanien gewährt Rettungsschiff »Aquarius« sicheren Hafen, nachdem Italien Einlaufen verweigert hatte. Rom fordert Engagement der NATO

Von Roland Zschächner
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Seit Jahren im Hilfseinsatz: Das Schiff »Aquarius« bringt gerettete Flüchtlinge in den Hafen von Salerno (26.5.2017)

Am Ende hat sich der neue sozialdemokratische Ministerpräsident in Spanien, Pedro Sánchez, zum Retter der Schiffbrüchigen aufgeschwungen. Seine Regierung ließ am Montag mitteilen, dass die »Aquarius« den Hafen von Valencia ansteuern darf. Zuvor musste das Boot der Hilfsorganisationen »Ärzte ohne Grenzen« und »SOS Méditerranée« mit 629 gekenterten Flüchtlingen tagelang im Mittelmeer kreuzen, nachdem die Rettungsleitstelle in Rom dem Kapitän das Einlaufen in einen italienischen Hafen verwehrt hatte. Die »Aquarius« hatte die Menschen, die bei sechs verschiedenen Einsätzen gerettet worden waren, am Wochenende an Bord genommen.

Während die »Aquarius« am Montag 35 Seemeilen vor der italienischen und 27 vor der maltesischen Küste ausharren musste, wurden die Geretteten zum Spielball nationalistischer Politik. Die Regierung in Rom verlangte, dass das Schiff in Malta einlaufen sollte, was von Valletta bereits am Sonntag abend vehement abgelehnt worden war. Der Inselstaat weigert sich beharrlich, gerettete Flüchtlinge aufzunehmen. Ein Großteil der vor der libyschen Küste Geborgenen wird deswegen weiter nach Italien gebracht.

Das Drama im Mittelmeer kam dem neuen Kabinett in Rom gelegen. Die regierende Koalition aus rechter »Fünf Sterne Bewegung« und der rassistischen Lega hat sich auf die Fahnen geschrieben, die »illegale Migration« zu stoppen. Innenminister Matteo Salvini von der Lega forderte im Internet, die italienischen Häfen zu schließen. Dies betreffe auch das vor Libyen kreuzende Rettungsschiff »Sea-Watch 3«, wie Salvini am Montag im Kurznachrichtendienst »Twitter« erklärte.

Sevim Dagdelen, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, verwies gegenüber junge Welt am Montag darauf, dass die »Seenotrettung im internationalen Seerecht klar geregelt« ist. Sie sei »kein Gnadenakt und darf nicht aus politischer Willkür instrumentalisiert werden«. Außerdem hätten Staaten bei Seenot »Hilfe zu leisten, Hilfesuchende medizinisch zu versorgen und schnell an einen sicheren Ort zu bringen«, erklärte Dagdelen. »Menschen in Not muss geholfen werden, da gibt es kein Vertun. Die Helfer wiederum dürfen mit den Geretteten nicht alleine gelassen werden.«

Für die Regierung in Rom dürfte es bei ihrer ablehnenden Haltung einerseits darum gehen, denen eigenen Wählern Aktionismus zu vermitteln. Anderseits versucht der parteilose italienische Premierminister Giuseppe Conte, die weitere Militarisierung des Mittelmeers voranzubringen. Am Montag forderte Conte die westliche Kriegsallianz NATO auf, sich verstärkt zwischen Europa und Afrika zu engagieren. »Von dort kommen derzeit die unmittelbarsten Bedrohungen für die Sicherheit unserer Bürger: Instabilität, Terrorismus und gewalttätiger Extremismus«, sagte er laut dpa nach einem Treffen mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Rom. Ob das Thema auch beim NATO-Gipfel am 11. und 12. Juli in Brüssel auf der Tagesordnung stehen wird, blieb offen.

Dagdelen weist die italienische Forderung scharf zurück: »Wer die NATO als Ordnungsmacht ins Mittelmeer ruft, macht den Bock zum Gärtner.« Schließlich seien die NATO-Staaten »mit ihren Waffenexporten und Interventionskriegen, allen voran in Afghanistan, Irak, Syrien und Libyen« die eigentlichen Fluchtverursacher, erklärte die Politikerin von der Linkspartei.

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