Aus: Ausgabe vom 11.06.2018, Seite 8 / Ansichten

Sammeln – aber wen?

Debatte in der Linkspartei

Von Jana Frielinghaus
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Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht auf dem Parteitag in Leipzig

Die »linke Sammlungsbewegung« war auf dem Parteitag in Leipzig nur in der Rede von Sahra Wagenknecht kurz Thema. Es gehe ihr nicht »um ein Alternativprojekt zur Linken, sondern darum, dass wir breiter und stärker werden«, versicherte die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag. Die Partei müsse sich fragen, warum so viele der zehn Millionen Wähler, die sich von der SPD abgewandt haben, »nicht bei uns angekommen sind«. Keine Frage: der Rechtsruck in den Gesellschaften Europas ist beängstigend, die Kriegsgefahr zugleich so groß wie noch nie seit dem Ende des letzten Weltenbrandes. Es besteht also die Notwendigkeit, dass Antikapitalisten darüber nachdenken, wie sie ihre Kräfte bündeln können.

Doch die Sammlungsbewegung, die die Linksfraktionschefin und der saarländische Linke-Chef Oskar Lafontaine derzeit organisieren, dürfte kein geeignetes Mittel dafür sein. Denn ob erfolgreich oder nicht: Die Partei Die Linke wird in jedem Fall beschädigt. Ein vergangene Woche veröffentlichter Beitrag in der Zeit, Wagenknecht ist Koautorin, lässt zudem die Frage aufkommen: Wen wollen sie überhaupt dabei haben? Ein »Bin-ich-nicht-und-will-ich-nicht-Projekt, das selbst die am leichtesten zugänglichen« Gruppen »mit Missachtung« strafe, hat das wiedergewählte Linke-Vorstandsmitglied Thies Gleiss das Vorhaben kürzlich treffend genannt. Tatsächlich steuern dessen Protagonisten ihren Dampfer an der Partei Die Linke vorbei. Man legt höchstens mal kurz an, um denen Zutritt zu gewähren, die keine Fragen mehr haben. Und davon, dass Leute aus Gewerkschaften, sozialen Bewegungen und Wissenschaft mit dabei sind, ist bislang nichts bekanntgeworden.

Was an Inhalten über das Papier bisher publik wurde ist eine Art Rheinischer Kapitalismus, dessen Wiederherstellung 30 Jahre nach der Niederlage des sozialistischen Lagers vollkommen realitätsfern ist. Denn er existierte, weil es die Systemkonkurrenz gab, in der er sich als die bessere Wahl darstellen wollte. Bemerkenswert ist zudem, mit welcher Vehemenz Bild Propaganda für das Projekt macht. Vergangene Woche veröffentlichte das Springer-Blatt die Meldung, eine Kanzlerkandidatin Wagenknecht würde mehr Stimmen als Angela Merkel bekommen. Dieses Wochenende folgte die Nachricht, eine Umfrage habe ergeben, jeder vierte könne sich vorstellen, eine »Liste Sahra Wagenknecht« zu wählen. Eine Wahlplattform wäre nach deutschem Recht jedoch nicht möglich – es sei denn, man gründet eine neue Partei. Der Vorwurf einer geplanten Spaltung der Linken könnte also nicht ganz aus der Luft gegriffen sein.


Debatte

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  • Beitrag von Thomas P. aus B. (11. Juni 2018 um 01:01 Uhr)

    Wieder ein armseliger Frielinghaus-Artikel! Was soll das, Sahra Wagenknecht in die "Rechte-

    Springer-Ecke zu stellen? Typisch, die Hetze gegen Wagenknecht auf der Startseite der Linkspartei:

    ihre Parteitagsrede wird einfach ausgeblendet (auch bei you tube). Hier finden wir vielmehr Hinweise auf diffamierende Artikel in der Zeit sowie in der SZ! Kein Wort davon, dass die Resolution für ein besseres Verhältnis zu Russland (Gehrke) auf dem Parteitag quasi "transatlantisch" (russische Syrienpolitik, "Krim-Annexion") abgewatscht wurde. Zur Kipping Ramelow- Lederer-Tsipras- Bewunderin ("Mehr Ramelow wagen" (!)) kein kritisches Wort; überhaupt wird der ständig stärker werdende neoliberale Flügel der Linkspartei - besonders in Berlin -( Autobahnen-,Schulbau- , Bibliotheken- Privatisierungen) völlig ausgeblendet. Es taucht hier nicht einmal die Frage auf, warum keine Diskussion über die neoliberale Politik der"Linken" in den Landesregierungen auf dem Parteitag

    geführt wurde.

    Schon mal was von der erfolgreichen Melenchon-Sammlungsbewegung in Frankreich gehört?

    Wagenknecht begründet sehr wohl die Notwendigkeit einer linken Sammlungsbewegung; Kipping-

    Fan Frielinghaus kapiert das aber nicht!

    Bin gespannt, wo die "marxistische" jW noch landet!

