Aus: Ausgabe vom 08.06.2018, Seite 7 / Ausland

Neofaschisten applaudieren

Italiens Kabinett unter Giuseppe Conte nimmt Arbeit auf. PD spricht von »rechtsextremer Regierung«

Von Gerhard Feldbauer
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Einwanderer protestieren gegen die Ermordung des 29jährigen Landarbeiters und Gewerkschafters Soumalya Sacko am 4. Juni 2018 in San Ferdinando

Die neue Regierung aus der rechten Fünf-Sterne-Partei (M5S) und der rassistischen Lega unter dem parteilosen Wirtschaftsprofessor Giuseppe Conte kann ihre Arbeit aufnehmen. Beide Kammern des Parlaments haben ihr in Rom das Vertrauen ausgesprochen. Am Mittwoch abend gab es im Abgeordnetenhaus 350 Ja-Stimmen, von der Demokratischen Partei (PD) und dem Linksbündnis Freie und Gleiche (LeU) votierten 236 Parlamentarier mit Nein, es gab 35 Enthaltungen. Zuvor hatte schon der Senat die neue Regierung abgesegnet. Der PD-Vorsitzende Matteo Orfini charakterisierte das Kabinett im Anschluss als »eine rechtsextreme Regierung, die unter dem Applaus der Neofaschisten halb Europas« entstanden sei. »Wir werden sie mit all unseren Kräften im Parlament und im Land bekämpfen«, zitierte ihn La Repubblica.

Conte betonte noch einmal die Zugehörigkeit zur EU, er wies aber auch darauf hin, dass diese sich ändern und gerechter werden müsse. Er versicherte, am Schuldenabbau festzuhalten. Das erfordere jedoch wirtschaftliches Wachstum. Dies sei durch die von der EU verordnete Sparpolitik behindert worden, was letztlich das weitere Ansteigen der Staatsverschuldung verursacht habe. Er erwähnte auch das von M5S versprochene »Grundeinkommen«, das sich am deutschen Hartz- IV-­Modell orientiert, und die geplante sogenannte Flat Tax. Er verschwieg hingegen, dass die beiden teuersten Wahlversprechen, für die im Haushalt 60 Milliarden Euro bereit stehen müssten, bereits auf etwa 2020 verschoben wurden. Er thematisierte auch nicht, dass anstatt der berechneten 15 bis 20 Milliarden Euro nur noch fünf Milliarden für die Senkung des Pensionsalters ausgegeben werden sollen.

Zur Frage der Einwanderung erklärte der neue Innenminister, Lega-Chef Matteo Salvini, »das schöne Leben« für die angeblich Illegalen sei jetzt vorbei. Er hatte zuvor schon angekündigt, eine halbe Million angeblich illegal in Italien lebender Migranten abschieben zu wollen. Salvini bezeichnete Seenotretter als »Handlanger der Menschenschlepper«, von denen keiner mehr »in italienischen Häfen anlegen« dürfe. Italien wolle er aus einem »riesigen Flüchtlingslager in ein riesiges Abfang- und Abschiebelager« verwandeln und »Zentren zur Vertreibung der Geflüchteten« schaffen. Die fünf Milliarden Euro Unterstützung für die aus Kriegs- und Krisengebieten Geflohenen würden drastisch gekürzt.

In einem Klima derartiger Hetze wurde am vergangenen Sonnabend, am Staatsfeiertag der Republik, in der Ortschaft San Ferdinando in der Provinz Reggio Calabria der 29jährige legale malische Einwanderer Soumayla Sacko kaltblütig aus einem Pkw heraus erschossen. Sacko hatte sich als Landarbeiter verdingt und war Aktivist des Gewerkschaftsbundes USB. Zwei weitere Überfallene hatten sich in Sicherheit bringen können.

Conte stelle sich hinter Salvini. Laut der Nachrichtenagentur ANSA wies er den Vorwurf »zunehmender Fremdenfeindlichkeit« zurück und behauptete: »Wir sind nicht und werden nie rassistisch sein«. In Bezug auf die Fragen von Einwanderung und Asyl beschränkte er sich darauf, »eine gerechtere Verteilung der Lasten auf EU-Ebene« zu verlangen, sich für eine »Überwindung« des Dublin-Abkommens einzusetzen und die Schlepperbanden zu bekämpfen. All jene Migranten sollen geschützt werden, die regulär einreisten, sich legal im Land aufhielten, arbeiteten und sich integrierten. Jene Geflüchteten, die es irgendwie geschafft haben, Italien zu erreichen, und zudem ein laut der Verfassung des Landes verbrieftes Recht hätten, einen Asylantrag zu stellen, gehören Conte zufolge nicht dazu.

Inzwischen wachsen die Proteste. Tausende in Reggio Calabria streikende Landarbeiter beklagten den Mord an Soumayla Sacko, der das erste Opfer dieser neuen Regierungspolitik und -rhetorik geworden sei. Die Senatorin auf Lebenszeit Liliana Segre, Überlebende des KZ Auschwitz, warnte, dieser Rassismus beschmutze »unsere demokratische Gesellschaft« und müsse mit allen Kräften entschieden bekämpft werden. Die linke Vereinigung Potere al Popolo, das kommunistischen Onlineportal Contropiano, die Website Cronache di ordinario Razzismo und linke Portale wie DynamoPress rufen ebenfalls alle dazu auf, sich diesem Regime entschieden entgegenzustellen.


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