  • Beitrag von Christian A. aus S. (11. Juni 2018 um 08:19 Uhr)

    Es gibt auch an Sahra Wagenknecht einiges zu kritisieren. Wer ihr Buch "Freiheit statt Kapitalismus" gelesen hat, weiss was ich meine. Dort schwärmt sie über viele Seiten von der Erhard'schen Wirtschaftspolitik und man fragt sich, ob man da wirklich das Buch einer Linken liest. 

    Aber in einem bin ich mir sicher: Wagenknecht und Lafontaine sind die wichtigsten Denker in der Linkspartei. Ihre Analysen und Prognosen waren bisher immer richtig.

    Leider lassen die Beiden zu viel Raum für Spekulationen über ihre neue Sammlungsbewegung. Das ist einerseits eine grosse Schwäche, wenn man jetzt schon über die eigene Unterstützung nachdenkt. Aber vielleicht ist es auch Teil der Inszenierung. Sollen sich die Leute doch im Vorfeld schon mal ihre eigenen Gedanken machen....

    Wagenknecht und Lafontaine haben den grössten Durchblick in der Linkspartei und deshalb halte ich es für ratsam, die Idee einer Sammlungsbewegung nicht von vornherein  abzulehnen. Ich warte deshalb ab, bis sich das Vorhaben konkretisiert.

  • Beitrag von Matthias G. aus G. (11. Juni 2018 um 13:07 Uhr)

    Kippings schräger Ausdruck "mehr Ramelow wagen" stammt aus einem taz-Interview vom 6.6.2018.

    Was aber wagt Ramelow wirklich?

    Auszüge aus einem SZ-Gespräch mit Bodo Ramelow, 25. August 2015 (Titel: "Die Politik muss den großen Wurf wagen"):

    "B.R.: Die Politik muss den großen Wurf wagen. Deutschland braucht ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht und gleichzeitig ein Zuwanderungsrecht. Dann könnten wir endlich sauber unterscheiden: Menschen, die aus politischen Gründen flüchten, erhalten Asyl. Und Menschen, die hier arbeiten wollen, hätten die Chance, nach Deutschland zu kommen und einen Job zu finden.

    Frage: Was würde sich für Albaner, Serben und Montenegriner konkret ändern?

    B.R.: Es sollte die Möglichkeit geben, leichter an Arbeits- und Ausbildungsvisa zu kommen. Wir brauchen Menschen, die hierbleiben und arbeiten.‎ Und die Länder selbst brauchen Entwicklungsperspektiven.

    Frage: Sollen diese Menschen sich auch in Thüringen ansiedeln?

    B.R.: Auch mein Bundesland braucht Zuwanderung. Wir brauchen in den nächsten zehn Jahren 280 000 Facharbeiter. Wir reden von einem Bundesland, das in den letzten 20 Jahren 350 000 Menschen durch Abwanderung verloren hat. Woher sollen die denn sonst kommen? Es gibt in Thüringen Ausbildungszentren und Berufsschulen, die zu einem Drittel leer stehen. Wir haben aktuell 5000 Lehrstellen nicht besetzt.

    Frage: Eine verstärkte Zuwanderung wird die Ängste verstärken.

    B.R.: Das nehme ich ernst, ich meckere auch nicht, wenn jemand Fragen stellt. Es gibt Abstiegsängste. Aber was bleibt uns anderes übrig, als: erklären, erklären, erklären. Dass wir Zuwanderung brauchen, und dass man davor keine Angst haben muss."

    Kommentar:

    Das ist sachlich tief unter dem Niveau von Sahra Wagenknecht und bleibt letztlich oberflächlich: als ob die schwierigste Aufgabe im "Erklären" bestehe.

    Interessant daran ist ein anderer Punkt: Wie Wagenknecht unterscheidet auch Ramelow zwischen Asyl und Zuwanderung. Anders als Wagenknecht will er aber die Zuwanderung ganz nach den Wünschen des heimischen Kapitals ("Wir brauchen...") steuern.

    Vielleicht ist das der Hauptgrund, warum niemand ihn in die 'rechte Ecke' stellt?

  • Beitrag von Burkhard O. aus B. (11. Juni 2018 um 18:43 Uhr)

    Ja, ich sehe - leider - auch gewisse Spaltungstendenzen in der Partei DIE LINKE.

    Die Frage ist für mich: Wer ist dabei, den Spaltpilz anzulegen?

    Ist es die Parteiführung, der es offenbar nicht gelingt, die aktuellen nationalen, europäischen und globalen Probleme zu erkennen und die stattdessen irgendwelche realitätsfremde Hirngespinste postuliert (wie offene Grenzen für alle und bedingungsloses Grundeinkommen)?

    Oder ist es

    die Faktionsvorsitzende, die die gegenwärtigen Probleme im Land und in der Welt sowie in der Partei klar anspricht und Lösungsansätze aufzeigt?

    Ich befürchte, dass er der LINKEn in der gegenwärtigen Konstellation nicht gelingen wird, mehr Menschen für ihre offiziell deklarierte Politik zu mobilisieren.

    Burkhard Oehme Berlin

Infos und Verweise zu diesem Artikel:

Dieser Artikel gehört zu folgenden Dossiers:

Oppositionsfähig? Die Linkspartei und die Systemfrage

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